TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff

06. Oktober 2014  Position, TTIP

Studie von Campact in Auftrag gegeben

Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.

Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.

Die Studie als PDF findet ihr hier


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