Stadtrat Thomas Ziegler stellt Antrag am 17.06.2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
auf den Ablauf der bisherigen EU-Schonfrist zum vergangenen Wochenende sowie daraus möglicherweise resultierende Folgen hat Anfang dieser Woche nicht nur erfreulicherweise die örtliche Presse aufmerksam gemacht – in der überregionalen Berichterstattung der letzten Tage wird mit Blick auf Feinstaubgrenzwerte Reutlingen inzwischen als bundesweites „Schlußlicht“ aller Kommunen ausgewiesen unter gleichzeitigem Hinweis darauf, daß nun Strafzahlungen drohen bis zu EUR 50.000 pro Tag.
Artikel in der TAZ:>>>

Daher stelle ich zum einen Antrag:
Die Verwaltung berichtet in der nächstmöglichen Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Ubweltausschusses öffentlich über

1. den aktuellen Umfang der Grenzwertüberschreitungen,
2. diesbezüglich kurz- und mittelfristig zu erwartende Entwicklungen,
3. hieraus der Stadt drohende Sanktionen sowie
4. über sämtliche Instrumentarien, die der Stadt für ein Gegenwirken zur Verfügung stehen.
Nachdem als Stellungnahme der Verwaltung bislang lediglich Hinweis erfolgt ist auf den verabschiedeten Luftreinhalteplan sowie darauf, „zentraler Baustein für bessere Luft“ sei „der Scheibengipfeltunnel“, stelle ich ferner folgende Anfragen:

1. Bis wann ist nach derzeitigem Planungs-, Genehmigungs- sowie Finanzierungsstand mit einer Inbetriebnahme des Achalmtunnels zu rechnen?
2. Aus welchen Gründen wird der jüngst auf Zeitraum 2016 angekündigten Regionalstadtbahn keine Entlastungswirkung beigemessen?
3. Wie weit sind sonstige inzwischen beschlossene Anstren-gungen unternommen worden und gediehen mit welchen zu erwartenden Entlastungsfolgen –

beispielsweise mit Blick auf die durch den Gemeinderat zuletzt verabschiedete Parkraumkonzeption Oststadt sowie insbesondere das dazu beauftragte Mbbilitäts-Management?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ziegler