13.1.2011

Er ist Einzelkämpfer im Reutlinger Gemeinderat: Thomas Ziegler (Linke) stellte gestern seine Anträge zum Doppelhaushalt 2011/12 vor.

Die Vorberatungen mit den anderen Fraktionen zum Doppelhaushalt 2011/12 seien „hoch anständig“ verlaufen, sagte gestern Thomas Ziegler, der für die Linke im Reutlinger Kommunalparlament sitzt, bei einem Pressegespräch.

Als Erfolg wertet Ziegler insbesondere, dass eine Mehrheit der Gemeinderäte seinen Vorschlag auf ein Bürgerhaus in der Innenstadt unterstützt – auch gegen die Stadtverwaltung. Der Linken-Stadtrat hatte den Antrag gestellt, eine Planungsrate von 30 000 Euro in den Doppeletat einzustellen. Zwar wird sich dieser Betrag nicht direkt im Haushalt 2011/12 niederschlagen, die Räte stimmten jedoch mehrheitlich dafür, das Vorhaben außerhalb der Haushaltsberatungen weiter zu verfolgen. Das Bürgerhaus soll kleineren Initiativen die Möglichkeit geben, sich zu treffen, ein möglicher Standort sei das Eckgrundstück gegenüber der VHS. Mit einer Unterschriftensammlung, die bis Mai verlängert wurde, will die Linke diesem Projekt Nachdruck verleihen.

Als durchaus positiv bewertet Ziegler auch, dass es dem Gemeinderat gelungen ist, bestimmte Projekte in den Stadtbezirken voranzubringen, Vorhaben, die auch von den Linken unterstützt werden. Exemplarisch nennt er, dass Oferdingen 20 000 Euro als Planungsrate für die Kulturscheune erhält.

Weiter soll das Nachbarschaftszentrum zusätzliche Mittel für eine Kindergruppe erhalten, und auch der Arbeitskreis Leben soll für seine Online-Beratung Youth-Life-Line einen Zuschuss über 3000 Euro bekommen. Bei der Zuschusserhöhung für das franz.K, hier hatte die Linke 40 500 Euro pro Jahr beantragt, zeichne sich nach den Vorberatungen ein Kompromiss von 20 000 Euro ab.

Für andere Anträge konnte der Linken-Einzelkämpfer keine Mehrheit auf seine Seite ziehen. So wird die Stadt den Zuschuss für den Verein Arbeiterbildung nicht anheben – hier hatte der Stadtrat 5500 Euro im Doppelhaushalt beantragt. „Die Institution wurde bislang sträflich vernachlässigt“, beklagt Ziegler. Und das, obwohl sich die Zahl der Ratsuchenden ständig erhöht habe, wie Petra Braun-Seitz ergänzt. „Wir brauchen ganz dringend eine unabhängige Beratungsstelle“, betont die Landtagskandidatin der Linken.

Nicht durchsetzen konnte sich Ziegler mit seinem Ansinnen, die Buslinie 5 auch weiterhin bis zum Seniorenzentrum in Gönningen fahren zu lassen. Zu wenig Fahrgäste, sagt die RSV, die das Projekt auslaufen lassen möchte.

Die Anträge der Linken zeigten nicht nur, dass sich diese um die kommunalpolitischen Themen kümmerten, sagt Ziegler mit einem Seitenhieb auf die FDP, die gerade einmal einen haushaltsrelevanten Antrag gestellt hätte. Auch machten sie deutlich, dass eine kleine Gruppierung etwas bewegen könne. Der Stadtrat konstatiert zudem ein Missverhältnis zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung und den Möglichkeiten der Fraktionen. Sein Fazit: Der Gemeinderat müsse sich für ein „Gleichgewicht der Instrumente und Waffen“ zwischen Stadtverwaltung und Fraktionen einsetzen. Nur so können sich diese mehr Gehör verschaffen.