[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 25. Februar 2026]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Vor Beginn meiner Rede möchte ich daran erinnern, dass heute der 70. Geburtstag von Michel Friedman ist. Bei seiner Rede zur Einweihung des Walter-Lübcke-Denkmals am 05. Dezember letzten Jahres in Berlin brachte der Publizist die Essenz der Demokratie auf den Punkt:
„Jeder ist ein Jemand. Niemand ist niemand. “
In seinem flammenden Plädoyer für unsere Demokratie machte er deutlich, dass es im Deutschland eine Partei gibt, die diesen Grundsatz in Frage stellt und die deshalb verboten gehört. Ich danke Michel Friedman für seine klaren Worte und möchte ihm von hier aus alles Gute zum Geburtstag wünschen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
In ihrer Rede zur Haushaltseinbringung haben sie unter anderem gesagt, wir „müssen Standards nicht nur hinterfragen, sondern herabsetzen.“
Dem sind sie zum Beispiel dadurch gefolgt, dass sie die Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens ebenso wie Maßnahmen der mittelfristigen Investitionsplanung reduziert haben.
Wenn man – wie sie – die Ausgabenseite als zentrales Problem des Haushalts betrachtet, dann ist das nur folgerichtig. Sie folgen damit der vorherrschenden Logik der deutschen Politik der letzten 35 Jahre. Es ist im Ergebnis genau die Art von Politik, die dazu geführt hat, dass bei uns in Deutschland die Straßen, Brücken, Schulen nach und nach marode wurden, dass unsere Infrastruktur im internationalen Vergleich immer mehr ins Hintertreffen geraten ist.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Sie haben in Ihrer Rede das Konnexitätsprinzip angesprochen, sich aber bewusst dafür entschieden, sich auf Themen zu beschränken, die in unserem unmittelbaren Einflussbereich liegen.
Ich möchte aber dennoch zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass genau diese jahrzehntelange Verletzung des Konnexitätsprinzips durch die Bundes- und Landespolitik die zentrale Ursache für die flächendeckende Misere der deutschen Kommunen ist. In den Kommunen werden knapp 20 Prozent aller öffentlichen Ausgaben getätigt, sie erhalten aber nur 15 Prozent des Steueraufkommens. Diese offenkundige Benachteiligung gegenüber Bund und Ländern hat sich über die Jahre zu einer immensen Krise der Kommunalfinanzen ausgewachsen.
Diese gegenüber der kommunalen Familie unverantwortliche Politik in Berlin und Stuttgart muss immer wieder angesprochen, immer wieder öffentlich kritisiert werden, denn dort liegt letztlich der Schlüssel zur Lösung des zugrunde liegenden Problems.
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Es ist mir gut nachvollziehbar, dass Sie in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung vor allem auf unsere lokalen Hausaufgaben verwiesen haben.
Implizit gestehen damit auch Sie ein, dass wir von der aktuellen Bundespolitik wenig zu erwarten haben. Ich kann mich gut erinnern, dass ich im letzten Jahr auf die Ironie verwiesen habe, dass ausgerechnet dem ehemaligen Blackrock-Manager und heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz – entgegen jahrelanger Beteuerungen – die historische Aufgabe zugefallen ist, die so genannte „Schuldenbremse“ zu schleifen, die nichts anderes war als eine Investitionsbremse.
Was selbst meine Vorstellungskraft überstieg, ist die Chuzpe, mit welcher die aktuelle Bundesregierung laufende Projekte in das so genannte „Sondervermögen“ verschiebt, um steuerliche Klientel-Geschenke im Haushalt abzubilden: Sonderabschreibungen für Unternehmen, Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie (deren größte Nutznießer McDonald‘s & Co. sind) und eine höhere Pendlerpauschale.
Für die Kommunen bleibt am Ende ein Trostpflästerchen, welches die strukturelle Unterfinanzierung nicht adressiert. Wir in Weinheim können uns zum Beispiel über 2,5 Millionen Euro auf die nächsten zehn Jahre freuen. Angesichts eines zweistelligen Millionendefizits in unserem Haushalt ist allen klar, dass nicht reichen kann, was der Bund anbietet.
Solange sich die CDU einer drastischen Reform bei der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer verweigert, wird sich das Kapital weiterhin bei wenigen Überreichen konzentrieren und dem Rest der Gesellschaft vorenthalten. Im letzten Jahr hat so allein das private Geldvermögen in Deutschland die historische Rekordsumme von 9,4 Billionen Euro, also 9.400 Milliarden Euro, erreicht.[1] Tendenz steigend. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen inzwischen über zwei Drittel allen Vermögens, das reichste Prozent über etwa 35 Prozent.[2] Die 1.000 reichsten Personen des Landes verfügen über ein Vermögen, das den Bundeshaushalt um mehr als das Dreifache übersteigt![3] Die Ungleichheit in Deutschland ist die höchste im Euroraum.[4]
Der Wirtschaftsweise Marcel Fratzscher bringt das Problem auf den Punkt:
„Politisch ist die Lage gefährlich. Geld kauft Macht – das sehen wir gerade in den USA, aber auch zunehmend in Europa. Auch in Deutschland haben sehr reiche Familienunternehmen und Superreiche erheblichen politischen Einfluss. Das untergräbt das demokratische Prinzip „eine Person, eine Stimme“. Wenn Vermögen politische Entscheidungen prägt, wird Demokratie ausgehöhlt.“[5]
Deswegen gilt es, die demokratiegefährdende Blockadehaltung der CDU zu überwinden. Die Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft muss dringend wieder gerechter werden.
Und genau damit komme ich zu dem Punkt bei unserem heute hier vorliegenden Haushalt, der noch anzusprechen ist: die Einnahmeseite.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
In ihrer Rede zur Haushaltseinbringung haben Sie auch die Einnahmenseite adressiert. Ich darf Sie zitieren:
„Um im Ergebnis den Verzicht auf Leistungen für unsere Bürgerschaft akzeptabler gestalten zu können, müssen wir unsere Steuern auf breiter Basis erhöhen.“
Ihr einziger Vorschlag war dann aber die Erhöhung der Grundsteuer B von 182 auf 188 Prozentpunkte, was im Saldo 300.000 Euro ausgemacht hätte. Unter einer „breiten Basis“ stellen wir Linken uns etwas anderes vor.
Wir Linken sehen es als dringend an, unser öffentliches Gemeinwesen resilienter zu machen. Resilienz bedeutet, auch unter schwierigen Bedingungen funktionieren zu können. Das können wir aus unserer Warte nur dann erreichen, wenn wir denen, die etwas zu geben haben, mehr abverlangen.
Darum haben wir als einzige Partei in diesem Gemeinderat konkrete und durchgerechnete Vorschläge gemacht, die diesem Weg folgen.
Wir haben vorgeschlagen, die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte anzuheben. Diese Steuer zahlen nur Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften. Bei einem Jahresgewinn von 100.000 Euro hätte unser Vorschlag ein Unternehmen 50 Euro pro Monat gekostet. Unserem Haushalt hätte das aber in der Summe 2,4 Millionen Euro eingebracht. Das wollten Sie nicht, Herr Oberbürgermeister, und die mitte-rechte Seite des Saales ist Ihnen gefolgt.
Wir haben vorgeschlagen, die Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke mit einem Hebesatz wie bei der Grundsteuer A einzuführen. Damit hätten wir zum Einstand über eine halbe Million Euro eingenommen. Und wenn die Lenkungswirkung dieser Steuer dazu führt, dass mehr Wohnraum gebaut wird und damit mehr Menschen in unsere Stadt ziehen, hätten wir durch die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen unsere Finanzlage gestärkt. Das wollten Sie nicht, Herr Oberbürgermeister, und die mitte-rechte Seite des Saales ist Ihnen gefolgt.
Aber nicht nur das. Im letzten Jahr haben wir Linken gemeinsam mit den Grünen vorgeschlagen, eine Abgabe auf Einwegverpackungen einzuführen. Tübingen nimmt damit rund 800.000 Euro pro Jahr ein. Wir haben die Einnahmen für Weinheim auf 350.000 Euro geschätzt. Die Verwaltung lag mit einer Schätzung von bis zu 280.000 Euro nicht weit davon weg. Dennoch wollten Sie diese Abgabe nicht einführen, und die mitte-rechte Seite des Saales ist Ihnen gefolgt.
Und das ist noch nicht alles. Wie der öffentlichen Veränderungsliste aus der letzten Sitzung des Gemeinderates zu entnehmen ist, wurde die Zweitwohnsitzsteuer mit ihrem Ertrag von 100.000 Euro wieder in den Haushalt aufgenommen. Diese Steuer wird auf Antrag der Linken seit 2018 in unserer Stadt erhoben und hat der Stadt bislang gute 800.000 Euro eingebracht. Also wir Linken haben sie nicht aus dem Haushalt streichen wollen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes im November hat sie aber gefehlt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes gesagt, wir müssten Steuern „auf breiter Basis erhöhen“. Mit ihrem einzigen Vorschlag in dieser Richtung über 300.000 Euro sind sie an denen hier im Saal gescheitert, die im Sinne der Wohlhabenden und Immobilienbesitzer entschieden haben.
Zugleich haben Sie drei Vorschlägen für verbesserte Einnahmen Ihre Absage erteilt und sogar noch eine seit Jahren bewährte Einnahmequelle abschaffen wollen.
Wir Linken empfinden das als inkonsistent.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sie haben die drastischen Worte des Oberbürgermeisters bei der Einbringung des Haushaltes und auch danach gehört. Allein, Sie waren in Ihrer Mehrheit nicht gewillt, denen, die etwas geben können, auch mehr abzuverlangen.
Im Gegenzug war es Ihnen mehrheitlich Recht,
- den Jugendverbänden 2.000 Euro weniger zuzugestehen,
- den Zuschuss für den Kinderschutzbund um 10 Prozent zu kürzen,
- bei der ergonomischen Ausgestaltung der Arbeitsplätze unserer städtischen Mitarbeiter 20.000 Euro einzusparen.
Die CDU wollte gar die erfolgreiche Integrationsarbeit in unserer Stadt kaputtsparen und hätte dafür Marginalisierung und Isolation der geflüchteten Menschen in Kauf genommen.
Bei den Schwachen sparen ohne die Starken in die Pflicht zu nehmen, ist für uns Linke nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund wird Die Linke nach elf Jahren erstmalig dem Haushalt nicht zustimmen.
Wir möchten zuguterletzt Worte des Dankes aussprechen.
Wir danken zuallererst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die trotz schwieriger Zeiten ihr Bestes geben, damit unser schönes Weinheim funktioniert.
Wir danken auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das rege Miteinander. Als Demokraten haben wir selbstverständlich inhaltliche Differenzen. Das tut aber unserem guten menschlichen Miteinander keinen Abbruch. Und das ist gut so.
Wir danken den Journalistinnen und Journalisten, die uns als vierte Gewalt in der Stadt immer fleißig auf die Finger schauen und dazu beitragen, das, was hier im Gremium geschieht, für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich einzuordnen.
Wir danken den vielen, vielen ehrenamtlich Tätigen in der Stadt. Ohne Sie wäre Weinheim nicht so lebens- und liebenswert, wie es ist.
Und last but not least möchten wir, möchte ich auch ganz persönlich, Ihnen, Herr Oberbürgermeister, ganz herzlich danken. Sie haben sich in den zurückliegenden sieben Jahren mit ganzer Kraft für unser schönes Weinheim eingesetzt. Beim „wie“ waren wir mal einig und mal nicht. Aber ich habe immer sehr geschätzt, dass wir uns klar in der Sache und stets voller Respekt und gegenseitiger Wertschätzung begegnen. Ich werde Sie als Oberbürgermeister vermissen und freue mich, dass wir einander im Kreistag weiterhin erhalten bleiben.
Vielen Dank.
[1] Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 15.01.2026
[2] DIW-Wochenbericht 29/2020
[3] Telepolis vom 02.09.2018
[4] Credit Suisse Research Institute [Hg.]: Global wealth report 2023
[5] Blog Marcel Fratzscher vom 26.01.2026
