Anträge zu preisgünstigem Wohnraum

31. März 2015  Gemeinderäte, Soziales, Wohnen

Die Stadträte der Linken Liste Reutlingen beantragen Maßnahmen, um preiswerten Wohnraum zu gewinnen. Etwa durch Neubau durch GWG und Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum.

Den Antrag findet ihr hier:

 

Reutlingen benötigt preiswerten Wohnraum jetzt!

Neubau durch GWG und Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir stellen folgende

 

A n t r ä g e :

1.

Die Stadt Reutlingen beschließt ein Baukonzept für preiswerte Wohnungen / sozialen Wohnungsbau.

 

2.

Hierzu wird die GWG Reutlingen mbH als Tochterunternehmen der Stadt Reutlingen beauftragt.

 

3.

Die Stadtverwaltung erhebt den Bedarf an preiswerten Wohnungen und legt diese Ergebnisse dem Gemeinderat dar.

In diese Erhebung werden mit einbezogen:

a)    die Anzahl der Interessent_innen an einer GWG-Wohnung

b)    die Anzahl derjenigen Personen, die Leistungen gemäß SGB II beziehen und denen durch das Jobcenter Wohnungen oberhalb der angemessenen Kaltmiete genehmigt wurden

c)    der Wohnungsbedarf für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung

d)    Kenntnisse sozialer Einrichtungen wie der AWO und des Frauenhauses

 

4.

Es wird geprüft, welche innenstadtnahen Flächen für den preiswerten Wohnungsbau geeignet sind. Die Stadtverwaltung stellt dem Gemeinderat mögliche Bauflächen vor.

Insbesondere zu prüfen sind folgende Areale:

a)    Flächen um früheres Proviantamt nebst verlotterndem Kulturdenkmal Reithalle an
der Bösmannstraße – Fa. Bosch zur Verfügung gestellt als Parkplatz –

b)    Tübinger Straße 7/9 sowie 21 inklusive umliegendem Parkplatz sowie Gleisflächen
außer Betrieb

c)    Gelände Heppstraße 151 – Areal ALAN u. a. –

d)    Flächen Schieferstraße / Justinus-Kerner-Straße

e)    Areal ehemaliger städtischer Bauhof Christophstraße

f)     Flächen des ehemaligen Arbachbads an der Lindachstraße / Hammerweg

g)    Neubaugebiet Otto-Johannsen-Straße / August-Lämmle-Straße

h)    Neubaugebiet Orschel-Hagen Süd

i)      Gebiet Wettbewerb City Nord – früheres Gelände Haarburger, ehemaliges Zollamt
etc. –

 

5.

Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat dar, welche Planungen und Sanierungs-möglichkeiten etwa zu den Gebäuden im Quartier Lindenstraße, in der Metzgerstraße, Kaiserstraße, Gebäude am Willy-Brandt-Platz 24/26 und 28 sowie in der Stadtbachstraße 2 seitens der GWG bestehen, um diese ggf. in das Konzept zur Schaffung von preiswertem Wohnraum einzubinden, und informiert den Gemeinderat über weitere leer stehende Häuser der Stadt.

6.

Die GWG Wohnungsgesellschaft mbH wird beauftragt, den privaten Wohnungsmarkt, insbesondere zum Verkauf stehende Häuser zu beobachten, um geeignete Immobilien in Innenstadtlage in das Konzept zur Schaffung preiswerten Wohnraums einzubinden.

7.

Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat den Sachstand zur Wohnbauflächen-offensive dar und berichtet unter Einbeziehung von Informationen der GWG, welche Erfordernisse erfüllt sein müssen, um die ermittelten Bedarfe der Wohnbauflächen-offensive zu erfüllen.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Der dringende Bedarf an preiswerten Wohnungen ist ungedeckt, der städtischen Wohnbauflächen-Offensive bislang nicht ausreichend Erfolg beschieden.

 

Es bleibt unrealistisch, dass der private Wohnungsmarkt den Wohnungsmangel im preiswerten Segment in Zukunft beseitigen wird.

 

Der GWG kommt als Tochterunternehmen der Stadt Reutlingen eine gesellschaftliche Aufgabe zu, für deren Erfüllung die Verpflichtung durch die Stadt erforderlich ist.

Zudem bindet ihre Entstehungsgeschichte die GWG an einen sozialen Auftrag.

 

Die Diskussion um die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen hat nochmals unterstrichen, dass der Wohnungsmarkt im preiswerten Segment den Bedarf für Menschen mit geringem Einkommen nicht deckt.

Das gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Menschen und Familien, die von Sozialleistungen, niedrigem Erwerbseinkommen oder Renten leben. Gerade Leistungsbeziehende nach SGB II müssen häufig vom Regelsatz Anteile der Miete finanzieren, die aufgrund der angemessenen Mietkosten nicht durch das Jobcenter übernommen werden. In der Folge wird das Existenzminimum unterschritten.

 

Die Stadt hat Wohnraum für ihre Einwohner_innen aller Einkommensschichten zu schaffen. Verschiedene Bevölkerungsschichten sollen zusammenleben.

Der Segregation ist entgegen zu wirken. In der Innenstadt und den innenstadtnahen Bezirken hat daher preiswerter Wohnraum in ausreichendem Maße zu entstehen.

 

Gemeinschaftsunterkünfte in der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sind als dauerhaftes Wohnraumkonzept abzulehnen und stellen höchstens eine Übergangslösung dar.

Das priorisierte Ziel des individuellen Wohnraums hat ernsthaft und konkret verfolgt zu werden.

 

Soziale Einrichtungen wie Frauenhäuser und Wohnsitzlosenunterkünfte sind keine Puffer für das Defizit an preiswertem Wohnraum in Reutlingen. Sie stellen für Menschen in Not übergangsweise Wohnraum zur Verfügung, bis sie wieder in eigenen Wohnungen leben können. Die sozialen Einrichtungen müssen ihre Räume dann wieder anderen Menschen in Notsituationen zur Verfügung stellen können.

 

Nicht zuletzt senkt der soziale Wohnungsbau die Mietpreisquote für die Stadt insgesamt, was allen Mieter_innen zugutekommt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jessica Tatti und Thomas Ziegler

Stadträte Linke Liste Reutlingen


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