Antrag zu „Vermögenssteuer Jetzt“ in Heilbronn

01. Oktober 2012  Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte

24.09.2012

Fraktionsübergreifender Antrag: SPD, Grüne, FWV und Linke

Beitritt zur Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“

Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Heilbronn

  1. der Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“ entsprechend dem Beschluss des Marburger Stadtrates beitritt und
  1. sich auf Ebene des Städtetags auf Landes- und Bundesebene für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema in der Sitzung des Gemeinderats am 09.10.2012 zu behandeln und eine Entscheidung herbeizuführen.

Begründung

Angesichts der zu geringen Einnahmen wird sich bei weiter steigenden Ausgaben für Bildung und Betreuung, für soziale Leistungen, für Infrastruktur und Klimaschutz eine immer schwierigere Finanzlage für die Kommunen ergeben. Mit dem Fiskalpakt verengen sich die finanziellen Spielräume der Länder und Kommunen.

Verschiedene Landesregierungen bedenken eine Initiative zur Einführung einer Vermögenssteuer, um die Finanzsituation der Länder und Kommunen grundsätzlich zu verbessern. Um den öffentlichen Druck so zu erhöhen, dass sich dafür im Bundestag eine Mehrheit ergibt, muss diese Forderung auch seitens der Kommunen unterstützt werden.

Heilbronn, den 24.09.2012

Sibylle Mösse-Hagen             Susanne Bay              Heiner Dörner            Hasso Ehinger


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