1.    10% Erhöhung für die „Sozialvereine“, im Bereich Soziales,  Jugend und Gesundheit sowie Gleichstellung und Integration, selbstverständlich zusätzlich zur Aussetzung der Zuschusskürzung von 55.000 ¤. Begründung: die Zuschüsse waren von 2009 bis 2011 ohne Dynamisierung festgeschrieben. In dieser Zeit mussten die Vereine sämtliche Kostensteigerungen, neben den Tariferhöhungen beim Personal von rd. 6% (ohne die Tariferhöhungen 2012) übernehmen.

2.    Kürzungen von 2011 im Kulturbereich aufheben und auch die Zuschuss-Streichung für das Friedensplenum e.V. aufheben.  + 10%  Erhöhungen zum Ausgleich der erfolgten Kostensteigerungen. Begründung: um die dringendsten Anforderungen der oft ums Überleben kämpfenden Initiativen erfüllen zu können. Kultur – und soziale Standards sind Werbefaktoren für Tübingen, da können wir uns teure Werbung sparen. Die kulturelle – und soziale Vielfalt macht Tübingen aus.

3.    Durch die neue Kreisbonuscard „spart“ der Tübinger Haushalt 140 000 ¤ ein. Wir möchten  dass die 140 000 Euro weiter eingesetzt werden für Schulessen, Verpflegung in der Kinderbetreuung, Bildung, Mobilität für Kinder. Auch noch für Erwachsene, deren Einkommen bei ca.20%  über Hartz IV Niveau liegt. Entsprechend der Einkommensstufen der alten Tübinger  Bonuscard. Begründung: Es kann nicht sein, dass durch das Teilhabe-Bildungsgesetz der Bundesregierung sich die Situation für TübingerInnen verschlechtert, deren Einkommen etwas über dem Hartz IV Satz liegen. Das ist demotivierend.

4.    Das Uhlandbad wird im Jahr 2012 nicht geschlossen.  Begründung: Das  Hallenbad Nord  wird von Mai bis Oktober wegen Sanierungsarbeiten geschlossen, so die Auskunft. Den Verweis auf das Freibad weisen wir zurück, da das Freibad oft nicht von Menschen genutzt werden kann, die Handicaps haben. Oft auch nicht von Seniorinnen und Senioren, die z.B. aufgrund rheumatischer Erkrankungen auf Warmwasser und Warmwassergymnastik angewiesen sind.

5.    Eine Vollzeitstelle für das Stadtarchiv. Begründung: Die Arbeit ist nicht mehr zu schaffen.

6.    Weiterbeschäftigung für Auszubildende entsprechend der gewerkschaftlichen Forderungen für zwei Jahre und bei Vollzeit. Auszubildende dürfen jetzt nicht die VerliererInnen sein. Die  Finanznot der Kommunen ist keine Begründung. Genau die Zeit nach der Ausbildung ist für junge Menschen wichtig um einigermaßen Zukunftsplanungen machen zu können. Ihr Leben in die Hand zu nehmen ohne Abhängigkeit vom Elternhaus oder der Großeltern.  In jeder Sonntagsrede wird die Zukunft der jungen Menschen beschworen, und die fehlenden Fachkräfte bemängelt. Tübingen geht ab 2012 wieder mit gutem Beispiel voran.

7.    Das Projekt Minus 10% (Maßnahme Haushaltskonsolidierung 2010 bis 2013) wird aufgehoben.  Begründung: Die Folgen der daraus erfolgten Personaleinsparungen beeinträchtigt die täglichen Arbeitsabläufe und Aufgaben, da überwiegend Personal nach dem Ausscheiden nicht mehr besetzt wird. Die Aufgaben wurden nicht reduziert bei weniger Personal. Die Beschäftigten sind am Rand der Belastung, das macht auf Dauer krank.

8.    Wir begrüßen, dass neues Personal eingestellt wird, neue Personalstellen für neue Aufgaben geschaffen werden. Allerdings bringt das neue Personal keine Abhilfe für die überlasteten Beschäftigten. Die neuen Personalstellen werden geschaffen für neue  Aufgaben und Angebotsauserweiterungen.

9.    Keine Erhöhung der Kita Gebühren. Erstes Kindergartenjahr gebührenfrei. Begründung: Bildungsinvestitionen sind gute Schulden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen.

10.    Echte soziale Staffelung: Statt einem komplizierten Gebührensystem mit hohem bürokratischen Verwaltungsaufwand fordern wir eine vereinfachte Zugangsmöglichkeit zu niedrigen Preisen mit einem unkomplizierten Gebührensystem bei der Kinderbetreuung. Bis 20.400 ¤ Jahreseinkommen frei und Einkommensschritte in 1000er Schritten ( keine 10 000er Schritte) und lineare Gebührentabelle. Begründung: Ist gerechter.

11.     Rücknahme der 20% Erhöhung der Verpflegungsentgelte: 2,50¤ statt 3,50 ¤
–    Rücknahme des Konsolidierungsbeitrags der Träger von Kindertageseinrichtungen
–    Rücknahme der pauschalen Kürzungen von 5% der Spiel- und Bildungsmaterialien
–    Rücknahme der Reduzierung der Verfügungszeiten von 9 auf 7,5 Stunden wöchentlich
–    Rücknahme der Erzieherinnen-Personaleinsparungen (80 000¤ 2010) durch dringende Personalschlüsselerhöhung
Begründung: hohe Arbeitsverdichtung; wir wollen keine Aufbewahrungsstätten – sondern Bildungsstätten.

12.    Obere Viehweide: Streichen der Mietzuschüsse der Technologieförderung mit den jährlichen Folgekosten. Allein 2012 sind es 450 000 ¤ Bezuschussung. Verschiebebahnhof zwischen Universität und Stadt auf Kosten der Stadt. Der unmögliche Zustand, dass die Stadt aus dem Verwaltungshaushalt die Mietgarantien für den Technologiepark finanziert, muss endlich abgestellt werden. Das muss  oberste Priorität des OB haben.  Dazu kann der Zweck von der reinen Fixierung auf Biotechnologie auf einen Technologiepark für alle Zukunftstechnologien erweitert werden (z.B. Solar, Biorohstoffe). Dann wäre es auch sicherlich möglich, dass die L-Bank und die TTR selbst das Vermietungsrisiko übernimmt wie in Reutlingen.

13.    Streichen der 90 000 ¤ BIO REGIO STERN Mitgliedschaft. Haushaltswirksam ab 2013. Begründung: erwiesene Ineffektivität, Bürokratieabbau.
–    Streichen 12 000 ¤ Standortagentur Tübingen-Reutlingen

14.    Keine personelle Aufstockung der Stabsstelle Umwelt-und Klimaschutz Entgeltstufe 11 für 2 Jahre Mobilitätsmanagement (65% bezuschusst vom BMU).

15.    Streichen 300 000 ¤ für die WIT.  WIT (GmbH)  auflösen.
Begründung: Alles wird doppelt beraten. Die Erschließung und Vermarktung Alte Weberei wird beschlossen im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Dieselben Diskussionen  werden nochmal in der WIT geführt. Ebenso die Bebauung Foyer, Friedrichstraße, wird im Gemeinderat und in den Ausschüssen entschieden.  Ergebnis: Unzufriedenheit auf allen Seiten. Effektiver und transparenter wäre: Die Wirtschaftsfachleute werden in die entsprechenden Ausschüsse als beratende Bürger und Bürgerinnen berufen.

16.    Grundsteuerhebesatz von 560 Prozent auf 400 zurückfahren, weil diese Steuer auf die Mieter umgelegt werden darf. Es sind unsoziale Steuern nach Art einer Einwohnersteuer. Die Steuer fördert den Wegzug ins Umland für Familien mit Kindern und kleinen Gewerbetreibenden und es trifft die Leute mit kleinem Geldbeutel. Es trifft auch die älteren MitbürgerInnen, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen. Sie entzieht Kaufkraft und der Kreis trägt die Erhöhungen über Unterkunftskosten / Nebenkosten und ist ein Kreisumlage-Erhöhungsprogramm. Wir wollen, dass das Zurückfahren der hohen Grundsteuer die Abwanderung in das Umland von Tübingen ausbremst, die Pendlerbelastung zum Arbeitsplatz verringert, die Steuerkraft Tübingens durch steigende Einwohnerzahlen und Gewerbeansiedlung stärkt.

17.    Keine Fremdvergabe im Reinigungsbereich. Alle Fremdvergaben in Eigenreinigung zurück. Begründung: Die Ausweitung von prekären Niedriglohnarbeitsplätzen, hier ausschließlich Frauenarbeitsplätze, ist nicht hinnehmbar. Wo bleibt hier die Genderbeauftragte? Die Stadt muss Vorbild sein. Der Grundsatz gilt:  von Arbeit muss Frau und Mann leben können. Arbeitsplätze auch für geringer qualifizierte Menschen sind zu  erhalten.

18.    Altenhilfe gGmbH Tübingen – Erlass der Zinsbelastung von 125 000¤. Begründung: die durch die Rechtsformänderung 2002 überlassene 125 000¤ Zinsbelastung übernimmt die Stadt. Die AHT braucht diese finanzielle Entlastung uns sie braucht mehr Personal“ Wir wollen keine Akkordpflege. Wir wollen mehr Zeit für Zuwendung.

19.    S Mail Vertrag: Verzicht auf  4000 ¤ “ Einsparung“ – Begründung:  der Lohn der ZustellerInnen ist schon niedrig genug. Es ist beschämend, wie die Stadt Tübingen den Vertrag mit Unterstützung der Gemeinderatsmehrheit heruntergedrückt hat.

20.    Wiedereinführung des Jahresabo Tagblatt bei den Ortschaften:  1.120 ¤ . Begründung: in Tü gibt es im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden kein Amtsblatt. Weil das Schwäbische Tagblatt auch  die Aufgabe eines Amtsblatts hat,  muss dies für die Ortschaften wieder eingeführt werden.
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21.    Wir fordern ein Sonderbudget für die freiwillige Feuerwehr Tübingen: Begründung wenn sich Tübingen anstatt eine Berufsfeuerwehr eine freiwillige Feuerwehr leistet, muss diese auch funktionstüchtig sein.
Einzelmaßnahmen:
Rücknahme der Reduzierung der Plätze im Feuerwehrerholungsheim in Neustadt/Titisee. Begründung: Der Kleinbetrag zur Beteiligung an der Freizeiteinrichtung (2000 ¤) hat auch was mit Wertschätzung der Feuerwehrleute zu tun. Sparen am falschen Fleck.
Mehr Führerscheinplätze für die Feuerwehr. Begründung: Die Feuerwehr braucht mehr Leute die den LKW- Führerschein für die Fahrzeuge haben (derzeit nur 4 Personen). Es kann nicht sein, dass beim Einsatz Fahrzeuge in der Halle bleiben müssen weil kein/e Feuerwehr/mann/frau den Führerschein hat (dieser Aussage wurde bei der Hauptversammlung Abteilung Stadtmitte nicht widersprochen).
Mehr Lehrgänge bei der Feuerwehr durch interkommunale Zusammenarbeit, derzeit anscheinend zu kleines Kontingent ( seit 1 1/2 Jahren Warteschlange für 8 Feuerwehrleute, das ist frustrierend). Dringend notwendig, auch nach der Erhöhung der Hauptamtlichen. (dieser Aussage wurde bei der Hauptversammlung Abteilung Stadtmitte nicht widersprochen).

22.    Asylbereich: Rücknahme der Kürzungen von 5000 ¤.
23.    Rücknahme der Schließung Jugendtreff Wanne – siehe auch Jugendgemeinderat der die Auswirkungen prüft und die Rücknahme fordert.
24.    Blumenschmuck: Teilverzicht auf den überbordenden Blumenschmuck am Rathaus und der Neckarbrücke. Kinder können nicht mehr Eis-schleckend an der Neckarbrücke stehen, da die Gefahr groß ist, von einer Wespe oder Biene gestochen zu werden. Blumenschmuckmauer ist genau in Gesichtshöhe von Kindern. Präventionsmaßnahme gesunde Stadt da Gefahr eines anaphylaktischen Schocks und Einweisung mit Notärztin ins Krankenhaus.
25.    VHS: Rücknahme des  8% reduzierten Zuschusses. Begründung: Bildung für ALLE muss weiter möglich sein –  nicht nur in München bei Ude, auch in der Universitätsstadt Tübingen bei Palmer.
26.    Stadtbücherei: Rücknahme der Personaleinsparung, Rücknahme der Benutzungsgebühren und der Säumnisgebühren.
27.     Keine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Unser Ziel ist die Abschaffung.
28.    Prüfauftrag ob gesplittete Abwassergebühr wieder abgeschafft werden kann. Einsatz des bestehenden Personals besser für die Waffenüberwachung.
29.    Schulen:
–    Grundschule Winkelwiese: Abteilung der Grundschule Waldhäuser Ost ist weiterhin in die Planung  2013 zu nehmen. Begründung: seit 10 Jahren wird mit großer Unterstützung der Eltern in Eigenarbeit die Grundschule trotz mangelhafter Räumlichkeiten mit unterhalten.
–    Rücknahme der Kürzungen in der Schulkindbetreuung. Begründung: Arbeitsverdichtung, Betreuung droht schlechter zu werden. Die 1.350 ¤ wieder einstellen.
–    Das Schulessen wird wieder mit 0,80 Cent subventioniert. Tübingen kürzt 2012 weitere  147.000 ¤. Das Schulessen ist zu teuer – im Schnitt 4,00 ¤, für auswärtige Kinder noch teurer.
–    Aufsicht Mittagstisch: Wir fordern die Rücknahme aller Kürzungen im Bereich der Aufsichtspflicht Mittagstisch von 5 %, Kürzung der Mittel für Anschaffungen und Unterhalt der Schuleinrichtung von 10 %, Material für Informatikunterricht von 10 % .
Begründung: Bildung für ALLE Kinder in der Universitätsstadt Tübingen. Nicht nur Satt-    und Sauber-Betreuung. Keine Aufbewahrungsstätten.
30.    Sport:  Kürzungen zurücknehmen im Schulsport: bei der Anschaffung von Geräten um 10%, in den Sportförderrichtlinien 10%, bei den Zuschüssen für Sportvereine für Veranstaltungs- und Fahrtkostenzuschüsse um 10%, bei der Sportlerehrung um 20%, für die Schwimmhallenbenutzung um 10%, die Kürzungen bei der Sportförderung um 50%,  Reparatur und Bewirtschaftungsmittel und die Sportplatzunterhaltung um 10% lehnen wir weiterhin ab.
31.    Eigenbetrieb Kommunale Servicebetriebe
Streichen der externen Berater. Dafür mehr Personal einstellen. Begründung: In den Jahren 2010 und 2011 wurden insgesamt 12 Personalstellen nicht wiederbesetzt. Dafür gibt es externe Berater, die ermitteln sollen, wie viel Personal gebraucht wird. Das ist überflüssig. Uns ist es wichtig Arbeitsplätze auch für geringer qualifizierte Menschen zu schaffen und zu erhalten.
32.    Tübinger Schlosshof mit Tübinger Fass wieder den Menschen zur Verfügung stellen. Der Tübinger Schlosshof ist der beste Raum für Veranstaltungen im Freien, den es in Tübingen gibt.  Auch der Kellerbereich mit dem Tübinger Fass muss wieder für die Menschen zugänglich werden. Diese Maßnahme ist dringend notwendig auch für Tübinger Kulturvereine, Schulen und Kulturstadt Tübingen.
33.    Sportverein Bühl – Bezuschussung der Generalsanierung – wir unterstützen den Antrag
34.    Keine persönliche Referentin für den Baubürgermeister, entsprechend dem kw Vermerk.
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35.    Unterstützung für antragstellende Organisationen: Vorlage  807a/2011
Lfd. Nr. 1 Zuschussantrag AK Leben inklusiv Youth Life Line    42.600¤
-Nr. 2 Bildungszentrum und Archiv BAF e.V.               7.000¤
– Nr. 3 BUND                                           1.450¤-
– Nr. 4 Bürger- und Verkehrsverein             248.650¤
+ für Sonn-und Feiertagsöffnung                                        6.330¤
– Nr. 5 Club Voltaire Programmarbeit 8000¤, Baumittel 10 000¤, Ausstattung 2 500¤
– Nr.  6 Bahnhofsmission                                                              1.000¤
– Nr.  7 Deutscher Kinderschutzbund e.V.
– Nr.  8 ESG Deutschkurse im Schlatterhaus                             3.660¤
– Nr.  9 Familienbildungsstätte                                                  28.500¤
– Nr.10 Filmtage Tü e.V.                                                               7.000¤
– Nr.11 Förderverein Kinderhaus Horemer e.V.
– Nr.12 Frauencafe e.V.                                                              10.000¤
– Nr.13 iaf                                                                                           800¤
– Nr.14 Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Tü e.V   2.000¤
– Nr.15 Mädchentreff                                                                  48.100¤
– Nr. 16 Zentrum Zoo Viva AfroBrasil                                       15.000¤ – nur wenn in Tü stattfindet.
– Nr. 17 NABU                                                                                2.310¤
– Nr. 18 Pueblito Viejo e.V.                                                           2.500¤
– Nr. 19 TAT Tübinger Arbeitslosen Treff                                  19.800¤
– Nr.20 Terre de Femmes e.V. Frauenfilmfest                         10.000¤
– Nr. 21 Tübinger Tafel
– Nr. 22 Umweltzentrum Tübingen e.V. Regelförderung         8.000¤
Projektförderung       5.320¤
– Nr. 23 Unabhängige Patientenberatung e.V.                           1.000¤
– Nr. 24 VAMV                                                                                 30.000¤
– Nr. 25 VebTiL                                                                                  5.397¤
– Nr.26 Verein arabischer Studenten u. Akademiker Tü  –     10.000¤
– Nr. 27 Verein Freunde und Förderer Grundschule Pfrondorf e.V. 2.025¤
– Nr. 28 Verein für Schuldnerberatung e.V.                                50.000¤
– Nr. 29 Werkstatt für Eigenarbeit e.V.                                         3.000¤
Personalstelle 50%
– Nr. 30 WissenschaftsladenTübingen e.V.                                  2.200¤
– Nr.31 Württembergische Philharmonie Reutlingen              25.500¤

– Nr. 32 Zuschussantrag Koordinationstreffen Tübinger Behindertengruppen
barrierefreie Maßnahmen Aufstockung um                            10 000¤  (von 70 000 auf 80.000)
Soziale Teilhabe 10 000¤

Zusätzlich:
–    Pfunzkerle e.V. /  TIMA e.V. Projekt Starke Mädchen – Starke Jungs für alle Tübinger Grundschule ermöglichen.

 

Was nichts oder kaum etwas kostet, möchten wir an dieser Stelle zum wiederholten Male anmahnen

–    Wer will, erhält die Gemeineratsvorlagen per email zugesandt, das spart Papier.
–    Im Gemeinderat erhält jede Fraktion einen Netzanschluss für Laptops.
–    Das Tübinger Gemeinderats-Informationssystem wird aktualisiert, allen Gemeinderäten auf DVD zur Verfügung gestellt ( alle Unterlagen von 1991 bis 2009)
–    Die Gemeinderatsprotokolle und alle Vorlagen ( Ausnahme: Personalsachen und Angebotsdetails) werden ins Internet gestellt.
–    Auch die Vorberatungen und die Aufsichtsräte tagen öffentlich, wie es das Informationsfreiheitsgesetz vorsieht. (Wir haben nichts zu verbergen).

Tübingen, 12. Februar 2012
LINKE Fraktion im Gemeinderat Tübingen