Anträge zum Kreishaushalt LINKE-Fraktion im Kreistag Tübingen / Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

30. November 2011  Antrag, Finanzen & Haushalt, Kreistage

1.

Eigenanteile Schülerbeförderung

Schülerinnen und Schüler im Landkreis sollen zukünftig nicht mehr gegenüber Studierenden benachteiligt werden. Die monatlichen Eigenanteile sollen an das Naldo-Semesterticket angeglichen werden.

Um dem Kreistag eine entsprechende Änderung der Satzung über die Erstattung der Schülerbeförderungskosten zu ermöglichen, wird für 2012 ein entsprechender Betrag im Kreishaushalt eingestellt.

Begründung:

Die dynamische Erhöhung der Eigenanteile der Schülerbeförderung ist unsozial. Dass Schülerinnen wesentlich mehr zu bezahlen haben als Studierende, ist ungerecht. Diese Praxis ist zu beenden. Solange der Naldo nicht von sich aus erkennt, dass die entstehenden Mindereinnahmen vor allem kalkulatorischer Art sind, eine soziale Lösung aber zu einer besseren Auslastung führt, sollte der Landkreis die anfallenden Kosten ausgleichen.

 

2.

Freiwilligkeitsleistungen

DIE LINKE beantragt, alle begründeten Neuanträge der Vereine und Organisationen in der beantragten Höhe zu gewähren.

Dazu zählen wir auch den von TAT e.V. beantragten Zuschuss.

Begründung:

Die sozialen Vereine und Institutionen leisten gute Arbeit. Die Vereine haben von sich aus nur bescheidene Erhöhungsanträge gestellt. Die Erhöhungen begründen sich entweder aus gegenüber 2009-2011 erhöhten Kosten bei gleicher Leistung oder sind wie bei der Lebenshilfe e.V. begründet mit deutlich höheren Leistungen. Die Belastung für den Kreishaushalt ist vergleichsweise gering. Bei der Kreisumlage macht das gegenüber dem Planansatz kaum einen Unterschied.

TAT e.V. zum Beispiel bietet bislang ohne eine Ganztagsstelle gute Beratung und soziale Integration für Langzeiterwerbslose. Ratsuchende, die sich von den offiziellen Einrichtungen ausgegrenzt oder benachteiligt fühlen, kommen aus dem gesamten Landkreis.


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