Gerechtigkeit unterm Weihnachtsbaum

11. Dezember 2012  Finanzen & Haushalt, Gremium, Kreistage, Position

von Bernhard Strasdeit, Linke Kreistagsfraktion
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt Tübingen am 11.12.2012

Für die Aufstockung von Schulsozialarbeit im Landkreis fordern Linke und FDP im  Kreishaushalt 40.000 Euro. Das sind 10.000 Euro weniger als ein SPD-Kanzlerkandidat mit zwei Abendvorträgen einstreicht. Wir bedanken uns bei der Kreissparkasse, den Stadtwerken und anderen Vortragsveranstaltern im Landkreis, dass man es bislang vermieden hat, sich von diversen Raffkes für eine Gage von 25.000 Euro die „Leviten lesen“ zu lassen.

Eine ganz schlichte Feststellung machte jüngst Furore: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“.  Im offiziellen Armutsbericht der Bundesregierung wurde dieser ursprünglich enthaltene Satz getilgt. Ebenso wurde im veröffentlichten Bericht die Erkenntnis gestrichen, dass die Einkommen im oberen Bereich der Gesellschaft stark steigen und im unteren Bereich sinken und, dass diese Entwicklung das Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft verletzt. Es erinnert etwas an die Endphase der DDR, wenn eine Staatsführung ihre eigenen Erkenntnisse fälschen muss, um kritischer Betrachtung aus dem Wege zu gehen. Besser wäre es, die Gesetzgeber würden  handeln: gegen Niedriglöhne, Billigjobs und Armutsrenten. Immer weniger Beschäftigte erhalten Weihnachtsgeld; auch sie haben Kinder, die  Geschenke unterm Weihnachtsbaum erwarten.

Der Kreistag könnte einen bescheidenen Beitrag leisten für mehr Gerechtigkeit. Bei den laufenden Haushaltsberatungen fordern wir erneut, dass es einen finanziellen Einstieg gibt in ein kreisweites Sozialticket. Die zweieinhalb Millionen Euro Entlastung im Kreishaushalt machen es möglich. Warum zahlen Schüler und Leute mit geringem Einkommen im Vergleich das Vielfache für ein Monatsticket wie Studierende?  Das hat uns noch niemand beantwortet. Für Schülertickets im Landkreis und für Leistungsberechtigte der Kreisbonuscard sollten die Fahrpreise mindestens an das günstige Naldo-Semesterticket angepasst  werden. Im kürzlich mit unseren Stimmen verabschiedeten Nahverkehrsplan gab der Kreistag eine Willensbekundung ab in Richtung  Sozialticket. Aber Papier ist geduldig. Jetzt wäre es an der Zeit, dem Verkehrsverbund auf die Sprünge zu helfen, diese Absicht auch umzusetzen und als Chance zu begreifen, besser noch: als Geschäftsmodell zu betreiben, um allen Menschen Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.


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