Liebe MitstreiterInnen!

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. 1

Investition in Grundstücke

Die Linke beantragt, die Summe für Erwerb und Rückkauf von Grundstücken durch die Stadt von geplanten 5,6 Mio. Euro auf zwei Mio. Euro zu begrenzen, so dass 3,6 Mio. Euro eingespart werden.

Begründungen:

• Grundstückserwerb ist grundsätzlich eine wichtige Aktivität der Stadt für die Entwicklungsplanung. Dieser Erwerb muss jedoch verhältnismäßig sein und dem Gemeinwohl dienen, d.h. die Stadtplanung muss die Infrastruktur wie auch privaten und sozialen Wohnungsbau berücksichtigen.

• Die Hälfte des Gesamtvolumens beim Grunderwerb 2015 soll mit dem Ziel ausgegeben werden, diese Grundstücke dem sozialen Wohnungsbau zukommen zu lassen. Die Stadt erwirbt diese Grundstücke mit dem Ziel, den sozialen Wohnungsbau nachhaltig zu entwickeln und erstellt dazu einen Entwicklungsplan.

• Angesichts des Sanierungsstaus in den letzten Jahren und der notwendigen Investitionen für den Kita-Ausbau, die Gemeinschafts- und die Ganztagsschulen ist es wichtig, dass unsere Stadt diese Aufgaben vorrangig löst. Ein Viertel der Gesamtinvestitionen für 2015 allein für Grundstückserwerb ist unverhältnismäßig und würde zu teuren Einschränken in wichtigen sozialen Aufgaben führen.

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. 2

Wohnungsbau in Rottenburg

Die Linke beantragt 500.000 Euro für den sozialen Wohnungsbau in Rottenburg einzustellen, um damit Belegungsrechte der Stadt im privat finanzierten Wohnungsbau oder den Erwerb von Grundstücken zwecks Bau von preiswerten Wohnungen durch Privatinvestoren zu ermöglichen.

Begründungen:

Der Bedarf an Wohnungen für finanzschwache Familien und Einzelpersonen in Rottenburg wächst. Gegenwärtig gibt es in Rottenburg 250 Wohnungssuchende, 118 Personen haben einen Wohnberechtigungsschein, d.h. Anspruch auf eine preiswerte Sozialwohnung.

Rottenburg wächst schneller als vorhergesehen und hat aktuell ca. 42.000 Einwohner. Bis 2015 ist für Rottenburg ein Wohnungsbedarf für weitere 715 Wohnungen ermittelt worden. Durch das schnellere Bevölkerungswachstum verknappt sich der Wohnraum und führt zu Mietpreissteigerungen, die besonders Personen mit kleinem Einkommen benachteiligen.

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren laut „Wohnbaulandbericht 2013“ 455.000 Euro für den Eigenheimbau ausgegeben, um im Kreuzerfeld-Süd den Grundstückspreis um 23 Prozent abzusenken und um Familien pro Kind mit jeweils 5.000 Euro mit einem Zuschuss zu fördern. Dabei wurden allerdings Familien, die finanziell nicht zum Eigenheimbau in der Lage sind, von Fördermaßnahmen ausgeschlossen. Die Stadt hat jedoch die Aufgabe, die Interessen aller Bevölkerungsgruppen an angemessenem Wohnraum zu unterstützen. Deshalb stellt sie jetzt dieselbe Summe wie für den Eigenheimbau auch für den sozialen Wohnungsbau in den Haushaltsplan ein und legt ein Programm zur Bereitstellung von preiswertem Wohnungsbau in Rottenburg vor.

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. x3

Prüfungsauftrag für das Waldhorn

Die Linke beantragt 10.000 Euro als Prüfauftrag in den Haushalt einzustellen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das im privaten Besitz befindliche „Waldhorn“ in städtischen Besitz übergehen kann, um dieses einer angemessenen Nutzung zuzuführen.

Begründung:

Ein privater Investor oder Käufer des „Waldhorn“ dürfte mit der Sanierung des ehemaligen Adelspalais in der Königstraße gänzlich überfordert sein. Hingegen scheint es eine kommunalpolitische Pflicht, dass die Stadt Rottenburg Kauf, Sanierung und Nutzungsmöglichkeiten dieses sanierungsbedürftigen Kleinods sorgfältig und gewissenhaft prüft. Erst danach kann entschieden werden, ob ein Ankauf des Gebäudes den Interessen der Stadt widerspräche, oder ob es vielmehr Aufgabe der Kommune ist, sich hier baulich, sozial und kulturell an dem Erhalt des Gebäudes zu engagieren.

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. x4

Finanzmittel für die Einführung einer praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen (PIA)

Die Linke beantragt 50.000 Euro für weitere fünf PIA-Stellen in der Ausbildung von Erzieher, bzw. Erzieherinnen in Rottenburg, und fördern dadurch die Einführung dieser erfolgreichen Ausbildungsart ab dem nächsten Ausbildungsjahr. Die PIA-Stellen werden nicht auf den Personalschlüssel angerechnet.

Begründung:

Mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1.August 2013 ist der Bedarf an Erzieher/innen im gesamten Bundesgebiet gewachsen. Allein in Baden-Württemberg fehlen aktuell ca. 6.000 Erzieherinnen. Das erhöht die Konkurrenz der Gemeinden und Städte untereinander, qualifiziertes Personal für die Kitas zu gewinnen. Die Einrichtung der PIA-Stellen ist ein Beitrag zur Sicherung von qualifiziertem Personal in diesem Bereich.

Ein wesentlicher Grund für den Personalmangel ist die Unterbezahlung von Erzieher/innen in der Ausbildung. Dies hat dazu geführt, dass der Männeranteil aktuell nur 2,3 Prozent beträgt. Als Haupternährer können Männer kaum sich selbst, geschweige eine Familie ernähren. Es besteht jedoch ein gesellschaftliches Interesse, dass gerade junge Menschen auch finanziell in der Lage sein müsssen, Familien zu gründen und sich zu Kindern zu entschließen.

Deshalb ist die landesweite Einführung von PIA ein Fortschritt, da die Auszubildenden vom ersten Tag an ca. 800 Euro (brutto) erhalten: Aktuell nehmen in Baden-Württemberg fast 600 Auszubildende daran teil, darunter 15 Prozent Männer. Dies ist auch aus pädagogischen Gründen zu begrüßen und unerlässlich, denn Kinder benötigen für ihre Entwicklung Personen beiderlei Geschlechts.

Auf der Basis von mehr PIA-Stellen der Kommunen werden auch die Fachschulen Klassen für Erzieher/innen Klassen einrichten.

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. x5

Finanzmittel für die Höhergruppierung von Erziehern und Erzieherinnen in der Kinderbetreuung

Die Linke beantragt 500.000 Euro für eine Aufhebung der Trennung zwischen Erst- und Zweitkräften in der städtischen Kinderbetreuung.

Begründung:

Die Tätigkeit der Erzieher und Erzieherinnen ist in den letzten Jahren immer anspruchsvoller und umfangreicher geworden (z.B. durch Orientierungsplan mit Spracherziehung; erhöhter Migrantenanteil in den Kitas). Dem widerspricht, dass der Beruf in der Öffentlichkeit häufig immer noch als bloße „Billigbetreuung“ angesehen und honoriert wird.

Angesichts des großen Bedarfs an Erziehern und Erzieherinnen in den nächsten Jahren hat Rottenburg ein Interesse daran, gut qualifiziertes Personal auszubilden und hier zu halten. Dies geschieht auch durch angemessene gerechte Einstufung und der Aufhebung der überholten Trennung von Erst- und Zweitkräften in den Kitas, die viele andere Städte (wie z.B. Tübingen) längst vollzogen haben.

Durch eine gerechtere Einstufung der Erzieherinnen und Erzieher wird eine schädliche Abwanderung von Fachkräften in Städte, die besser bezahlen, vermieden.

Gerade junge Erwachsene brauchen nach der Ausbildung eine Entlohnung, von der sie selbst leben, für ihre Zukunft planen und eine Familien gründen können. Das ist bei einem Nettolohn von ca. 1.400 Euro nicht möglich.

Der Beruf der Erzieher und Erzieherinnen muss gesellschaftlich aufgewertet werden. Dies muss auch – aber nicht nur – in der Entlohnung seinen Niederschlag finden.

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. x6 –

Zuschuss für Integrationslehrerinnen an der VHS

Die Linke beantragt 5.200 Euro als Zuschuss für voraussichtlich 1.300 Unterrichtsstunden, die von den Integrationslehrkräften an der VHS gehalten werden. Dieser Zuschuss soll gelten, bis die Honorare vom BAMF entsprechend erhöht worden sind.

Begründung:

Die Stadt Rottenburg hat eine Fürsorgepflicht gegenüber Beschäftigten, die in ihrem Interesse arbeiten. Gerade angesichts der guten Einnahmesituation hat sie ein Interesse daran, den guten Ruf der Stadt in der Integration von Migranten zu festigen, weil diese Arbeit im Interesse aller Einwohner Rottenburgs ist und zu den „weichen“ Standortfaktoren gehört.

Die beiden Integrationslehrkräfte der VHS leisten nicht nur unverzichtbaren Unterricht, sondern sind für die Lernenden auch eine wichtige Anlaufstelle in allen Alltagsfragen. Von den Lehrkräften wird eine wissenschaftliche (Hochschul-) Qualifikation verlangt und ein weit über den Unterricht hinausgehendes Engagement. Eine stundenweise Bezahlung, die nicht einmal Urlaubs- und Krankenzeiten berücksichtigt und die Lehrkräfte im Jahresdurchschnitt auf Hartz-IV-Niveau drückt, steht im eklatanten Widerspruch dazu.

Dem Deutschen Bundestag liegt zu Recht ein Antrag auf Erhöhung der Sätze pro Teilnehmer von 2,54 Euro auf 2, 97 Euro vor. Die Lehrkräfte dürfen aber nicht darunter leiden, wenn die Beschlussfassung sich immer wieder verzögert. Deshalb soll der Zuschuss der Stadt ein Grundeinkommen ermöglichen, bis die bundesweite Erhöhung dieser Honorare beschlossen ist. Rottenburg folgt dem guten Beispiel von Landrat Walter im Kreistag, bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Vorleistung zu gehen, bis der Bund seinen Verpflichtungen endlich nachkommt.

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. 7 – Sozialticket

Wir beantragen 10.000 Euro als Rottenburger Anteil für ein kreisweites Sozialticket.

Begründung:

• Von Mobilität und Freizügigkeit dürfen Menschen mit geringem Einkommen nicht ausgeschlossen werden. Es ist Aufgabe des Kreises und seiner Kommunen, Menschen mit geringem Haushaltseinkommen und deren Kindern zumindest den Besuch von Schulen ihrer Wahl, den Besuch von Freunden, Verwandten, von Sport- und Kulturveranstaltungen zu ermöglichen.

• Der Gemeinderat Rottenburg setzt sich dafür ein, dass die Kreisvertreter bei Naldo ein kreisweites Sozialticket ermöglichen und dementsprechend in den Verhandlungen auftreten.

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. x8

Lokales Dolmetschernetzwerk

Die Linke beantragt 2.000 Euro als Aufwandsentschädigung für Dolmetschertätigkeiten.

Begründung:

Im Jahr 2014 gab es in Rottenburg ca. 70 Anfragen für Dolmetscher-Tätigkeiten bei Arzt- und Behördenbesuchen und für Elterngespräche an Schulen. Dies konnte aufgrund der seit einigen Jahren ehrenamtlich Tätigen im Rahmen von Rottenburg International geleistet werden. Von den 17 zur Verfügung stehenden Sprachen war Arabisch am stärksten nachgefragt.

Durch die jahrelange Tätigkeit vor Ort und durch eine dezentrale Struktur konnte eine Vertrauensbasis zu Flüchtlingen wie zu Migranten aufgebaut werden, die positiv auf andere Aktivitäten von Rottenburg International zurückwirkt und die soziokulturelle Integration dieses Personenkreises fördert.

Es ist wichtig, gerade Personen, die sich sprachlich und kulturell als Mittler ehrenamtlich für diese Tätigkeiten zur Verfügung stellen, eine angemessene Aufwandsentschädigung als Anerkennung für ihre qualifizierte Leistung zu geben. 20 bis 25 Euro pro Einsatz sollten uns dabei nicht zu viel sein, um diese Personen zu ermutigen, sich auch in Zukunft zur Verfügung zu stellen.

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. x9

Sozialticket

Die Linke beantragt 10.000 Euro als Rottenburger Anteil für die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets.

Begründung:

Von Mobilität und Freizügigkeit dürfen Menschen mit geringem Einkommen nicht ausgeschlossen werden. Es ist Aufgabe des Kreises und seiner Kommunen, Menschen mit geringem Haushaltseinkommen und deren Kindern zumindest den Besuch von Schulen ihrer Wahl, den Besuch von Freunden, Verwandten, von Sport- und Kulturveranstaltungen zu ermöglichen.

Der Gemeinderat Rottenburg setzt sich dafür ein, dass die Kreisvertreter bei Naldo ein kreisweites Sozialticket ermöglichen und dementsprechend in den Verhandlungen auftreten.

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. x10

Instandsetzung des Jugendraums in Obernau

Die Linke beantragt 18.000 Euro als Zuschuss für ein Jugendhaus in Obernau.

Begründung:

Für die Jugendarbeit in Obernau ist ein intakter und renovierter Jugendraum für die Bedürfnisse der Jugendlichen in Obernau und die damit verbundenen pädagogischen Ziele unerlässlich. Im Augenblick ist der Jugendraum in einem völlig desolaten Zustand und bedarf dringend und umgehend einer Renovierung. Dies betrifft insbesondere die Fenster und Fassade, aber auch den inneren Zustand des Raums. Die sofortige Sanierung des Raums ist unabweisbar. Ein weiteres Hinauszögern der Sanierungsmaßnahmen steht nicht nur der Jugendarbeit entgegen und blockiert diese, sondern würde gleichzeitig durch den sich verstärkenden Gebäudeverfall die Renovierungskosten unnötig in die Höhe treiben.

Die Linke: Haushaltsantrag Nr. x11

Personalstelle Integration

Die Linke beantragt 40.000 Euro für eine volle Personalstelle Integration.

Begründung:

Aufgrund der jahrelangen Erfahrungen, u.a. auf den erfolgreichen Rottenburger Integrationsforen, ist die Koordination der vielfältigen Aktivitäten von Initiativen im Bereich Integration von Migranten in Rottenburg sehr umfassend geworden und erfordert besonders in der Anfangsphase eine umfangreiche Aufbauarbeit. Dies ist nur mithilfe einer vollen Stelle ohne Vorbedingung durch Querfinanzierung zu erreichen.