Haushaltsrede Peter Schimke, Kreistag Ludwigsburg

14. Dezember 2016  Haushaltsreden/-anträge, Kreistage

Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg vom 9.12.2016. Redner:
Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas, sehr geehrter Herr Walter, werte Kreistagskolleginnen
und Kollegen, werte Pressevertreter und Zuhörer.
Vielen Dank an die Verwaltung und an allen Beteiligten, die den 517 Seiten umfassenden
Haushaltsplan 2017 erstellt haben.
Zuerst zwei Vorbemerkungen: Was treibt uns im Kreis aktuell um?
Einmal das Thema die Annahme von sogenanntem „Freigemessenen Bauschutt“ aus dem
Abriss des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1. Wir DIE LINKE lehnen die Annahme solcher
Abfälle auf unseren Deponien ab. Wir wollen jedoch keinen Mülltourismus in andere
Landkreise, sondern ein Verbleib der Abfälle auf dem Kraftwerksgelände, bis die
Endlagerung von strahlenden Reststoffen gelöst wird.
Ein weiteres Thema ist eine zähe Debatte um die geplante Stadtbahn. Ludwigsburg verhält
sich so, als ob wir noch unendlich Zeit bei der Lösung unserer Verkehrsprobleme im Kreis
hätten. Unsere Straßen sind völlig verstopft und von der Stadt Ludwigsburg hören wir nur
Vorschläge die eher in den Ludwigsburger Märchengarten als zu einem zeitgemäßen
öffentlichen Nahverkehr passen. Wir stehen zu einer schienengebundenen Stadtbahn!
Nun zum Haushaltsplan 2017. Dazu haben wir folgende Anmerkungen:
Der Konzernhaushalt wächst um die Inflation bereinigt (Schätzung für 2017 1,4%) gegenüber
2016 um 4,4%. Das ist aus unserer Sicht zu wenig, um notwendige soziale Projekte zu
finanzieren.
Die Verschuldung unserer Kreiseinwohner steigt um 21% auf nun 409 €/Einwohner in 2017
an. 2016 lag die Verschuldung noch bei 337€/Einwohner. Der prognostizierte Zuwachs von
Einwohnern im Landkreis soll um ca. 1% auf rd. 535.000 Personen ansteigen. Bei einem
Anstieg der Einwohnerzahl müsste bei soliden Einnahmen die pro-Kopf-Verschuldung
zurückgehen.
Im Ergebnishaushalt gehen die Transferaufwendungen in 2017 um 1,5% auf nun 57,6%
zurück. Im Finanzhaushalt bleiben sie mit ca. 56% etwa gleich. Warum spart man hier gerade
an diesem Posten, der sehr stark den Sozialbereich tangiert?
Im Stellenplan gibt es bezüglich der Beamten zu 2016 keine Veränderung der Mitarbeiter-
Kapazität. Warum wurden bis zum 30.6.16 die offenen 6,7% der Personalkapazität nicht
besetzt? Will man hier auf Kosten des Personals sparen?
Durch die Senkung der Kreisumlage um 1,5% Punkte in 2017 auf nun 29,5% Punkte hat der
Kreiskämmerer rd. 11,2 Mio. € weniger in der Kasse.
Unsere Fraktion ist gegen eine Senkung der Kreisumlage, um z.B. für bedürftige Menschen
im Kreis ein Mobilitätsticket zu ermöglichen.
Haushaltsrede DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg, Peter Schimke Seite 2
Gerade in unserem Landkreis, in dem sich sehr viel Reichtum ansammelt, geht die Schere
zwischen Reich und Arm besonders krass auseinander. Das ist für einen reichen Landkreis –
wie unseren – besonders beschämend.
In wirtschaftlich guten Zeiten sollte die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis nicht
zunehmen. Die Steuerkraftsumme der Kommunen stieg um 8,6% auf nun 744 Mio. € an. 744
Mio. €, und wo ist der entsprechende Zuwachs an sozialer Verantwortung?
Im Landkreis besteht ein großer Mangel an preiswertem Mietwohnungsraum. Um diesen zu
lindern bedarf es entsprechender Programme von Bund und Land. Doch auch der Landkreis
könnte mit einer kreiseigenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft tätig werden, um die
größte Not auf dem Mietwohnungsmarkt zu lindern.
Der Landkreis wehrt sich nicht gegen die ansteigende Kostenlawine hervorgerufen durch das
Projekt Stuttgart 21. Für sie sind die ersten 20% Kostensteigerung, die vom
Regionalparlament zur Finanzierung für S 21 beschlossen wurde und auf die Landkreise der
Region Stuttgart umgelegt werden, offensichtlich kein Problem. Mit dem Geld könnten wir
sehr viele Mobilitätstickets finanzieren.
Wir haben in den Fachausschüssen und im Kreistag den für uns sinnvollen Projekten und
Ausgaben zugestimmt.
Da jedoch eine große Mehrheit im Kreistag für eine Kreisumlagesenkung gestimmt hat und
dadurch die Finanzierung, die aus unserer Sicht wichtige zusätzliche soziale Projekten
verhindert hat, lehnt die Fraktion DIE LINKE den Haushaltsplan 2017 ab.
Wir bedanken uns bei alle im Ehrenamt engagierten Menschen, ohne die viele soziale
Aufgaben wie z.B. die Unterstützung der Flüchtlinge, so nicht möglich wären.
Weiter ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken, der
AVL sowie der im Konzernvolumen inkludierten Gesellschaften für ihre geleistete Arbeit.
Vergessen möchte ich nicht unsere Mitmenschen, die sich in Kirchen, Vereinen oder in
Bürgerinitiativen in unserem Landkreis engagieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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