Kreisweites Sozialticket

07. Juni 2011  Kreistage, Position, Soziales, Verkehr

Schwäbisches Tagblatt, Kreisecke am 7.6.2011 – Angela Hauser, Kreisrätin der LINKEN,

Nach den Wahlen des Landrats und dem Vorliegen des Sozialberichts gibt es einiges anzugehen. Z.B. hält die Kreis-Armutskonferenz des Landkreises Tübingen die Einführung eines Sozial/Bonustickets für Hartz IV-BezieherInnen und GeringverdienerInnen im NALDO-Verbund für dringend erforderlich.

Menschen, die z.B. von Hartz IV leben, stehen monatlich 22 bis 11 € für die Benutzung des ÖPNV zur Verfügung. Ein Monatsticket ist für Hartz-IV BezieherInnen damit nicht bezahlbar. Ein unwürdiger Zustand für eine reiche Gesellschaft.

In Deutschland wurden bereits in 41 Städten (u.a. Tübingen), 4 (Land-) Kreisen und im gesamten Bundesland Brandenburg Bonus/Sozialtickets eingeführt. Deshalb unterstützen die Linken im Kreistag die Forderung der Kreisarmutskonferenz. Unsere Fraktion fordert, diese Bonuscard für Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten Teilhabepaket der Bundesregierung nicht auf die gesetzlichen Leistungen zu beschränken, sondern zu einem kreisweiten Sozialticket aufzustocken. Vergessen wir nicht: das Bundesgesetz kam erst zustande, nachdem das Bundesverfassungsgericht die zu niedrigen Hartz IV- und Grundsicherungssätze als unzulässig erklärt hatte. Die besonderen Bedarfe für Kinder und Jugendliche wurden von den Erfindern der Agenda 2010 einfach vergessen. Was nun zwischen SPD und CDU im Bund ausgehandelt wurde, ist miserabel wenig und löst die Probleme der Kinderarmut nicht.

Obwohl die offiziellen Arbeitsmarktzahlen und der neue Kreissozialbericht eine Entspannung bei der Erwerbslosigkeit anzeigen, weist der Sozialbericht nicht aus, dass auch im Landkreis eine steigende Zahl der erwerbstätigen Menschen von Armut betroffen ist und beim Sozialamt oder Jobcenter aufstocken muss. Leiharbeit, Billigjobs und Niedriglöhne tragen dazu bei. Deshalb fordert die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

Herr Walter wurde auch mit unseren Stimmen gewählt. Wir schätzen seine Arbeit und seine Bereitschaft, auch unsere Anliegen im Kreistag aufzugreifen. Wir halten den CDU-Politiker Walter für ein soziales Korrektiv im Landkreis zum neoliberalen Durchmarsch der Grünen in der Stadt. Letztes Beispiel: während Palmer die Bildungsnebenkosten wie Kindergartengebühren oder die Parkgebühren an Berufsschulen und Sportanlagen stetig hochtreibt, setzt der Landrat dagegen auf sozialen Ausgleich. Palmer hat mit SPD/Grün in der Stadt trotz erhöhter Steuereinnahmen einen problematischen Sozialabbauhaushalt durchgeboxt.

Landrat Walter dagegen hat während der letzten Haushaltsberatungen im Kreis ursprünglich vorgesehene Kürzungen zurückgenommen. Wir erwarten nun, dass die im Landratsamt vorgesehene Bonuscard Schritt für Schritt zu einem kreisweiten Sozialticket ausgebaut wird, das auch armen Menschen im Landkreis Mobilität ermöglicht.


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