Haushaltsanträge DIE LINKE 2017

• Wiedereingliederung der Gebäudereinigung in die Stadt
• Zuwendung für städtische Mitarbeiter
• Einrichtung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Stadt
• Gerechte Verteilung von Führungspositionen zwischen Frauen und Männern bei der Stadt
• Neue Stelle Verkehrsplanung für den nicht motorisierten Individualverkehr
• Aufstellung weiterer Pfandringe
• Ausbau barrierefreier Bushaltestellen bis 2022
• Einrichtung eines für Rollatoren und Rollstühle geeigneten Wegenetzes durch die Altstadt
• Ein flächendeckender Umbau der Ampeln mit einheitlichen akustischen Signalen in der Stadt bis 2027
• Wiederherstellung des Waldweges vom Landratsamt zum Zollberg
• Bereitstellung von ausreichend vielen öffentlich zugänglichen Bolzplätzen in Esslingen
• Umbenennung der Hindenburgstraße
• Umbenennung Hanns- Martin- Schleyer- Brücke
• Verzicht auf drakonisch hohe Strafen gegen Menschen ohne Obdach bei Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
• Überprüfung der Wirksamkeit des Wohnraumversorgungskonzepts
• Konzentration auf weniger Themen bei der Gemeinderatsklausur, dafür mehr Diskussion

 

01           Wiedereingliederung der Gebäudereinigung in die Stadt

Perspektive und durch die Übernahme der Ausgebildeten Zukunft jenseits einer prekären Beschäftigung.
Die Differenz von 17,79€ zu veranschlagten 22-24 € (ebenfalls SGE/097/2017) steht in keinem Verhältnis zum Nutzen und dem sozialen Renommée, welches die Stadt dadurch erlangt. Durch Verjüngung der eingesetzten Beschäftigten sinkt auch die Anzahl der durchschnittlichen Krankheitstage und die Vertretungssituation auch während der Urlaubszeiten verbessert sich. Das eingesetzte Arbeitgeberbrutto, kommt indirekt ebenfalls der Stadt wieder zu Gute – da die Anzahl sozialversicherter Beschäftigung steigt und damit auch wieder ein Rückfluß in den kommunalen Haushalt stattfindet.

Den finanziellen Mehraufwand bitten wir von der Differenz zwischen prognostizieren Steuermehreinnahmen (Hochrechnung 31.05.) und tatsächlichen Steuermehreinnahmen zu leisten.

 

01           Wiedereingliederung der Gebäudereinigung in die Stadt

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, dass die Stadt ihre Gebäude durch städtische Beschäftigte reinigt und für diese Aufgabe entsprechend eigene Reinigungskräfte einstellt. Damit einhergehend sollen perspektivisch Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger ausgebildet werden. Die Verträge mit den Fremdfirmen sollen zum bald möglichen Termin gekündigt werden.

Begründung:

Die Stadt Esslingen hat im Bereich der Gebäudereinigung eine soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Laut dem Bericht im BA SGE werden derzeit pro Stunde Reinigung 17,79€ an Fremdfirmen bezahlt. Hinzu kommt ein großer Aufwand an Verwaltung und Kontrolle durch die SGE. Bei den Beschäftigten dieser Fremdfirmen kommt gerade einmal Mindestlohn an. Dadurch fördert die Stadt u.a. Altersarmut.
Tariflich sind die Reinigungskräfte bei der Stadt  in TvöD 2 eingruppiert, was einem Stundenlohn je nach Erfahrungsgruppe zwischen 10,33€ und 11,45 € brutto entspricht. In der Eigenreinigung ist in vielen Fällen eine starke Identifikation mit dem Reinigungsobjekt und damit verbunden eine zumeist höhere Qualität festzustellen.
Finanzierung:

Die SGE wird beauftragt, nach Abzug der Kosten für Verwaltung und Kontrolle, die tatsächliche Differenz zur Eigenbeschäftigung zu errechnen. Die tatsächlichen Mehrkosten werden durch die verringerte Kreisumlage finanziert.

 

02        Zuwendung städtische Beschäftigte

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine monatliche Zuwendung von € 35 für die Benutzung des ÖPNV oder für das Leasen eines Fahrrads zu gewähren.

Begründung:

Esslingen befindet sich im Ringen um eine gute Mitarbeiterschaft in unmittelbarer Konkurrenz zur Landeshauptstadt Stuttgart. Eine Zuwendung für den ÖPNV bzw. das leasen eines Fahrrads trägt zur Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber bei. Die vorgeschlagene Zuwendung bleibt unter dem zu versteuernden Geldwert Zudem ist sie ein positiver Beitrag zur Luftreinhaltung.

Finanzierung:

Ein Teil der Ausgaben wird durch die Benutzung des SVE bzw. des VVS refinanziert. Zusätzliche Kosten: Mittel aus der geringeren Kreisumlage

 

03           Einrichtung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, dass die Stadtverwaltung einen Bericht über den Gesundheitszustand ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt. Perspektivisch soll ein betriebliches Gesundheitsmanagement eingerichtet werden.

Begründung:

Eine hohe Anzahl an Krankentagen, deutet auf einen hohen Verschleiß hin und kostet jährlich große Beträge, zumal weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die Angestellten selbst von diesen Ausgaben etwas haben.

 

04           Gerechte Verteilung von Führungspositionen zwischen Frauen und Männern

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, dass die Stadtverwaltung die Verteilung von Führungspositionen zwischen Männern und Frauen darstellt. Perspektivisch sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen auszugleichen.

Begründung

Frauen sind im Berufsleben in der BRD nach wie vor benachteiligt gegenüber Männern. So beträgt zum Beispiel der geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied laut Statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent in Deutschland – dies bedeutet für Frauen umgerechnet 77 Tage umsonst arbeiten zu müssen (Equal Pay Day). Insbesondere die Städte und Kommunen sollten als gutes Beispiel voran gehen und der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken.

05           Neue Stelle Verkehrsplanung für den nicht motorisierten Individualverkehr

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, dass eine weitere Stelle für die Verkehrsplanung des nicht motorisierten Individualverkehrs geschaffen wird. Neben einer forcierten Umsetzung der Esslinger Radwegekonzeption  gehört hierzu die Verbesserung des bestehenden Fußwegenetzes zwischen den Stadtteilen.

Begründung:

Die Umsetzung des Radwegenetzes wurde  zwei Jahre vernachlässigt. Hierfür sei aufgrund der vielfältigen anderen Aufgaben kein Personal vorhanden. Dadurch wurden einige vom Gemeinderat beschlossene Projekte weder geplant noch umgesetzt. Mit dem geplanten Radschnellweg von Plochingen nach Stuttgart und den aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität“ kommen neue planerische Aufgaben auf die Stadt zu. Hier muss einerseits eine Zusammenarbeit mit dem Planungsbereich des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und andererseits eine enge Absprache im Esslinger Stadtplanungsamt erfolgen, damit die Interessen der Esslinger Bürger*innen gewahrt werden.

Ähnlich problematisch stellt sich die Situation der Fußwege dar.

Finanzierung:

Mittel aus der verringerten Kreisumlage

 

06           Aufstellung weiterer Pfandringe

Die Gruppe DIE LINKE beantragt nochmals die Aufstellung weiterer Pfandringe in der Stadt Esslingen, die den sogenannten Pfandstechern das Einsammeln von Pfandflaschen erleichtert. Der Antrag vom 9.11.2016 wurde bislang nicht behandelt.

 

07           Ausbau barrierefreier Bushaltestellen bis 2022

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, dass alle Bushaltestellen in  Esslingen bis 2022 barrierefrei ausgebaut werden, bei denen das technisch möglich ist. Dazu informiert die Stadt den Gemeinderat darüber, welche Bushaltestellen  mit dem Kasseler Bord ausgestattet werden können. Zudem  teilt sie dem Gemeinderat die Priorisierung der auszubauenden Haltestellen mit und erstellt einen Zeitplan für die Umsetzung des Ausbaus. Der Gemeinderat stellt dafür zusätzliche Mittel von ca. 400.000 € im Doppelhaushalt 2018/ 2019 ein.

Begründung:

Die UN- Konvention zur Teilhabe aller Menschen mit und ohne Behinderung wurde 2009 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Bis zum 1. Januar 2022 muss laut §8 (3) PBefG eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr für in ihrer Mobilität oder für sensorisch eingeschränkte Menschen erreicht werden. Nach dem von der Verwaltung im Mai 2017 vorgestellten Bericht zur Planung barrierefreier Bushaltestellen sind dies gerade 12 Haltestellen. Will die Stadt Esslingen Klagen vorbeugen, muss sie das Tempo beim Ausbau barrierefreier Haltestellen deutlich erhöhen.

Finanzierung:

Mittel aus der geringeren Kreisumlage.

 

08           Einrichtung eines für Rollatoren und Rollstühle geeignetes Wegenetzes  in der Altstadt

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, dass die Stadt in der Altstadt ein durchgängiges Wegenetz einrichtet, das mit Rollatoren und Rollstühlen gut begehbar ist.  Die Verwaltung erarbeitet einen Plan, aus dem hervor geht, welche Wege derzeit diese Voraussetzung erfüllen und welche Wege sich wegen ihrer hohen Frequenz und geringen Steigungen eignen. Sie unterbreitet dem Gemeinderat mögliche Varianten – z.B. geteerter Streifen oder Einbau Kleinpflaster. Zudem ermittelt sie einen Kostenrahmen und schlägt eine stufenweise Umsetzung vor. Im Doppelhaushalt 2018/ 2019 werden dafür € 100.000 eingestellt.

Begründung:

Wir möchten Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung ermöglichen, sich selbständig in der Altstadt bewegen zu können und am kulturellen und sozialen Leben teilzuhaben.

Finanzierung:

Mittel aus der geringeren Kreisumlage.

 

09           Ein flächendeckender Umbau der Ampeln mit akustischen Signalen in der Stadt bis 2027

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, dass die Fußgängerampeln in Esslingen flächendeckend und kontinuierlich bis 2027 mit einheitlichen akustischen Signalen ausgestattet werden. Priorität  haben Ampeln in der belebten Innenstadt, beispielsweise in der Entengrabenstraße gegenüber dem Finanzamt oder in der Maillestraße gegenüber dem Jugendhaus Komma.

Begründung:

Für die Teilhabe sehbehinderter und blinder Menschen am öffentlichen Leben  ist die sichere Teilnahme am Straßenverkehr Voraussetzung. Hierzu gehört ein stadtweites einheitliches akustisches Ampelsignal.

Finanzierung:

Laut ATU von 2015 kostet die Umrüstung einer Fußgängerampel ca. 7.500 €. Im Zuge der Wartung der Fußgängerampeln lassen sich diese Kosten reduzieren. Wir schätzen die jährlichen Kosten auf ca. 50.000 – 75.000 €, um alle Ampeln in Esslingen zu warten und umzurüsten. Für die sofortige Umrüstung an besonders gefährlichen Stellen schlägt DIE LINKE vor, auf die geringere Kreisumlage zurück zu greifen.

 

10           Wiederherstellung des Fußwegs von der Berkheimer Str./ B 10 zum Zollberg

Die Gruppe DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass der  Fußweg  von der Berkheimer Str./ B 10 wieder hergestellt wird. Das Grünflächenamt repariert die Treppe und das dazu gehörende Geländer. Die Besitzer von Privatgrundstücken, deren Äste in den Weg ragen, mögen freundlich aufgefordert werden, diese zu entfernen. Zudem möge die Verwaltung prüfen, ob durch die Überlassung  von Ästen und Baumstämmen als Feuerholz Kosten des Abtransports eingespart werden können.

Begründung:

Der Weg ist ein wichtiger fußläufiger Zugang von der Stadt zur Jugendfarm. Er wird vom Schwäbischen Albverein als Wanderweg ausgeschrieben. Die Stadt Esslingen wirbt mit einem guten Netz an Fußwegen. Als logische Konsequenz muss die Stadt  die Pflege dieses Fußwegenetzes priorisieren.

Finanzierung:

Mittel aus der verringerten Kreisumlage

 

11           Bereitstellung von ausreichend vielen Bolzplätzen in Esslingen

Die Gruppe DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass ausreichend viele und nah gelegene Bolzplätze im Stadtgebiet öffentlich zugänglich sind. Kinder und Jugendliche sollten diese fußläufig erreichen können, Erwachsene sollten sie ebenso in nicht vereinsgebundenen Treffen benutzen können. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat in einem ersten Schritt über die Verteilung der Bolzplätze im Stadtgebiet, über deren Zustand und über deren Perspektiven. In einem zweiten Schritt sollen ggf. Defizite ausgeglichen und behoben werden.

Begründung:

Die Stadt bemüht sich, dem Bewegungsmangel in der Gesellschaft etwas entgegen zu stellen (siehe z.B. Studie Bewegte Kommune) .  Mit einem breiten Angebot an Bolzplätzen, Wander- und Fahrradwegen, der Skateranlage usw. pflegt sie neben den vereinsgebundenen und kommerziellen Offerten ein niederschwelliges Bewegungsangebot.

 

12           Umbenennung der Hindenburgstraße

Die Gruppe DIE LINKE beantragt erneut, dass die Hindenburgstraße umbenannt wird. Der Antrag vom 9.11.2016 wurde im ATU mehrheitlich an den Kulturausschuss verwiesen. Aus Sicht der LINKEN können Straßen nur nach Personen benannt bleiben oder werden, die sich durch besonderes soziales oder demokratisches Engagement ausgezeichnet haben.

Begründung:

Dem Antrag von 2016 liegt eine ausführliche Begründung bei.

Finanzierung:

Mittel aus der geringeren Kreisumlage

 

13           Umbenennung der Hanns- Martin- Schleyer- Brücke

Die Gruppe DIE LINKE beantragt erneut, dass die Hann- Martin- Schleyer- Brücke umbenannt wird. . Aus Sicht der LINKEN können Straßen und Brücken nur nach Personen benannt bleiben oder werden, die sich durch besonderes soziales oder demokratisches Engagement ausgezeichnet haben.

Begründung:

Hanns- Martin Schleyer wurde 1977 Opfer politisch motivierter Gewalt. DIE LINKE sieht ihn in seinem Wirken von 1933 bis 1945 aber auch als Täter politischer Gewalt. Er trat 1933 in die SS ein und erreichte den Rang des Untersturmführers. Als Student setzte er sich für eine straffe nationalsozialistische Gesinnung ein, was ihn in seiner Karriere sehr beförderte. Ab dem 1. April 1943 wurde er Sachbearbeiter und später persönlicher Sekretär des Präsidenten des Zentralverbands deutscher IndustrieBöhmen und Mähren. Der Verband war für die Arisierung der tschechischen Industrie  und die Beschaffung von Zwangsarbeitern für das Deutsche Reich zuständig. Mit der Verschleppung und dem Mord an vielen tausend Menschen hatte Schleyer „nur“ vom Schreibtisch aus zu tun.  Die Benennung einer Brücke nach ihm muss für die Opfer der Nazidiktatur wie ein Schlag ins Gesicht sein. Die Umbenennung der Brücke passt aus unserer Sicht sehr gut zu der Initiative von  Frau von der Leyen, mit Umbenennungen von Bundeswehrkasernen diese aus der Tradition der Wehrmacht heraus zu lösen.

Finanzierung:

kein nennenswerter finanzieller Aufwand

 

14           Verzicht auf drakonisch hohe Strafen gegen Menschen ohne Obdach beim Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, dass die Stadt Esslingen künftig den alleinigen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum nicht als Ordnungswidrigkeit mit empfindlichen Geldstrafen belegt. Für ein friedliches Miteinander reicht es aus, Pöbeleien etc. zu unterbinden und ggf. zu bestrafen.

Begründung:

In der Regel werden dadurch Menschen ohne Obdach bestraft während Menschen mit genügend Einkommen Alkohol in Straßencafes etc. konsumieren können. Der Leitgedanke der Inklusion schließt auch diese Gruppe von Menschen in unsere Gesellschaft  ein. Ein positiver Beitrag zur Inklusion von Menschen ohne Obdach könnte beispielsweise ein Treffpunkt für Stammsteher sein.

 

15           Überprüfung der Wirksamkeit des Wohnraumversorgungskonzepts

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, dass der Gemeinderat  2018 die Wirksamkeit des Wohnraumversorgungskonzepts überprüft. In den Eckwerten des Konzepts wird auf die Zielgruppen I und II ein besonderes Augenmerk gelegt, die sich nicht oder nur erschwert aus eigener Kraft versorgen können. Werden durch die Anwendung des Wohnraumversorgungskonzepts im Neubau Mietwohnungen für ca. € 8,- pro m² angeboten? Wie viele Belegungsrechte wurden bzw. werden in den nächsten zwei Jahren  erreicht?

Begründung:

Die Ressourcen von Grundstücken im Besitz der Stadt, die aus ökologischen Gründen sinnvoll bebaut werden können,  sind deutlich begrenzt. Mit dem  Verkauf von Baugrundstücken an private Investoren einhergehend fällt spätestens nach 10 Jahren die soziale Bindung weg. Sieht der Gemeinderat mit dem Wohnraumversorgungskonzept eine nachhaltig wirkende soziale Wohnraumpolitik garantiert? Wenn nicht, muss die Stadt dringend nach Alternativen suchen, ggf. selbst bezahlbaren Wohnraum bauen.

 

16           Konzentration auf wenige Themen bei der Gemeinderatsklausur

Die Gruppe DIE LINKE beantragt, dass sich die Gemeinderatsklausur auf weniger Themen konzentriert. Getreu dem Motto: „Weniger ist manchmal mehr!“ bliebe mehr Zeit für eine intensivere Bearbeitung des jeweiligen Themas.

Begründung:

Bisher führt die Fülle der Informationen eher dazu, dass alle Stadträtinnen und Stadträte Mühe haben, diese zu verarbeiten, anstatt sich fraktionsübergreifend mit den Themen auseinander zu setzen.