Linke für EEG-Deckelung bei 3,5 Cent

20. Februar 2013  Antrag, Finanzen & Haushalt, Kreistage, Position, Soziales, Umwelt

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 12. Februar 2013:

Für den Regionalplan Neckar-Alb und den letzten DDR-5-Jahres-Plan gilt das Brecht-Wort: „Gehen tun sie beide nicht“. Gäbe es keinen Regionalverband? Es würde niemand auffallen. Gültig ist der vorvorletzte Regionalplan, weil der letzte nach jahrelanger Beratung vom damaligen FDP-Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde. Begründung: Zu wenig Windmühlen. Hintergrund: Döring, der geschasste FDP-Wirtschaftsminister-Vorgänger, machte inzwischen auf Wind (Windreich AG). Dann jahrelanges Gezerfe um neue Windstandorte. Die leichte Kavallerie des Öko-Kapitalismus scharrt überall mit den Hufen und kauft Landwirtschafts- und Waldflächen auf. Plötzlich braucht man keinen Regionalplan mehr, weil jedes Kaff selbst entscheidet: Eine Steilvorlage für die grünen Spinner in Tübingen, Windmühlen auch dort zu bauen, wo kein ausreichender Wind weht.

Doch halt, die immer größer werdende Bürokratie des Regionalverbands hat vorgesorgt. Neues Thema: „Regionales Zentren- und Märktekonzept“ (reZuM NA), von externen Beratern erstellt für 100 000 €. Endlich ein Thema, um sich weiter jahrelang zu balgen. Grüne drohen mit dem Eingriff der Landesregierung, wenn sich die Mehrheit in den Kreisen nicht der Minderheit fügt und nicht nach Tübingen oder Reutlingen fährt, um beim Saturn eine Druckerpatrone zu kaufen. Und auf dem besonders ökologisch-langen Weg möglichst noch drei Strafzettel zahlt. Das ist ja auch der einzige Sinn der Geschwindigkeitsreduzierungen. In Stuttgart verdoppelten sich die Geblitzten nach Änderung von Tempo 50 auf Tempo 40. Und damit niemand daran denkt, auf die Bahn umzusteigen, kürzt der grüne Verkehrsminister die Indstandhaltungszulagen für Regionalbahnen von 11 auf 1 Million.

Die gleiche grüne Abzockerei wie bei den Strompreisen. Auch hier macht die Linke nicht mit. Die Stromsteuer soll von 2,05 auf 0,5 Cent gesenkt werden: „So soll der Strompreisanstieg der EEG-Umlage kompensiert werden“, heißt es beim Vorschlag der Linken Bundestagsfraktion vom 6.12.2012. Eine Linke, die sich von dem rabiat-unsozialen grünen Mainstream, dem bei uns auch die SPD und Teile der CDU, FDP und LINKEN verfallen sind, absetzt, kann auch Erfolge erzielen, wie unlängst in der Großstadt Graz mit über 20%. Im Grazer Linksprogramm stand z.B.: „Nein zur Umweltzone … die Maßnahmen dürfen nicht die sozial Schwachen treffen. Das Fahrverbot für alte Dieselautos ist nicht besonders wirksam, bringt aber für viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich.“

Anton Brenner, Kreisrat der Tübinger Linken


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