Mitgliedertreffen des kommunalpolitischen Forums

29. November 2016  Allgemein
Die Versammlung erklärte sich solidarisch mit den verfolgten Kommunalpolitiker*Innen der Türkei.

Die Versammlung erklärte sich solidarisch mit den verfolgten Kommunalpolitiker*Innen der Türkei.

Am 26.11. traf sich an die 20 Mitglieder des Verein Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. zur jährlichen Mitgliederversammlung in der Esslinger IG Metallverwaltungsstelle. Neben der eigentlichen Mitgliederversammlung und dem damit verbundenen Austausch, gab es zwei inhaltliche Referate. Rudolf Bürgel und Gökay Akbulut berichteten von der Lage kurdischer Kommunalpolitiker in der Türkei, die reihenweise enthoben und verhaftet werden. So sind etwa die beiden Co-Bürgermeister*In der Millionenstadt Diyarbakir verhaftet worden. Statt dieser gewählten Vertreter*Innen sind nun staatliche Statthalter eingesetzt. Die Mitglieder werden nun als Kommunalpolitiker*Innen versuchen, über Städtepartnerschaften politischen Druck aufzubauen. Wo keine entsprechenden Städtepartnerschaften existieren, können vielleicht auch Patenschaften für einzelne Kommunalpolitier*Innen etwas bewirken. Einerseits Solidarität für die Betroffenen, was nicht zu unterschätzen ist und andererseits eine Öffentlichkeit, die vielleicht Entscheidungen zugunsten der Inhaftierten erwirken.

Anschließend referierte der Steuerpolitiker Richard Pitterle über den aktuellen Stand der notwendigen Reform der Grundsteuer und deren Auswirkung auf die Kommunen. Denn die Grundsteuer wird zwar auf Bundesebene beschlossen, geht aber zu 100% an die Kommunen. Dabei sind zwei Dinge wichtig: die Kommunen müssen ausreichend finanziert werden, andererseits kann die Grundsteuer vom Vermieter vollständig an die Mieter weitergegeben werden. Eine Anhebung wirkt sich also mietsteigernd aus und muss deshalb vermieden werden. Pitterle nahm aus der anschließenden Diskussion Anregungen mit nach Berlin.

In der Mittagspause, wurde dann ein Solidaritätsfoto zugunsten der kurdischen Kommunalpolitiker*Innen geschossen, dass an die Esslinger Zeitunge gehen soll.

Im Anschluss wurde in der Mitgliederversammlung über die Aktivitäten in 2016 berichtet, etwa zu einem linken Stadträte-Austausch in Reutlingen und zu einer Schulung zur neuen Gemeindeordnung. Nach dem Kassenbericht folgte dann ein Austausch über die anstehenden Haushaltsanträge der Mitglieder und dem Wunsch besser in die Haushaltsdebatte eingreifen zu können. Dazu soll eine Infoveranstaltung und eventuell individuelle Beratung angeboten werden. In Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg soll 2017/18 ein Kurs für junge Aktive über Grundfragen linker Politik angeboten werden, der sich in seinem Praxisteil mit kommunalpolitischen Fragen beschäftigen soll. Besonders angesprochen werden sollen durch den Kurs kommunalpolitisch Interessierte und Aktive aus dem linken Spektrum


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