MP Kretschmann bedient Bürgermeisterwünsche

06. Mai 2015  Demokratie, Gemeinderäte, Kreistage, Position

Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchten den Landkreis Heilbronn und hatte in seinem Programm ein kommunalpolitisches Gespräch mit Landrat, (Ober-)Bürgermeister und Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Es ging u.a. um die Änderung des Kommunalverfassungsrechts. Der CDU-Fraktionsvorsitzender des Heilbronner Kreistags und Bürgermeister, Dieter Böhringer, beklagte die „Ausuferung von Minderheitenrechten“ in der Kommunalpolitik. Kretschmann kündigte daraufhin an, dass ein Entwurf zur Änderung der Kommunalverfassung bereits abgeändert wurde. Die Ausweitung der Rechte von Fraktionen in den Kommunalparlamenten, wie etwa die Einbringungen von Anträge (unabhängig der Größe der Fraktion), wird aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums gestrichen.
Über weitere, bisher nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wie etwa die Direktwahl von LandrätInnen, wurde kein Wort gesprochen.

Einen auführlichen Bericht gibt es hier


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