Stadtspitze bleibt bei Wasserversorgung durch MVV

31. August 2013  Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderats mit dem Antrag der Linken: „Städtische Wasserversorgung nachhaltig in öffentlichem Eigentum halten!“ Darin forderte die Linke, die Stadtverwaltung möge rechtzeitig vor Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der MVV-Tochter RHE am 31.12.1014 eine Strategie entwickeln, wie die Mannheimer Trinkwasserversorgung unter öffentlicher Kontrolle bleiben kann.

Hintergrund: Die MVV Energie AG ist letztlich die Inhaberin der Trinkwasser-Konzession. Sie betreibt die Mannheimer Wasserwerke samt Versorgungsnetz und stellt die Wasserrechnungen aus. Die Tochter RHE taucht in den städtischen Beteiligungsberichten gar nicht mehr als eigene Gesellschaft auf, so sehr ist sie mit der MVV Energie AG verquickt. Zwar hält die Stadt Mannheim immer noch 50,1% der MVV-Energie-Aktien und kontrolliert so sehr indirekt über den MVV-Aufsichtsrat auch das Wassergeschäft. Die Aktienmehrheit an der MVV Energie AG ist jedoch nicht auf Ewigkeit garantiert. Daraus resultiert die Gefahr, dass das Mannheimer Trinkwasser in Privathände gerät. Selbst die Evangelische Arbeitsgemeinschaft der CDU hat sich schon Gedanken über diesen Zusammenhang gemacht, und auch die FDP zeigte sich entgegen ihrer Begeisterung an Privatisierungen jeder Art besorgt.

Der Oberbürgermeister erklärte, die Verwaltung denke nicht an Ausgliederung des Wassergeschäfts beispielsweise in einen städtischen Eigenbetrieb, weil dies unweigerlich zu einer nicht vertretbaren Verteuerung des Mannheimer Trinkwassers führen würde. Die gesamten Betriebs- und kaufmännischen Abläufe seien so intensiv in die MVV Energie AG integriert und die Wasserversorgung profitiere in einem solchen Umfang von Synergieeffekten, dass ein Eigenbetrieb zu Doppelstrukturen und erheblichen Kostensteigerungen für den Trinkwasserbezug führen würden. Die Gefahr einer Übernahme der Mannheimer Wasserversorgung sei auch nach öffentlicher Ausschreibung als äußerst gering anzusetzen, weil kein Bieter an das niedere Betriebskostenniveau der MVV herankomme. Auch sei noch niemals ein privater Kaufinteressent in Erscheinung getreten.

Interessant an diesen Ausführungen des OB ist die Tatsache, dass wenige Tage nach dem endgültigen Verschwinden der Trinkwasserversorgung aus der geplanten neuen EU-Konzessionsrichtlinie, nach dem Verzicht der EU-Kommission auf eine Ausschreibungspflicht für Trinkwasserkonzessionen, die Stadt Mannheimer weiterhin von einer Ausschreibungspflicht für das Mannheimer Trinkwasser ausgehen muss. Es handelt sich um die allgemeine Ausschreibungspflicht für Aufträge an Private. Und die MVV Energie AG ist eben ein privates Unternehmen, wenn auch mit kommunaler Anteilsmehrheit. Sie lässt sich nur nach Ausschreibung über 2014 hinaus mit der Trinkwasserversorgung beauftragen. Hinzu kommt ein neues Privatisierungsrisiko aus den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Hier ist erneut die Erzwingung der Trinkwasser-Privatisierung Verhandlungsstand.

Wie steht es mit dem Mannheimer Trinkwasserpreis? Er beträgt seit 2006 konstant 2,19 EUR (brutto) je m³ für Haushalts- und gewerbliche Abnehmer. Hinzu kommt eine „Servicepreis“ in Abhängigkeit von der Wassermenge, also beispielsweise 39,59 Euro pro Jahr bei bis zu 5 m³, oder 206,51 Euro (jeweils brutto) bei bis zu 100 m³. Mannheim liegt damit beispielsweise über Frankfurt mit 2,01 Euro je m³, jedoch höherem Servicepreis, aber unter Stuttgart mit 2,34 Euro je m³ und ebenfalls höherem Servicepreis. Mannheim sitzt also mit seiner Trinkwasserversorgung nach wie vor in einer Privatisierungsfalle.

Die Lage ist kompliziert. Denn ein Eigenbetrieb würde wahrscheinlich tatsächlich zu einer Verteuerung führen. Andererseits ist das Mannheimer Halb-Privat-Wasser keinesfalls sensationell preisgünstig. Hier hilft nur Transparenz weiter. Die Verteuerungsvermutung wäre erst einmal anhand von Zahlen zu beweisen. Denn bekanntlich sind die „overhead-Kosten“ und die Renditeerwartungen in einer dicken Aktiengesellschaft, die in diesem Fall natürlich auch auf den Wasserbetrieb entfallen, größer als die eines städtischen Non-Profit-Eigenbetriebes. Auch hier ist ein dickes Brett zu bohren. Und auch hier geht es um nachhaltige Versorgungssicherheit der Bevölkerung


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