Haushaltsrede Leinfelden-Echterdingen am 22.10.2019
Am Anfang meiner Rede möchte ich allen Ehrenamtlichen in Leinfelden-Echterdingen meinen Respekt, meinen Dank und Anerkennung aussprechen.
Die LINKE setzt sich für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie ein. Transparenz bedeutet, dass es weniger nichtöffentliche Tagesordnungspunkte gibt, und dass Entscheidungen öffentlich, für den Bürger nachvollziehbar, diskutiert und entschieden werden.
Ganzen Beitrag lesen »Von Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall
Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,
sehr geehrte Kreistagsverwaltung,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Dr. Haas,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Heidi,
ich bitte um Nachsicht, da dies für mich eine kleine Premiere ist und ich sehr aufgeregt bin.
Meine erste Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall.
Ich möchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren, die wir im Kollektiv für meine Rede zum Haushalt des Landkreises Schwäbisch Hall ausgearbeitet haben.
Ich beginne mit der medizinischen Grundversorgung. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe des Landkreises für eine gute und erreichbare medizinische Grundversorgung in der Fläche zu sorgen.
Interfraktioneller Antrag von Grünen, Linken und KAL/Die Partei im Gemeinderat am 24.09.2019.
„Mit dem Kurzstreckenticket kommt erneut Bewegung in den Freiburger ÖPNV. Bewegung, die dringend notwendig ist. Wir sind froh, dass nach dem Sozialticket endlich auch das Kurzstreckenticket – ebenfalls eine langjährige Forderung der Linken Liste – in der Stadt angekommen ist. Auch am Einstieg in den kostenfreien bzw. fahrscheinlosen ÖPNV werden wir weiter festhalten, dazu die notwendigen Debatten führen und ebenso beharrlich dafür werben“, so Angelina Flaig für die Linke Liste – Solidarische Stadt.
Und weiter: „Der Logik Kurzstreckentickets kann sich niemand mehr verweigern. Eine Verkehrserhebung aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass bereits 880.000 Fahrten nicht mehr als drei Haltestellen beinhalten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Ticket auf Zuspruch stoßen und den ÖPNV attraktiver machen wird. Eine solche Steigerung der Attraktivität darf allerdings nicht immer wieder durch jährliche Preiserhöhung des RVF konterkariert werden.“
Insgesamt braucht es aber noch mehr Bewegung für einen wirksamen Klimaschutz. Ein attraktiver ÖPNV braucht eine ansprechende und soziale Preisstruktur, wenn man den ÖPNV wirklich als Alternative für den motorisierten Individualverkehr etablieren und bestimmte Personengruppen gezielt zum Umsteigen bewegen will. Die Stadtgesellschaft muss endlich über den Einstieg in einen fahrscheinlosen ÖPNV, wie z.B. ein 365 €-Jahresticket, wie es in Wien angeboten wird, diskutieren oder über eine Kostenfreiheit des ÖPNV in PendlerInnen-Stoßzeiten oder an verkehrsintensiven Wochenenden. Im Bereich Verkehr hat der CO2-Ausstoß seit 2010 wieder dramatisch zugenommen.
Die Heilbronner Stimme berichtet aktuell, dass die ersten Ergebnisse für die Standardisierte Bewertung zur Reaktivierung der etwa 20 Kilometer langen Zabergäubahn zwischen Lauffen/Neckar und Zaberfeld im Rahmen des Heilbronner Stadtbahn-Konzeptes negativ ausfallen. Von dem angepeilten volkswirtschaftlichen Nutzen sei das Projekt noch weit entfernt, sagt Landrat Detlef Piepenburg im Interview. Aus diesem Anlass fordert der VCD in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe die Verantwortlichen erneut dazu auf, den Einsatz moderner Triebwagen mit Batterieantrieb zur Reaktivierung der Zabergäubahn ernsthaft zu prüfen. Solche Züge könnten umweltfreundlich unter der elektrischen Oberleitung auf der Frankenbahn zwischen Heilbronn bzw. Stuttgart und Lauffen verkehren, und dann mit Batterieantrieb auf die rund 20 Kilometer lange Zabergäubahn abbiegen. Mehr: https://stadtbahn.wordpress.com/2018/12/31/mit-batteriezuegen-in-die-zukunft-der-zabergaeubahn/
Die Haushaltsrede von Johannes Müllerschön im Kreistag, Anträge sowie Reden zur Schülerbeförderung und Krankenhausneubau findet ihr hier
Anträge zum Haushalt 2017 zur Gemeinwohlökonomie, zu Wohnungsbau, zu Tariferhöhung, zu Radwege, zur Abfallbeseitigung vom GKN 1, zum Brückenbau in Gundelsheim von der Kreistagsgruppe DIE LINKE im Heilbronner Kreistag.
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Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit stellen wir folgende
Anträge für das Haushaltsjahr 2017 im Heilbronner Kreistag
1) Antrag: Seminar zur Gemeinwohlökonomie für SLK Aufsichtsräte und Kreisräte
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in 2017 im Heilbronner Landratsamt ein halbtägiges
Einstiegsseminar zu obigem Thema und für den obigen Teilnehmerkreis anzubieten. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag zur Haushaltsberatung 2017
Sozialticket in der Region / im Landkreis
DIELINKE beantragt: Ganzen Beitrag lesen »
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung (Region Stuttgart) hat das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Veranstaltung zur jährlichen Fahrpreiserhöhung im VVS (Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart) durchgeführt. Wolfgang Hoepfner, der im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung sitzt, referierte über die politischen Möglichkeiten der Preisgestaltung. Hoepfner ist dabei Fachmann, da er nicht nur seit 29 Jahren selbst Stadtbahnen steuert, sondern auch seit vielen Jahren als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen AG) ist. Und Fachmann muss man sein, um den Dschungel der Finanzierungswege im ÖPNV zu verstehen.
Geld in Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land stecken statt ins Fass ohne Boden S21
Stuttgart, den 6. Juli 2016: Stuttgart 21 soll laut Bundesrechnungshof bis zu 10 Mrd. Euro kosten. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert angesichts dieser Meldung Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die Zahlungen für Stuttgart 21 sofort einzustellen: Kein weiteres Landesgeld für das gescheiterte Tunnelprojekt! Statt dessen fordert DIE LINKE, Geld in den Nahverkehr auf dem Land zu investieren – zum Vorteil der Bürger. Die Gäubahn z.B. darf nicht weiter aufs Abstellgleis gesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »