Emanuel Peter hat ein Thesenpapier geschrieben, das das Thema Flächenverbrauch/ Boden eingliedert in die Frage nach der kommunalen Daseinsvorsorge. Meine Thesen beruhen auf den Erfahrungen des Rottenburger Ortsverbandes in zwei Bürgerentscheiden und einer jahrelangen Auseinandersetzung im Gemeinderat mit dem Thema.
Vorbemerkung: Die folgenden Ideen haben nicht das Ziel, konkrete tagespolitische Forderungen in den kommunalen Gremien zu formulieren. Sie sollen vielmehr eine grundsätzliche Diskussion anstoßen über eine regionale Kreislaufwirtschaft als Grundlage für die kommunale Daseinsvorsorge, eine Grundlage, die bisher innerhalb der Linken vernachlässigt worden ist.
Angesichts von Lieferengpässen, Umweltzerstörung und Kriegen gewinnt eine dezentrale, regionale
Kreislaufwirtschaft immer mehr an Bedeutung. Sie umfasst Produktion, Vertrieb und Verkauf von
Nahrungsmitteln, Wasser und Energie und wird überlebenswichtig gerade für sozial benachteiligte
Schichten unserer Bevölkerung. Ohne eine Kreislaufwirtschaft, die besonders die Grundbedürfnisse dieser Schichten (z.B. durch geringere Kosten für Grundverbräuche) wird es keine sozialökologische Wende geben.
Gremium
Lebensqualität für ALLE durch eine umfassende kommunale Daseinsvorsorge
Antrag aus Schwäbisch Gmünd zum Spannungsfeld Sozialfürsorge, Bildung und Erziehung in Kita und Grundschule
Fraktion DIE LINKE
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd, 30.05.2022
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.
Klimaschutz ernst nehmen: Stuttgart braucht ein Klimareferat Änderungsantrag zu GRDrs 249/2022 „Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts“
Änderungsantrag der Fraktion „Die FRAKTION“ im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Klimaschutz:
Wir beantragen:
- Im Zuge der Neuordnung der Geschäftskreise wird ein Umwelt- und Klimareferat geschaffen
- Die Verwaltung erarbeitet bis zum nächsten Doppelhaushalt ein Konzept, welche Ressourcen und wie viel Personal für die Schaffung eines Klimareferats benötigt wird.
Bezahlbare Energie für alle – sozial und ökologisch! Freiburger Fraktion „Eine Stadt für alle“
Steigende Energiepreise werden uns allen schwer zusetzen. In Verbindung mit der allgemeinen Preissteigerung und jetzt dem Krieg wird diese zusätzliche finanzielle Belastung insbesondere Menschen in Grundsicherung und mit kleinen Einkommen (sog. Schwellenhaushalte) besonders hart treffen. Von Bund bis zu den Kommunen stehen alle in der Pflicht zu handeln. Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss ist gut, gilt aber vor allem für Wohngeldempfänger:innen und nicht für Empfänger:innen von Grundsicherung. Für Letztere werden die Heizkosten von den Kommunen getragen. Die ebenfalls steigenden Stromkosten werden für Grundsicherungs-Empfänger:innen von niemandem ausgeglichen.
Schnelle Hilfe für Grundsicherungsempfänger:innen!
Ganzen Beitrag lesen »Anfrage: Stromsperren verhindern und Maßnahmen gegen steigende Energiekosten
Anfrage: Stromsperren verhindern und Maßnahmen gegen steigende Energiekosten aus Freiburg vom November 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Stadträt:innen stellen in Bezug auf die steigenden Energie-, Strom- und Wärmekosten nachfolgende Anfrage. Uns bewegen dabei vor allem die höheren Belastungen für Menschen mit kleinen Einkommen, Empfänger:innen von Transferleistungen und sog. Schwellenhaushalte.
Ganzen Beitrag lesen »Haushaltsrede und Masterplan in Schwäbisch Gmünd
Die Haushaltsrede in Schwäbisch Gmünd kann hier nachgelesen werden, dort findet sich auch Antrag und Begründung für einen Masterplan Klimaschutz: Haushaltsrede-DIE-LINKE-2022-Endfassung.docx (live.com)
Haushaltsrede in Vaihingen
Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 16.03.2022.
Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, werter Herr Kern,
vielen Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die an der Erstellung des 725 Seiten
umfassenden Haushaltsplanentwurfes für 2022 mitgewirkt haben. Die Einsparung von 60
Seiten gegenüber dem Haushaltsplan 2021 spiegelt jedoch nicht unsere Finanzsituation im
Jahr 2022 wieder. Diese hat sich deutlich verschlechtert.
Im Ergebnishaushalt fehlen in 2022 rd. 7.7 Mio. Euro und im Finanzhaushalt rd. 2.7 Mio.
Euro. Das bedeutet, dass die Gesamtschulden im Kernhaushalt von rd. 16 Mio. Euro um rd. 4
Mio. Euro auf rd. 20 Mio. Euro steigen werden. Gleichzeitig werden die Gesamtrücklagen
von 24,3 Mio. Euro um 7.6 Mio. Euro auf 16,7 Mio. Euro sinken.
Für uns als Linke haben die geplanten Ausgaben für Kindergärten, Spielplätze, Schulen,
Jugendarbeit, Obdachlosenunterbringung aber auch für den Erhalt unserer Infrastruktur wie
Geh-, Rad- Feldwege sowie unseren Gemeindestraßen, städtische Immobilien und der
Wasserversorgung Vorrang.
Konzepte für guten Fußverkehr
Gemeinsam bietet das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und das Forum linker Kommunalpolitik in Bayern e.V.(FLIK) einen weiteren Online-Austausch an. Auto, Bus und Bike, wo bleiben die FußgängerInnen? Es geht um die FußgängerInnen in unseren Städten und Gemeinden, wie kann ihr Interesse in ein gutes Verkehrskonzept eingebunden werden? Dazu haben wir zwei Referenten eingeladen: Rüdiger Weckmann wird als Mitglied des Vereins Fuss e.V. mit einer allgemeinen Einführung ins Thema starten. Der Stadtrat aus Reutlingen wird auf seine Erfahrungen aus der Fahrradstadt Amsterdam eingehen und über die bisherigen Ideen aus Reutlingen berichten. Kritian Ronneburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin und dort Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Kristian wird uns das Berliner Fußverkehrsgesetz erklären und die Positionen der LINKEN darstellen.
Ganzen Beitrag lesen »Antrag: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut
Die Karlsruher Fraktion DIE LINKE mit folgendem Antrag: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut
Karlsruhe, den 22.02.2022
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, die beschlossene Gaspreiserhöhung zum 01.04.22 zurückzuzunehmen.
2. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, eine zeitweilige Preisdeckelung für einen
Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei einem Singlehaushalt (entspricht etwa einem halben
Jahresverbrauch bei einer 100m² Wohnung) vorzunehmen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben. Analog dazu wird dies auch bei einem Stromgrundbedarf von 100 kwh pro/Monat bzw. 1200 kwh/pro Jahr veranlasst. Bei Haushalten mit mehreren Personen soll der Grundbedarf für Gas und Strom entsprechend erhöht werden.
Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen
Musterantrag vom kommunalpolitischen forum Land Brandenburg:
Liebe Mitstreiter,
der Kreistag Oder-Spree hat auf Antrag der Fraktion Die Linke folgende
Erklärung beschlossen, die auch als Muster für andere Kreistage dienen
kann:
„Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen
Im Landkreis Oder-Spree als Optionskommune sind sowohl die allgemeinen
Sätze der Grundsicherung als auch die Kosten der Unterkunft – bestehend
aus Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten – Positionen des Kreishaushalts.