Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Konflikt um die Refood-Biogasanlage in Nürtingen zwingt uns zur Grundsatzfrage: Wie gehen wir in unserem Ermessens- und Abwägungsspielraum als Regionalräte mit Biomassenutzung im industriellen Ausmaß um? Also einer Nutzung von Biomasse jenseits eines klar lokalisierten kreislaufwirtschaftlichen Ansatzes.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier
im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle
Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die
Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung
städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen. Ganzen Beitrag lesen »
[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Weinheimer Gemeinderates vom 29. Februar 2012]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen.
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,
als sie, Herr Landrat diesen Haushaltsplanentwurf mit dem Hinweis auf seine neue Form durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik und die deutlich geringere Seitenzahl im Oktober einbrachten, war ich natürlich gespannt, was da kommen würde. Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sie mich mit einem europäischen Bezug beginnen. Der Euro und damit die europäische Wirtschaftskraft gelten in Gefahr und wir haben hier mit den Kreisfinanzen und im Kreishaushalt 2012 im Vergleich zu den Vorjahren dennoch eine entspanntere Situation. Ganzen Beitrag lesen »
Alle Anträge plus die Rede von Ulrike Küstler zum Haushalt:
Weitere Informationen unter: www.stuttgart.de/soesundlinke
Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsplanentwurf 2011 nimmt an Volumen deutlich zu. Er ist mit über 305 Millionen Euro veranschlagt. Schwerpunktvorhaben sind die von uns sehr begrüßten Ausbauvorhaben und Verbesserungen bei der S-Bahn und der Verbundstufe 2.
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Uns allen hier im Stadtrat ist klar, dass es um die finanzielle Lage Weinheims
schlecht bestellt ist. Bundes- und Landespolitik haben die Kommunen seit vielen
Jahren mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne in ausreichendem Maße dafür zu
bezahlen. Es gilt, dass wer bestellt, auch bezahlt. Doch diese als Konnexitätsprinzip
bekannte Regel scheint im Umgang mit den Städten und Gemeinden nicht zu gelten.
DIE LINKE hat in diesem Hause schon im letzten Jahr gefordert, dass der Protest
gegen das Ausbluten der Kommunen deutlich vernehmbar sein muss. Darum
begrüßt es DIE LINKE sehr, dass die Stadt Weinheim sich an der Klage gegen das
Land Baden-Württemberg beteiligt, um hier auch rechtlich endlich Klarheit zu
schaffen. Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Landrat Reumann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Haushalt steht unter dem Diktat des Sparens. Wie Herr Reumann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts ausgeführt hat, musste bei der Haushaltsplanung eine Deckungslücke von 16 Millionen verkraftet werden. Ganzen Beitrag lesen »
Bei der Beratung zum Kreishaushalt für 2010 hielt die frischgebackene Kreisrätin der Linken, Petra Braun-Seitz, ihre erste Rede: Ganzen Beitrag lesen »