Antrag

Konzeption eines sozialen Innovationsfonds

04. Februar 2020  Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Soziales

Antrag der linken Fraktion im Karlsruher Gemeinderat: Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen sozialen Innovationsfonds für gemeinwohlorientierte Projekte zu erstellen und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Über den Fonds soll eine einmalige Anschubfinanzierung von Projekten erfolgen, die einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten und soziale Vorhaben und Praktiken im Dienste der Allgemeinheit entwickeln und umsetzen. Die Förderung kann sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art (z.B. Beratung während der Aufbauphase) sein. Die Auswahl der zu fördernden Projekte soll durch ein gemeinsames Gremium aus Politik und Zivilgesellschaft erfolgen. Entsprechende Förderkriterien sollen im Rahmen der Konzepterstellung definiert werden.

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Antrag zu Kreisbau

16. Dezember 2019  Antrag, Kreistage, Wohnen

Im Reutlinger Kreistag wird die Gründung einer Kreisbau beantragt.

Antrag:

1. Der Landkreis Reutlingen gründet federführend für das gesamte Kreisgebiet eine Kreisbau-gesellschaft oder Kreisbaugenossenschaft.

2. Diese entwickelt nachhaltige Aktivitäten insbesondere im Sozialen Wohnungsbau und koordi-niert die entsprechenden Bautätigkeiten im Kreisgebiet.

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Haushaltsrede und Anträge von Claudia Mossmann in Leinfelden-Echterdingen

13. Dezember 2019  Antrag, Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Kindergarten/Kita/Krippe, Soziales, Verkehr

Haushaltsrede Leinfelden-Echterdingen am 22.10.2019

Am Anfang meiner Rede möchte ich allen Ehrenamtlichen in Leinfelden-Echterdingen meinen Respekt, meinen Dank und Anerkennung aussprechen.

Die LINKE setzt sich für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie ein. Transparenz bedeutet, dass es weniger nichtöffentliche Tagesordnungspunkte gibt, und dass Entscheidungen öffentlich, für den Bürger nachvollziehbar, diskutiert und entschieden werden.

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Interfraktioneller Antrag Klimapakt

13. November 2019  Antrag, Gemeinderäte, Klima

Im Gemeinderat Schwäbisch Hall gibt es einen Interfraktionellen Antrag für einen Klimapakt, den auch DIE LINKE mitträgt. U.a. wird Verbesserungen für Photovoltaik-Anlagen und Radwege gefordert.

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Wohnungsbaugesellschaft

10. Oktober 2019  Antrag, Wohnen

Ein Antrag aus Reutlingen zur Neuausrichtung unserer städtischen Wohnbaugesellschaft.

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Öffentlichen Verkehr beschleunigen

04. Oktober 2019  Antrag, Gemeinderäte, Verkehr

Interfraktioneller Antrag von Grünen, Linken und KAL/Die Partei im Gemeinderat am 24.09.2019.

  1. Die Stadtverwaltung bevorrechtigt die Stadt- und Straßenbahnen und Linienbusse noch stärker als bisher bei den Ampelschaltungen. 2. Das Schienennetz wird an den Stellen, an denen das erforderlich ist, so ertüchtigt, dass ein optimaler Durchsatz an Straßenbahnen möglich ist. 3. Das Parken auf der Fahrbahn wird so geregelt, dass Bus- und Bahnverkehr nicht mehr direkt bzw. durch abgedrängten Rad- und Autoverkehr behindert werden.
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Stuttgart braucht einen Immobilienbericht

19. Februar 2019  Anfrage, Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position, Wohnen

„Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden,
sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen,
die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die
Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der
Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal,
Arbeitsplätze, Räume und technische Anlagen sowie Betriebshöfe“, begründet
Thomas Adler den Vorstoß der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, einen
Liegenschaftsbericht einzufordern. „Heute schon sehen wir, dass die Stadt
durch ihre fahrlässige Verkaufspolitik bei gesetzlichen Pflichtaufgaben in
die Verlegenheit gerät. So gibt es teilweise erhebliche Probleme bei der
Suche nach Räumlichkeiten für Kitas und Schulen“, ergänzt der
bildungspolitische Sprecher Christian Walter.

Ganze PM:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/stuttgart-braucht-einen-immobilienbericht/
Antrag:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/erarbeitung-eines-staedtischen-liegenschaftsberichts/
Anfrage:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/mehr-transparenz-in-das-staedtische-liegenschaftsmanagement/


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Antrag: Breitbandausbau in öffentlicher Hand

19. Februar 2019  Antrag, Demokratie, Gemeinderäte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Breitbandausbau ist aus unserer Sicht eine Aufgabe der öffentlichen Hand.
Deshalb stimmen wir auch nicht dafür, dass ein privatwirtschaftlich
geführtes Unternehmen dies im Auftrag von Stadt und Region tun soll, wie es
jetzt geplant ist.
Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen unser Fraktionssprecher
Hannes Rockenbauch (0151 524 90 489 ) gerne telefonisch zur Verfügung. Über
Kenntnisnahme und / oder Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt
finden Sie den Text des Antrags in der Mail, als PDF im Anhang und unter:
http://soeslinkeplus.de/2018/11/breitbandausbau-unter-kontrolle-der-oeffentlichen-hand-entwickeln/

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Sicherer Hafen Konstanz

07. Februar 2019  Antrag, Flüchtlinge, Gemeinderäte

Die Linke Liste Konstanz hat einen Antrag für den Sicheren Hafen Konstanz gestellt. Am 25.10.2018 hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen und somit verpflichtet sich Konstanz dazu Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Der OB stellte sich Ende 2018 gegen diesen Beschluss. Eine PM der Linken Liste Konstanz findet sich hier

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Sicherer Hafen Heidelberg

07. Februar 2019  Antrag, Flüchtlinge, Gemeinderäte

Die Fraktion DIE LINKE/Piraten haben im Heidelberger Gemeinderat einen Antrag für die Anerkennung Heidelbergs als Sicheren Hafen für Menschen in Seenot gefordert. Der Sozialausschuss folgte dem Antrag und erstellte eine Beschlussvolage für den Gemeinderat. hat entsprechend abgestimmt. Der OB forderte daraufhin in einem Appell von der Bundesregierung diesen Beschluss anzuerkennen und entsprechende gesetzliche Voraussetzungen in die Wege zu leiten.

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