Antrag

Linke für EEG-Deckelung bei 3,5 Cent

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 12. Februar 2013:

Für den Regionalplan Neckar-Alb und den letzten DDR-5-Jahres-Plan gilt das Brecht-Wort: „Gehen tun sie beide nicht“. Gäbe es keinen Regionalverband? Es würde niemand auffallen. Gültig ist der vorvorletzte Regionalplan, weil der letzte nach jahrelanger Beratung vom damaligen FDP-Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde. Begründung: Zu wenig Windmühlen. Hintergrund: Döring, der geschasste FDP-Wirtschaftsminister-Vorgänger, machte inzwischen auf Wind (Windreich AG). Dann jahrelanges Gezerfe um neue Windstandorte. Die leichte Kavallerie des Öko-Kapitalismus scharrt überall mit den Hufen und kauft Landwirtschafts- und Waldflächen auf. Plötzlich braucht man keinen Regionalplan mehr, weil jedes Kaff selbst entscheidet: Eine Steilvorlage für die grünen Spinner in Tübingen, Windmühlen auch dort zu bauen, wo kein ausreichender Wind weht.
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Anträge zu den Haushaltsberatungen der Stadt Heidenheim

Reinhard Püschel   DKP-Stadtrat
Friedenstr. 8, 89522 Heidenheim

An den                                                                                Heidenheim, den 06.November 2012
Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg
Rathaus Heidenheim

Betr.: Haushaltsplan 2013
Antrag: Erhalt des Kindergartens St. Hedwig Ganzen Beitrag lesen »

Mieterhöhungen nach Sanierung. Antrag der LINKEN im Aufsichtsrat der GWG in Tübingen

04. Dezember 2012  Antrag, Gemeinderäte, Soziales

Die LINKE im Tübinger Gemeinderat: Anton Brenner, Angela Hauser, Gerlinde Strasdeit
Die LINKE im Aufsichtsrat der GWG Tübingen: Anton Brenner

Aufsichtsratssitzung der GWG am 4. Dezember 2012

Antrag

Die Mieterhöhungen nach der Sanierung  werden auf den Betrag der tatsächlich erwirkten Einsparung begrenzt.
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Kreishaushalt Esslingen 2013: Rede und Anträge von Peter Rauscher

30. November 2012  Antrag, Finanzen & Haushalt, Kreistage, Rede

Kreistag, TOP 1: 2. Lesung Haushalt 2013 8.11.2012

Anrede

gestatten Sie mir mit einem unangenehmen Thema zu beginnen: die Situation der Kreiskliniken. Ich halte nichts davon hier und heute Schuldzuweisungen an einzelnen Akteuren zu veranstalten. Denn, wenn man die regionale und überregionale Presse verfolgt, so wird man leicht feststellen, dass unser Problem ein allgemeines Problem darstellt. Selbst, wenn man Fehler unterstellte, erklärten diese ein Defizit von über 11 Millionen Euro nicht. Der Teckbote titelte im September 2012 (18.9.2012): „Klinikbetreiber beklagen immer größeren Kostendruck. Mehr Patienten, mehr Ärzte – und mehr rote Zahlen“. Die verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes, aber auch die Weigerung des Landes, notwendige Investitionen zu finanzieren, sind dafür die wichtigsten Ursachen. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag zu „Vermögenssteuer Jetzt“ in Heilbronn

24.09.2012

Fraktionsübergreifender Antrag: SPD, Grüne, FWV und Linke

Beitritt zur Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“

Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Heilbronn

  1. der Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“ entsprechend dem Beschluss des Marburger Stadtrates beitritt und
  1. sich auf Ebene des Städtetags auf Landes- und Bundesebene für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Fahrkarten für Flüchtlinge

Flüchtlinge in Stuttgart erhalten ein monatliches „Taschengeld“ (Bargeldbetrag) von 40,90 Euro. Die billigste Fahrtmöglichkeit für zwei Zonen ist das Monatsticket. Dieses kostet für Inhaber der Bonuscard (also bereits verbilligt) 40,40 Euro. Das ist für alle Bonuscard-Inhaber zu viel, für die Flüchtlinge aber ganz besonders.

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Mobilitätskarte für Stuttgart

27. März 2012  Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Umwelt, Verkehr

Stuttgart steht in der Verantwortung, den Anteil umweltverträglicher Mobilität in der Stadt zu erhöhen. Dazu muss der Modal Split, d.h. die Anteile der verschiedenen Verkehrsmittel verändert werden zugunsten des öffentlichen Verkehrs und durch nutzerfreundliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel.

Ein einheitliches Zugangs-, Bezahl- und Buchungssystem für die Nutzung von Bahnen, Bussen, Leihfahrrädern und Pedelecs sowie Carsharing und Taxen und Parkflächen muss geschaffen werden, um den Anreiz zum Umstieg vom privat genutzten PKW auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu erhöhen.

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Kreistag Tübingen: Antrag Asylbewerber

21. März 2012  Antrag, Kreistage, Soziales

Die Fraktion der Linken im Tübinger Kreistag:

Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

Tübingen, den 21. März 2012

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen im Tübinger Kreistag !

Das Problem der Unterbringung von Asylbewerbern in der Rottenburger Weggentalstraße bewegt viele Menschen. Wir denken, dass noch nicht alle Alternativen und Möglichkeiten ausdiskutiert sind, und stellen deshalb folgenden
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Interfraktioneller Antrag: Feuerwehrlehrgänge Gruppenführer

Interfraktioneller Antrag Tübingen, den 5. März 2012

Betrifft: „Feuerwehrlehrgänge Gruppenführer“

Die Verwaltung prüft und berichtet:
Gibt es außer dem Lehrgangsangebot an der Landesfeuerwehrschule Baden-
Württemberg auch andere Möglichkeiten Gruppenführer auszubilden, beispielsweise
bei Berufsfeuerwehren oder Feuerwehrschulen anderer Bundesländer? Ganzen Beitrag lesen »

Anträge zum Haushalt 2012 der Stadt Tübingen LINKE Fraktion im Tübinger Stadtrat

1.    10% Erhöhung für die „Sozialvereine“, im Bereich Soziales,  Jugend und Gesundheit sowie Gleichstellung und Integration, selbstverständlich zusätzlich zur Aussetzung der Zuschusskürzung von 55.000 ¤. Begründung: die Zuschüsse waren von 2009 bis 2011 ohne Dynamisierung festgeschrieben. In dieser Zeit mussten die Vereine sämtliche Kostensteigerungen, neben den Tariferhöhungen beim Personal von rd. 6% (ohne die Tariferhöhungen 2012) übernehmen. Ganzen Beitrag lesen »