Angesichts bekannter bundesweiter Probleme in der Schieneninfrastruktur sowie des Schweigens von DB Netz zu den Ursachen der Entgleisung am 08.08.2014 bei Kirchberg/Murr ist das Vertrauen in die Sicherheit der Schienenwege der Region deutlich erschüttert. DIE LINKE verlangt deshalb von der Regionalverwaltung, bei der DB Netz einen Zustandsbericht zur Schieneninfrastruktur einzufordern. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag
Schieneninfrastruktur in der Region – DIE LINKE verlangt Auskunft
15. September 2014
Allgemein, Antrag, Regionalversammlungen, Verkehr
LINKE und CDU für sozialen Wohnungsbau
10. Juni 2014
Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Wohnen
Pressebericht im Schwäbisch Tagblatt zu einer ungewöhnlichen Allianz im Tübinger Gemeinderat, weil Grün und SPD in Tübingen keine Sozialwohnungen wollen. Gleichzeitig verkauft die Landesregierung Baugebiete lieber an Höchstbietende.
Hier der Artikel dazu: SchwaebischesTagblatt_sozialerWohnungsbau
Antrag „Tübingen ist bereit mehr Flüchtlinge aufzunehmen“ einstimmig verabschiedet!
10. Februar 2014
Antrag, Flüchtlinge, Gemeinderäte
Ein Antrag der LINKEN im Tübinger Gemeinderat wurde, verändert, einstimmig angenommen. Den Antrag findet Ihr hier: http://tuelpds.twoday.net/stories/676936464/
Reader zu den Haushaltsanträgen von SÖS/LINKE
02. Januar 2014
Allgemein, Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte
Hier eine geordnete Sammlung der Haushaltsanträge von SÖS und LINKE in Form eines Readers zu den aktuell stattfindenden Haushaltsplanberatungen 2014/2015 im Stuttgarter Rathaus. Wir hoffen damit, euch Ideen und Impulse für eure politische Arbeit vor Ort geben zu können. Plagiate sind unsererseits ausdrücklich erwünscht! Ganzen Beitrag lesen »
Vermögensteuer jetzt
30. September 2013
Allgemein, Antrag, Finanzen & Haushalt
Im Gemeinderat der Stadt Heidenheim unterzeichneten
16 Stadträten (7 SozialdemokratInnen, 4 Grüne, 2 Linke, 1 DKP, 1 Pirat
(Fraktionslos) und einer weiteren fraktionslosen Stadträtin (früher Grüne)) einen Antrag, dass die Stadt Heidenheim der Initiative „Vermögensteuer jetzt“ beitreten soll.
Den Heidenheimer Antrag gibt es hier: Ganzen Beitrag lesen »
Stadtspitze bleibt bei Wasserversorgung durch MVV
31. August 2013
Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderats mit dem Antrag der Linken: „Städtische Wasserversorgung nachhaltig in öffentlichem Eigentum halten!“ Darin forderte die Linke, die Stadtverwaltung möge rechtzeitig vor Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der MVV-Tochter RHE am 31.12.1014 eine Strategie entwickeln, wie die Mannheimer Trinkwasserversorgung unter öffentlicher Kontrolle bleiben kann. Ganzen Beitrag lesen »
WOHNEN – INTEGRATIV UND SOLIDARISCH
30. April 2013
Allgemein, Antrag, Gemeinderäte, Wohnen
Sicherung und Vermehrung bezahlbaren Wohnraums in der Gesamtstadt
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2013
Nach intensiver Vorbereitung im Kommunalausschuss der LINKEN reichte Stadtrat Thomas Trüper nun einen wohnungspolitischen Antrag ein, in dem es um die Sicherung und Vermehrung von bezahlbaren Wohnungen für breite Schichten der Gesellschaft in Mannheim geht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »
Antrag von SÖS/DIE LINKE zur Wohnungsnot in Stuttgart
30. April 2013
Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Wohnen
Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Wohnungsnot und sozialem Wohnungsbau.
Bezahlbare Wohnungen für Sindelfingen
20. April 2013
Allgemein, Antrag, Gemeinderäte, Wohnen
Stadtrat Richard Pitterle thematisiert in der Sindelfinger Haushaltsdebatte die Probleme der Wohnungssituation und fordert die Darstellung der Wohnungssituation für Sindelfingen. Ganzen Beitrag lesen »
OB Kurz schießt Antrag für Vermögenssteuer ab
08. März 2013
Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position, Soziales
„Die Stadt Mannheim spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.“ Ganzen Beitrag lesen »