Haushaltsantrag der Stadträtin Ellena Schumacher Koelsch (DIE LINKE) im Gemeinderat Schwäbisch Hall zu gebührenfreien Kindertageseinrichtungen.
Ich beantrage:
Ganzen Beitrag lesen »Haushaltsantrag der Stadträtin Ellena Schumacher Koelsch (DIE LINKE) im Gemeinderat Schwäbisch Hall zu gebührenfreien Kindertageseinrichtungen.
Ich beantrage:
Ganzen Beitrag lesen »Im Gemeinderat Schwäbisch Hall gibt es einen Interfraktionellen Antrag für einen Klimapakt, den auch DIE LINKE mitträgt. U.a. wird Verbesserungen für Photovoltaik-Anlagen und Radwege gefordert.
Ganzen Beitrag lesen »Ein Antrag aus Reutlingen zur Neuausrichtung unserer städtischen Wohnbaugesellschaft.
Ganzen Beitrag lesen »Interfraktioneller Antrag von Grünen, Linken und KAL/Die Partei im Gemeinderat am 24.09.2019.
„Mit dem Kurzstreckenticket kommt erneut Bewegung in den Freiburger ÖPNV. Bewegung, die dringend notwendig ist. Wir sind froh, dass nach dem Sozialticket endlich auch das Kurzstreckenticket – ebenfalls eine langjährige Forderung der Linken Liste – in der Stadt angekommen ist. Auch am Einstieg in den kostenfreien bzw. fahrscheinlosen ÖPNV werden wir weiter festhalten, dazu die notwendigen Debatten führen und ebenso beharrlich dafür werben“, so Angelina Flaig für die Linke Liste – Solidarische Stadt.
Und weiter: „Der Logik Kurzstreckentickets kann sich niemand mehr verweigern. Eine Verkehrserhebung aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass bereits 880.000 Fahrten nicht mehr als drei Haltestellen beinhalten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Ticket auf Zuspruch stoßen und den ÖPNV attraktiver machen wird. Eine solche Steigerung der Attraktivität darf allerdings nicht immer wieder durch jährliche Preiserhöhung des RVF konterkariert werden.“
Insgesamt braucht es aber noch mehr Bewegung für einen wirksamen Klimaschutz. Ein attraktiver ÖPNV braucht eine ansprechende und soziale Preisstruktur, wenn man den ÖPNV wirklich als Alternative für den motorisierten Individualverkehr etablieren und bestimmte Personengruppen gezielt zum Umsteigen bewegen will. Die Stadtgesellschaft muss endlich über den Einstieg in einen fahrscheinlosen ÖPNV, wie z.B. ein 365 €-Jahresticket, wie es in Wien angeboten wird, diskutieren oder über eine Kostenfreiheit des ÖPNV in PendlerInnen-Stoßzeiten oder an verkehrsintensiven Wochenenden. Im Bereich Verkehr hat der CO2-Ausstoß seit 2010 wieder dramatisch zugenommen.
„Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden,
sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen,
die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die
Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der
Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal,
Arbeitsplätze, Räume und technische Anlagen sowie Betriebshöfe“, begründet
Thomas Adler den Vorstoß der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, einen
Liegenschaftsbericht einzufordern. „Heute schon sehen wir, dass die Stadt
durch ihre fahrlässige Verkaufspolitik bei gesetzlichen Pflichtaufgaben in
die Verlegenheit gerät. So gibt es teilweise erhebliche Probleme bei der
Suche nach Räumlichkeiten für Kitas und Schulen“, ergänzt der
bildungspolitische Sprecher Christian Walter.
Ganze PM:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/stuttgart-braucht-einen-immobilienbericht/
Antrag:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/erarbeitung-eines-staedtischen-liegenschaftsberichts/
Anfrage:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/mehr-transparenz-in-das-staedtische-liegenschaftsmanagement/
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Breitbandausbau ist aus unserer Sicht eine Aufgabe der öffentlichen Hand.
Deshalb stimmen wir auch nicht dafür, dass ein privatwirtschaftlich
geführtes Unternehmen dies im Auftrag von Stadt und Region tun soll, wie es
jetzt geplant ist.
Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen unser Fraktionssprecher
Hannes Rockenbauch (0151 524 90 489 ) gerne telefonisch zur Verfügung. Über
Kenntnisnahme und / oder Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt
finden Sie den Text des Antrags in der Mail, als PDF im Anhang und unter:
http://soeslinkeplus.de/2018/11/breitbandausbau-unter-kontrolle-der-oeffentlichen-hand-entwickeln/
Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung verankert. Deshalb muss eine sehr stichhaltige Begründung geliefert werden, wenn Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. „Das sehen wir im Fall der kommunalen Finanzen überhaupt nicht“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Die bislang übliche Praxis, dass die ersten beiden Lesungen abseits der Öffentlichkeit abgehalten werde müsse ein Ende haben. „Erst werden die Bürger_innen aufgefordert, beim Bürgerhaushalt mitzumachen – aber was aus ihren Vorschlägen wird soll im Geheimen entschieden werden. Diesen Widerspruch wollen wir ausräumen“, erläutert Fraktionssprecher Thomas Adler. „Die Bürger_innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist“, begründet Rockenbauch den Antrag auf Haushaltstransparenz. „Hier werden öffentliche Mittel für die Bürger_innen für die nächsten zwei Jahre verteilt – das kann nicht hinter verschlossenen Türen passieren“, fordert Thomas Adler. Mit dem Vorstoß möchte die Fraktionsgemeinschaft ein Teil des verlorengegangenen Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse zurückgewinnen. „Es gibt kein Recht auf Geheimhaltung wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht“, spitzt Rockenbauch die Forderung zu. Es müsse für die Bürger_innen nachvollziehbar sein, wer welche Haushaltsvorschläge befürworte und wer sie ablehne, so die beiden Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. Von 2017
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anlässlich des Starts des Bürgerhaushaushalts am morgigen Dienstag haben
wir eine Pressemitteilung formuliert. Unsere Anliegen sind, den
Bürgerhaushalt verbindlicher zu machen über breitere Beteiligungsformate
und ein Bürgerbudget.
Für Rückfragen zum Inhalt der Pressemitteilung stehen Ihnen unsere beiden
Fraktionssprecher Thomas Adler (0179 900 70 10) und Hannes Rockenbauch
(0151 524 90 489 ) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Publikationen
freuen wir uns.
Wie gewohnt finden Sie den Text der Pressemitteilung als Text in der Mail,
als PDF im Anhang und unter
https://soeslinkeplus.de/2019/01/buergerhaushalt-zeit-fuer-ein-buergerbudget/
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Frage, ob die International Unit am Klinikum bis zum Ende
Deckungsbeiträge erwirtschaftet hat oder nicht – darüber gehen die
Meinungen auseinander. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS möchte,
dass alle Unterlagen, die zur Klärung dieser Frage notwendig sind, dem
Gemeinderat auch zugänglich gemacht werden.
Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne
zur Verfügung. Wie immer freuen wir uns über Kenntnisnahme /
Veröffentlichung(en). Den Text des Antrags finden Sie in der Mail, als PDF
im Anhang und unter:
https://soeslinkeplus.de/2019/02/international-unit-am-klinikum-wie-hoch-waren-die-deckungsbeitraege/