15.5.2011
Der Linke Arbeitskreiskommunalpolitik befasste sich bei seiner letzten Sitzung mit den reduzierten Öffnungszeiten der Reutlinger Bäder. Durch die kürzeren Öffnungszeiten sollen jährlich 165.000 Euro eingespart werden. Die von den Stadtwerken gegebene Begründung für die Einschränkung des Badebetriebs wurden von den Reutlinger Linken kritisch hinterfragt. Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Uns allen hier im Stadtrat ist klar, dass es um die finanzielle Lage Weinheims
schlecht bestellt ist. Bundes- und Landespolitik haben die Kommunen seit vielen
Jahren mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne in ausreichendem Maße dafür zu
bezahlen. Es gilt, dass wer bestellt, auch bezahlt. Doch diese als Konnexitätsprinzip
bekannte Regel scheint im Umgang mit den Städten und Gemeinden nicht zu gelten.
DIE LINKE hat in diesem Hause schon im letzten Jahr gefordert, dass der Protest
gegen das Ausbluten der Kommunen deutlich vernehmbar sein muss. Darum
begrüßt es DIE LINKE sehr, dass die Stadt Weinheim sich an der Klage gegen das
Land Baden-Württemberg beteiligt, um hier auch rechtlich endlich Klarheit zu
schaffen. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag
Der Gemeinderat beschließt, eine Beratungsstelle für Arbeitslose und ALG II-Empfänger einzurichten. Ganzen Beitrag lesen »
Energetische Sanierung / Neubau
Verwendung von Styropor / Polystyrol EPS
Bei der energetischen Sanierung bzw. bei der Wärmedämmung im Neubau wird auf die Verwendung von Styropor-Produkten bzw. Polystyrol und Polystyrol EPS verzichtet. Ganzen Beitrag lesen »
13.1.2011
Er ist Einzelkämpfer im Reutlinger Gemeinderat: Thomas Ziegler (Linke) stellte gestern seine Anträge zum Doppelhaushalt 2011/12 vor.
Die Vorberatungen mit den anderen Fraktionen zum Doppelhaushalt 2011/12 seien „hoch anständig“ verlaufen, sagte gestern Thomas Ziegler, der für die Linke im Reutlinger Kommunalparlament sitzt, bei einem Pressegespräch. Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Landrat Reumann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Haushalt steht unter dem Diktat des Sparens. Wie Herr Reumann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts ausgeführt hat, musste bei der Haushaltsplanung eine Deckungslücke von 16 Millionen verkraftet werden. Ganzen Beitrag lesen »
Bei der Beratung zum Kreishaushalt für 2010 hielt die frischgebackene Kreisrätin der Linken, Petra Braun-Seitz, ihre erste Rede: Ganzen Beitrag lesen »
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Es herrscht große Einigkeit hier im Gemeinderat, dass es um die Finanzen der Stadt Weinheim schlecht bestellt ist. Uns drückt ein dreistelliger Millionenbetrag an Schulden, und die bestehenden Ausgabenverpflichtungen verschärfen die Situation weiter,
Entwurf für ein kommunalpolitisches Programm (Stand 19.03.2009)
Soziale Kommunen:
Städte und Gemeinden gehören allen!
Die Grundlagen unserer Politik
Wie in der sogenannten „großen Politik“ sind für uns Linke auch in der Reutlinger
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Die Stadt gehört allen!
Grundlage unserer Politik ist die Einrichtung basisdemokratischer Strukturen in allen
Lebensbereichen, die Bekämpfung der sozialen Ungleichgewichte, die Bewahrung der
natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und von Gesundheit, Bildung und
gesellschaftlicher Teilhabe als öffentliche und gemeinsame Güter.
Eine wesentliche Aufgabe der Städte und Gemeinden ist es, den Menschen die Teilnahme
am sozialen und kulturellen Leben zu gewährleisten. Eine Reformierung der kommunalen
Finanzierung ist notwendig, damit die Kommunen diese Aufgabe erfüllen können. Für
Reutlingen fordern wir die Anhebung der Gewerbesteuer auf mindestens das
durchschnittliche Niveau vergleichbarer baden-württembergischer Städte. Reutlingen braucht
ausreichend Mittel für eine gute Infrastruktur und attraktive Lebensraumangebote für alle
Bürger. Ganzen Beitrag lesen »