1. Paten für Grünpflege und Freisäcke statt öffentliche BeschäftigungDie „Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement“ und die „Referentin des Baubürgermeisters“ legten die Vorlage „(M)ein Stück Tübingen. Patenschaftskonzept zur Pflege von Grünflächen, Spielplätzen, Brunnen u.ä“ vor.
Boris Palmer wiegelte ab. Es habe nichts mit Personaleinsparung zu tun, man wolle nur den Tatendrang der Bürger in geordnete Bahnen lenken. Er verstehe nicht, warum von Seiten der Linken und in der Presse Kritik laut geworden sei. Die CDU gab nach anfänglicher Kritik klein bei und forderte für die hilfswilligen Bürger zwei kostenlose Laubsäcke pro Jahr, die Grünen setzten noch eins drauf und forderten die bedarfsgerechte Ausgabe von drei und mehr Freissäcken. Vielleicht über eine neue Stabsstelle eines „Laubsackbeauftragten“, der dann auch Missbrauch und Mitnahmeeffekte kontrolliert?
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Initiativen
Neue grüne Stabsstellen für Boris Palmer. Bei Winni Herrmann sind noch nicht alle untergekommen
Anträge zum Kreishaushalt LINKE-Fraktion im Kreistag Tübingen / Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit
1.
Eigenanteile Schülerbeförderung
Schülerinnen und Schüler im Landkreis sollen zukünftig nicht mehr gegenüber Studierenden benachteiligt werden. Die monatlichen Eigenanteile sollen an das Naldo-Semesterticket angeglichen werden.
Um dem Kreistag eine entsprechende Änderung der Satzung über die Erstattung der Schülerbeförderungskosten zu ermöglichen, wird für 2012 ein entsprechender Betrag im Kreishaushalt eingestellt. Ganzen Beitrag lesen »
Armutsbericht
Antrag
Die Verwaltung veröffentlicht bis zum 31.03.2012 einen Armutsbericht. Die hierfür notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen. Ganzen Beitrag lesen »
„Die Stadt für alle“ – Haushaltsrede und Anträge von SÖS und LINKE im Stadtrat
Alle Anträge plus die Rede von Ulrike Küstler zum Haushalt:
Weitere Informationen unter: www.stuttgart.de/soesundlinke
Sozialpass
Antrag
Der Gemeinderat beschließt, den bisherigen Familienpass durch einen Sozialpass (Kornwestheim-Card, Korn-Card, Kornkarte) zu ersetzen, der mit einem größeren Angebot für einen erweiterten Personenkreis eingeführt wird. Ganzen Beitrag lesen »
Woraus bitte soll ein Subventionsbedarf für das „Sozialticket“ entstehen?
Ein in jeder Debatte um Sozialtickets bemühtes Gegenargument lautet: „Zu teuer – der Subventionsbedarf ist zu hoch!“ Ganzen Beitrag lesen »
Für das „Sozialticket“ braucht es nur den politischen Willen – wirtschaftlich ist es machbar!
Vier Referenten trugen am 14.10. ihre Ansichten zum Sozialticket vor, und viermal wurden interessante Perspektiven eröffnet. Die Rede ist von Hearing zum „Sozialticket“ der Linken im Mannheimer Gemeinderat unter dem Motto: „Bus und Bahn für alle!“ Ganzen Beitrag lesen »
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2012 in der Regionalversammlung Stuttgart von Christoph Ozasek
Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsplanentwurf 2011 nimmt an Volumen deutlich zu. Er ist mit über 305 Millionen Euro veranschlagt. Schwerpunktvorhaben sind die von uns sehr begrüßten Ausbauvorhaben und Verbesserungen bei der S-Bahn und der Verbundstufe 2.
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Bessere FDP
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken am 12. Oktober im Schwäbischen Tagblatt zu den Sozialvereinkürzungen:
Die AL-Grünen haben den ersten Preis verdient: beste Sozialabbau-Fraktion im Tübinger Rathaus. 50 000 Euro bei den Sozialvereinen werden auf „Teufel komm raus“ eingespart, nicht, weil es notwendig wäre, sondern, weil man sich als bessere FDP beweisen will. Das ist gelungen. Glückwunsch an Frau Baumgärtner und Herrn Gebhart-Pietzsch. Mittelkürzung aus Prinzip, trotz besserer Einnahmesituation; so argumentieren Gesinnungstäter. CDU und SPD haben wenigstens noch ein schlechtes Gewissen, wenn sie diesen Blödsinn mittragen.
Umstellung auf freie Software und Open Access
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung prüft, inwiefern die Kosten für EDV durch die verstärkte Nutzung von Open-Source-Software in allen Bereichen der IT gesenkt werden können.
2. Die Verwaltung erarbeitet einen Fahrplan für die Umrüstung der Verwaltungsdesktops auf freie Software und Linux-Clients.
3. Die Verwaltung prüft die Bereitstellung aller Informationen im Rahmen des Gedankens von Open Access.
4. Die Verwaltung berichtet fortlaufend über die Punkte 1 bis 3.
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