Nicht zu glauben: Die FDP im Gemeinderat interessiert sich für die aufgelaufenen Überstunden der städtischen MitarbeiterInnen seit 2008, Stichtag jeweils der 31.12. jeden Jahres, gegliedert nach Organisationseinheiten und Mitarbeitergruppen. Dies ist der Inhalt der Anfrage 010/2012 der FDP. „Rückmeldungen aus einigen Bereichen“ der Stadtverwaltung haben die FDP aufgeschreckt. Die Verwaltungsspitze hat für die kommende Hauptausschusssitzung am 17.4. einen Bericht angekündigt. Ganzen Beitrag lesen »
Initiativen
Städtische Überstunden im Visir – Die FDP als Indianer-Schützer?
12. April 2012
Betrieb&Gewerkschaft, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position, Soziales
Wir sind keine Geheimräte!
04. April 2012
Bildung, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position, Soziales
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken;
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 4. April 2012
Die Tübinger Musikschule e.V. ist keine betriebsratsfreie Zone. Vorstand Eugen Höschele und OB Boris Palmer hätten sich das Geld für Klageverfahren der Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht Reutlingen sparen können. Die bisherige Leiterin war nicht darauf geeicht, die Rechte von Mitarbeiterinnen zu achten. Das gehört aber zum Geschäft und das sollte bei der zukünftigen Leitungsauswahl beachtet werden. Wenn man die Beschäftigten dort in solche mit und in solche ohne tarifvertragliche Rechte einteilt, muss das zum Personalchaos führen. Die CDU-Schulpolitik hat über Jahre hinweg die Musik aus dem regulären Schulunterricht gedrängt. Das kann jetzt korrigiert werden. Musikunterricht gehört in moderne Ganztagsschulen und deshalb auch zum Öffentlichen Dienst mit guten Arbeitsverhältnissen. Wären die Probleme in der Musikschule nicht unter den Teppich gekehrt worden, hätte man viel Stress vermieden. Ganzen Beitrag lesen »
Reform der langen Wege
03. April 2012
Bildung, Jugend & Kinder, Kreistage, Position, Soziales
Angela Hauser, Kreistagsfraktion der Tübinger Linken.
Kreisecke aus Schwäbisches Tagblatt am 3.4.2012
Schulsozialarbeit braucht es an allen Schulen, auch an Gymnasien mit Ganztagesbetrieb. Das sagen Schulleiter, Eltern und Lehrer. Dafür setzten wir uns im Kreistag mit SPD, Grünen und FDP ein. Wir hoffen, dass die Mehrheit aus CDU und FWV ihre Blockade gegen den Abruf von Landesmitteln für Schulsozialarbeit an Gymnasien bald aufgibt und endlich im 21. Jahrhundert ankommt, denn die Schule ist vor allem mit der Ganztagsbetreuung nicht mehr nur ein Bildungsort, sondern ein Lebensort für Kinder und Jugendliche. Ganzen Beitrag lesen »
Rückzug des Bundes aus der Finanzierungsverantwortung für den regionalen ÖPNV – Konsequenzen für Karlsruhe und die Region
29. März 2012
Anfrage, Gemeinderäte, Initiativen, Verkehr
Mit der Förderalismusreform geht die Finanzierung des ÖPNV auf die Bundesländer über. Der gesamte Rahmen der Finanzierung des ÖPNV ändert sich damit. Es ist noch ein paar Jahre hin. Da aber z. B. Straba-Projekte eine lange Anlaufzeit haben, besteht Grund, jetzt schon nach den Folgen für den kommunalen öffentlichen Nahverkehr zu fragen …
Mobilitätskarte für Stuttgart
27. März 2012
Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Umwelt, Verkehr
Stuttgart steht in der Verantwortung, den Anteil umweltverträglicher Mobilität in der Stadt zu erhöhen. Dazu muss der Modal Split, d.h. die Anteile der verschiedenen Verkehrsmittel verändert werden zugunsten des öffentlichen Verkehrs und durch nutzerfreundliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel.
Ein einheitliches Zugangs-, Bezahl- und Buchungssystem für die Nutzung von Bahnen, Bussen, Leihfahrrädern und Pedelecs sowie Carsharing und Taxen und Parkflächen muss geschaffen werden, um den Anreiz zum Umstieg vom privat genutzten PKW auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu erhöhen.
Kreistag Tübingen: Antrag Asylbewerber
Die Fraktion der Linken im Tübinger Kreistag:
Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit
Tübingen, den 21. März 2012
Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen im Tübinger Kreistag !
Das Problem der Unterbringung von Asylbewerbern in der Rottenburger Weggentalstraße bewegt viele Menschen. Wir denken, dass noch nicht alle Alternativen und Möglichkeiten ausdiskutiert sind, und stellen deshalb folgenden
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MRSA Infektionen an Kliniken
11. März 2012
Anfrage, Gemeinderäte, Gesundheit
In den öffentlichen Medien wurde in den letzten Monaten berichtet, dass immer mehr Patient/innen an in Kliniken erworbenen MRSA-Infektionen schwer erkranken, bis hin zum Tod. Insgesamt wird kritisiert, dass die Maßnahmen in deutschen Kliniken gegen MRSA-Infektionen nicht ausreichend seien. Hier ist auch die Politik gefordert.
Die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind berechtigt
09. März 2012
Betrieb&Gewerkschaft, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Kreistage, Position, Soziales
Pressemitteilung, 9. März 2012
Linke Stadt- und Kreisräte Tübingen/Reutlingen/Rottenburg:
Die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind berechtigt
Ohne die Arbeit von Erzieherinnen in Kindergärten, ohne Pflegekräfte, ohne Verwaltungsangestellte und Müllwerker würde das öffentliche Leben zusammenklappen. Ihre Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Die Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht für eine falsche Verteilungs- und Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden. Die Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt Geld, mindestens aber 200 Euro, sind gerechtfertigt und angesichts der Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr auch bezahbar. Ganzen Beitrag lesen »
Warum wir diesmal dem Haushalt zugestimmt haben
07. März 2012
Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position
Zum Leserbrief zum ÜBRIGENS von Sepp Wais im Schwäbischen Tagblatt am 7. März
keine selige Eintracht
Im Gemeinderat gab es weder „Eintracht“ noch „selige Harmonie“ und schon garnicht eine Selbstverleugnung sondern einen Kompromiss mit diesmal allen Beteiligten nach langen Verhandlungen. Die Linke trägt Kompromisse nur dann mit, wenn sich was zum Besseren dreht; und das war der Fall. Wir haben bei den Haushaltsberatungen der Stadt Tübingen maßgeblich durchgesetzt, dass die Azubis bei der Stadtverwaltung mit 100 Prozent Vollzeit und für mindestens ein Jahr übernommen werden und ihr Berufsleben nicht mit Zwangsteilzeit beginnen müssen. Ganzen Beitrag lesen »
Interfraktioneller Antrag: Feuerwehrlehrgänge Gruppenführer
05. März 2012
Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte
Interfraktioneller Antrag Tübingen, den 5. März 2012
Betrifft: „Feuerwehrlehrgänge Gruppenführer“
Die Verwaltung prüft und berichtet:
Gibt es außer dem Lehrgangsangebot an der Landesfeuerwehrschule Baden-
Württemberg auch andere Möglichkeiten Gruppenführer auszubilden, beispielsweise
bei Berufsfeuerwehren oder Feuerwehrschulen anderer Bundesländer? Ganzen Beitrag lesen »