Initiativen

Haushaltsrede der LINKEN im Gemeinderat Heilbronn

30. November 2012  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede

Haushaltsrede von Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) am 12.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte  Damen und Herren,

bevor ich meine Gedanken zum Haushalt darlege, möchte ich meiner Empörung Ausdruck verleihen wie wenig Zeit dem GR eingeräumt wird um über diesen wichtigen Haushalt zu beraten. Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über die Zukunft Heilbronns in den beiden nächsten Jahre sondern bestimmt über den Handlungsspielraum der Stadt für ein ganzes Jahrzehnt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ein Haushalt mit dieser Tragweite in einer Sitzung mit 18 weiteren Tagesordnungspunkten behandelt wird und zeigt eine Geringschätzung der Verwaltung gegenüber dem GR und den HNer Bürger/innen. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge zum Tübinger Kreishaushalt 2013

16. November 2012  Anfrage, Finanzen & Haushalt, Kreistage

LINKE Fraktion im Tübinger Kreistag;  Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

 

Einstieg ins Kreissozialticket

Für SchülerInnen  im Landkreis und  für  Leistungsberechtigte der Kreisbonuscard sollen die Eigenanteile bzw. die Fahrpreise an das Naldo-Semsterticket angeglichen werden. Ein entsprechender  Betrag wird in den Haushalt eingestellt.  Wir rechnen mit einem betriebswirtschaftlich kalkulierten Betrag von 1,8 Mio Euro.  Tatsächlich sind die Kosten weit niedriger, da sich die Fixkosten bei stärkerer Auslastung kaum erhöhen.  Wir halten einen solchen Schritt aus sozialen und ökologischen Gründen für dringend notwendig.

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Antrag zu „Vermögenssteuer Jetzt“ in Heilbronn

24.09.2012

Fraktionsübergreifender Antrag: SPD, Grüne, FWV und Linke

Beitritt zur Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“

Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Heilbronn

  1. der Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“ entsprechend dem Beschluss des Marburger Stadtrates beitritt und
  1. sich auf Ebene des Städtetags auf Landes- und Bundesebene für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt Rottenburg hat kein Konzept für Kita-Ausbau

24. September 2012  Gemeinderäte, Gremium, Jugend & Kinder, Position

14. September 2012 Pressemitteilung, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Die Gemeinderatsfraktion BfH/ Die Linke ist stark verwundert über die Tatsache, dass die Stadt dem Gemeinderat bis jetzt kein schlüssiges Konzept für den Ausbau der notwendigen Krippenplätze für Unterdreijährige vorlegen konnte. Bis Ende Dezember 2013 muss ein Neubau bezugsfertig sein, um die notwendigen Zuschüsse zu erhalten. Empört ist die Fraktion über die abfälligen Äußerungen von OB Neher, ihren Vorschlag für den Bau einer möglichen Krippe im Kreuzerfeld-Süd als „städteplanerischen Irrsinn“ zu bezeichnen und Architektenentwürfe dafür abzulehnen. Ganzen Beitrag lesen »

Kölner Erfahrungen mit dem Sozialticket: Sozialticket ist machbar!

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., in dem kommunale Mandatsträger verschiedener Parteien und Wahllisten organisiert sind, luden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Sozialticket zur AWO-Ost nach Stuttgart. In zahlreichen Städten im Land gibt es Bemühungen, ein Sozialticket einzuführen. Ganzen Beitrag lesen »

Schülertickets sind zu teuer

Angela Hauser, Kreistagsfraktion Tübingen der Linken

Bisher mussten Haupt-, Werkreal- und Sonderschüler 14,80 € für ihr Monatsticket ausgeben. Ab September sollen Schüler, die zukünftig eine Gemeinschaftsschule besuchen, wie die Berufsschüler, Realschüler und Gymnasiasten 33,70 € für ihre Busfahrkarte bezahlen. Der Antrag der Linken, die Gemeinschaftsschüler, den gleichen Zuschuss zu gewähren wie zuvor als Werkrealschüler, wurde leider mit nur einer Stimme abgelehnt. SPD, Grüne und FDP unterstützten den Antrag gegen die Stimmen von CDU und FWV. Dieser Vorschlag kostet nur 20 000.- € im Jahr zusätzlich und würde mehr Schüler im Kreis an Busse und Bahnen binden. Das Geld im öffentlichen Nahverkehr wäre nachhaltig angelegt. Im Gegensatz dazu gibt es für die Studenten in Tübingen ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das Semesterticket kostet fürs gesamte Naldogebiet 170.- € im Jahr. Im Vergleich kostet eine Schülerfahrkarte für im Jahr mit Ermäßigung 1362.- €. Eine Ungerechtigkeit die abgeschafft werden sollte. Schülerbeförderungskosten in solcher Höhe sind praktisch ein verkapptes Schulgeld. Das betrifft besonders Familien mit schulpflichtigen Kindern, mit geringem Einkommen und Familien im ländlichen Raum. Ganzen Beitrag lesen »

Rede im Planungsausschuss zur Biomassenutzung im industriellen Maßstab

27. Juni 2012  Rede, Regionalversammlungen, Umwelt

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Konflikt um die Refood-Biogasanlage in Nürtingen zwingt uns zur Grundsatzfrage: Wie gehen wir in unserem Ermessens- und Abwägungsspielraum als Regionalräte mit Biomassenutzung im industriellen Ausmaß um? Also einer Nutzung von Biomasse jenseits eines klar lokalisierten kreislaufwirtschaftlichen Ansatzes.

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Fahrkarten für Flüchtlinge

Flüchtlinge in Stuttgart erhalten ein monatliches „Taschengeld“ (Bargeldbetrag) von 40,90 Euro. Die billigste Fahrtmöglichkeit für zwei Zonen ist das Monatsticket. Dieses kostet für Inhaber der Bonuscard (also bereits verbilligt) 40,40 Euro. Das ist für alle Bonuscard-Inhaber zu viel, für die Flüchtlinge aber ganz besonders.

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Wo Sozialticket draufsteht, ist fast nur die Notwendigkeit und Möglichkeit drin, für ein wirkliches Sozialticket weiterzukämpfen

Am 3. Mai hat nun der Gemeinderat den Haushaltsbeschluss vom Dezember 2011 umgesetzt, ein Sozialticket einzuführen. Herauskam ein Almosen aus einem Geldtöpfchen von 400.000 EUR. Ursache war die Widersprüchlichkeit des Etatbeschlusses, den SPD, Grüne und die ehemalige Linke Gudrun Kuch eingebracht hatten, und dem die Linke zu einer Mehrheit von einer Stimme verholfen hatte, nachdem sie sich mit ihrem eigenen Antrag nicht hatte durchsetzen können. Ursache für die Almosen-Lösung ist aber auch die verbohrte Haltung des VRN, keinen Sozialtickettarif zulassen zu wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenfreie Kitas statt Kinderverdummungsgeld

Anja Lorenz und Maggie Paal kritisieren für den Tübinger Kreisverband der LINKEN die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes:

„Es wäre besser hier in Tübingen die hohen Kitagebühren zu senken statt eine neue Herdprämie einzuführen.“

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