Initiativen

LINKE als Alltagspartei – Seminare „LINKE Strategien im ländlichen Raum“

21. Oktober 2020  Anfrage, Gemeinderäte, Kreistage, Position
Mit Abstand Strategien diskutiert, hier vor dem Haller Büro.

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. veranstaltete am Wochenende zwei Seminare zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ in Schwäbisch Hall und Reutlingen mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Gemeinsam wurden die Probleme im ländlichen Raum besprochen und Lösungsvorschläge aus Thüringen abgewogen.

Die TeilnehmerInnen waren Stadt- , Kreisräte und LandtagswahlkandiatInnen aus Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Ravensburg, Tübingen, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim/Teck und Weinsberg/Heilbronn.

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Mehr Platz für Fahrräder – Zahl der Abstellplätze deutlich erhöhen

14. Juli 2020  Antrag, Verkehr

Fragen und Anträge der FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat:

Die Antragsteller*innen bitten um Beantwortung folgender Fragen zum laufenden Pilotprojekt:

  1. Wie werden die Fahrradabstellplätze unter der Paulinenbrücke aus Sicht der Verwaltung angenommen? Welche Erfahrungswerte hinsichtlich Auslastung, Umsatz und Wartung liegen der Verwaltung vor?
  2. Wie hoch waren die Investitionskosten für die Abstellanlage unter der Paulinenbrücke? Ist bei diesem System für einen externen Betreiber ein wirtschaftlicher Betrieb absehbar?

Die Antragsteller*innen beantragen: 

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Taten statt leere Worte! Beschluss “Stuttgart – sicherer Hafen” umsetzen und schutzbedürftige Minderjährige von der Insel Lesbos holen

14. Juli 2020  Anfrage, Antrag, Flüchtlinge

Die FrAKTION (LINKE, SÖS, Piraten, Tierschutz), Stuttgart

Wir fragen:

  1. Welche Aktivitäten plant der Oberbürgermeister und die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses “Stuttgart – Sicherer Hafen”, nach der Antwort von Bundesinnenminister Seehofer vom 2. Juni 2020?
  2. Warum erhielten die Fraktionen den Antwortbrief vom 2.6.2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erst am 2.7.2020, also erst einen Monat später?

Wir beantragen:

  1. Die Stadt Stuttgart nimmt Kontakt zum Land Baden-Württemberg auf, mit dem Ziel gemäß § 23 des Aufenthaltsgesetzes die rechtliche Basis für eine Landesaufnahmeanordnung zu schaffen, um minderjährige Schutzbedürftige in einem Sonderkontingent nach Stuttgart zu holen.
  2. Die Verwaltung berichtet nach der Sommerpause am 28. September im Sozial- und Gesundheitsausschuss über den Stand der Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten und den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landesaufnahmeanordnung.

Begründung:

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Kommunen sind systemrelevant

14. Juli 2020  Finanzen & Haushalt, Position

Kolumne von Bernhard Strasdeit, Kreisrat Tübingen

Die Haushaltslage der Kommunen und Kreise hat sich massiv verschlechtert. Bei Kitas, Schulen, Kultur, öffentlichem Verkehr und Pflege schlägt Corona besonders hart auf. Letzte Woche war ich bei Gesprächen dabei, die die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel mit den Bürgermeistern im Kreis Tübingen führte. Die Botschaften aus den Rathäusern lauten: Einnahmen brechen weg, die Sozialkosten werden steigen. Land und Bund müssen drauflegen, wenn die Kommunen als Konjunkturmotor handlungsfähig bleiben sollen. Bisherige Liquiditätshilfen dürfen nicht verrechnet werden mit kommunalen Zuweisungen.

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„CORONA und die Konsequenzen für kommunale Haushalte“

10. Juli 2020  Finanzen & Haushalt, Position

Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit LINKE-Stadtrat Emanuel Peter

Zeit:   Freitag, 17.07.2020, von 18:00 – 19:30 Uhr

Ort:    ver.di-Haus, Rüppurer Str. 1a, 76137 Karlsruhe

Die Veranstaltung findet als Präsenzveranstaltung für Kommunalpolitiker*innen und alle Interessierten statt und wird als Livestream auf der Facebook-Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt: www.facebook.com/RLSBW/live.

Wie wirkt sich die ökonomische und soziale Krise im Gefolge der Corona-Maßnahmen auf die kommunalen Haushalte aus?

Darüber wollen wir mit dem Rottenburger Linke-Stadtrat Dr. Emanuel Peter sprechen. Emanuel Peter ist seit 11 Jahren linker Kommunalpolitiker.

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Antrag: Runder Tisch mit allen Waldnutzer*innen

17. Juni 2020  Antrag, Gemeinderäte, Gesundheit, Umwelt

DIE LINKE Esslingen beantragt, die Stadt möge zum runden Tisch aller Nutzerinnen und Nutzer einladen, die ein Interesse an einer gemeinsamen Waldnutzung und -erhaltung haben. Dadurch soll eine Lösung angestrebt werden, die verhindert, dass die Stadt mit Bulldozern und schwerem Gerät beim Trailrückbau schwerwiegende und dauerhafte Schädigungen des Waldbiotops verursacht, welche in keinem Verhältnis zum  Schaden durch die Zweiradfahrenden steht. Im Gegenteil soll, der Dialog durch Ausweisung von Singletrails, der Artenvielfalt, dem Lebensraum Wald als solchem und den unterschiedlichen Nutzungsinteressen dienen.

Begründung: Der jüngste Rückbau von Mountainbike-Trails im Esslinger Stadtwald zeigt die zerstörende Wirkung eines Konfrontationskurses. Illegaler Bau von Trails und das brachiale Entfernen der aus Totholz und Erde bestehenden Anlagen verursachen dem Ökosystem Wald schwereren Schaden.

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Antrag: Esslingen soll ICAN Städteappell beitreten

17. Juni 2020  Antrag, Frieden, Gemeinderäte

DIE LINKE Esslingen beantragt, die Stadt möge dem ICAN Städteappell beitreten und damit ein Zeichen setzen, Atomwaffen zu ächten und ihre Produktion, Lagerung und den Gebrauch derselben mit zu verhindern.

Begründung:

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Musteranfrage für Kommunen und Landkreise zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung

17. Juni 2020  Anfrage, Flüchtlinge

Die LAG Migration-Antirassismus der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg und Seán McGinley vom Flüchtlingsrat
Baden-Württemberg schlagen kommunale Initiativen zum Bleiberecht
Geflüchteter vor. Sie richtet sich u.a. an die die Kommunen und
Landkreise, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben. Diese Initiative
kommt zum Stocken, da die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in erster Linie Bundessache und dann Ländersache ist. Als Beispiel sei nur die
beschämende Anzahl 47 Minderjährigen genannt, die Deutschland aus den
griechischen Geflüchtetenlagern aufgenommen hat. Von den im Mittelmeer
Geretteten kommen auch keine in unsere „sicheren Häfen“.

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Schutzschirm für Kommunen

Kreistagssitzung am 27.5.2020 Antrag zum neuen Tagesordnungspunkt 5, Corona Hilfsprogramm

Schutzschirm – Erklärung des Kreistages Tübingen

Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg, die Landesregierung möge einen Schutzschirm für Kommunen und Landkreise aufstellen. Die zugesagte Soforthilfe des Landes kann nur ein erster Schritt sein, damit die Kommunen und Landkreise ihre gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur wahrnehmen können.

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Sicherer Hafen Tübingen

27. Mai 2020  Antrag, Flüchtlinge

Überarbeiteter, interfraktioneller Antrag zur Kreistagsdrucksache 014_20 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Tübinger Linke und FDP bei der Kreistagssitzung am 27.5.2020, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.

Dieser Antrag ersetzt den Antrag der Fraktion Tübinger Linke vom 9.11.2019 (KTDS_014_20) und den von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 11.3.2020 eingebrachten Erweiterungsantrag.

  1. Erklärung zum „Sicheren Hafen“ Der Landkreis Tübingen erklärt sich mit seinen Städten und Gemeinden solidarisch, die dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beigetreten sind1 oder in anderer Weise die Aufnahme von geflüchteten Personen unterstützen, die von privaten Organisationen aus Seenot gerettet worden sind. Für die Aufnahme dieser Personen bedarf es dringend einer europäischen Lösung, an der sich die Bundesrepublik großzügig beteiligen sollte. Eine eigenständige Aufnahme von Geflüchteten durch den Landkreis ist auf diese Weise nicht zu realisieren, aber die Unterstützung der Kreisgemeinden ist von ihm zu gewährleisten. Der Landkreis stellt daher ihm zu Verfügung stehende Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung von über das Bündnis Sichere Häfen aufgenommenen Flüchtlingen insbesondere im medizinischen Bereich sowie bezüglich Bildung und Arbeit bereit.
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