Initiativen

Humanitäre Notfallmaßnahme – Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland

24. März 2020  Antrag, Flüchtlinge, Gemeinderäte, Jugend & Kinder

Intrafraktioneller Antrag im Karlsruher Gemeinderat von grüner und linker Fraktion am 24.3.2020

  1. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind.
  2. Die Verwaltung prüft die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten bzw. eine mögliche Reaktivierung und zeigt auf, welche konkreten Schritte zu ergreifen sind, damit eine entsprechende Aufnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
  3. Die Verwaltung signalisiert, wie bereits z.B. Freiburg, München, Dortmund und Potsdam öffentlich, auch gegenüber Land und Bund, ihre Aufnahmebereitschaft und den deutlichen Willen zur Übernahme von Verantwortung.
  4. Der Oberbürgermeister wendet sich mit einem entsprechenden Schreiben an Innenminister H. Seehofer und fordert die Zustimmung zum Umsetzen dieser humanitären Notfallmaßnahme.
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Konzeption eines sozialen Innovationsfonds

04. Februar 2020  Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Soziales

Antrag der linken Fraktion im Karlsruher Gemeinderat: Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen sozialen Innovationsfonds für gemeinwohlorientierte Projekte zu erstellen und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Über den Fonds soll eine einmalige Anschubfinanzierung von Projekten erfolgen, die einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten und soziale Vorhaben und Praktiken im Dienste der Allgemeinheit entwickeln und umsetzen. Die Förderung kann sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art (z.B. Beratung während der Aufbauphase) sein. Die Auswahl der zu fördernden Projekte soll durch ein gemeinsames Gremium aus Politik und Zivilgesellschaft erfolgen. Entsprechende Förderkriterien sollen im Rahmen der Konzepterstellung definiert werden.

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Haushaltsrede für den Haushalt 2020 (DIE LINKE)

19. Dezember 2019  Allgemein, Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Soziales, Verkehr, Wohnen

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rot­tenburg.

Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Pla­nung verunsichert.

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Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 18.12.2019.

19. Dezember 2019  Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Soziales, Verkehr, Wohnen

Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch,

sehr geehrter Frau Lerche sowie die weiteren Vertreter*innen der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte anwesende Zuhörer*innen,

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Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg am 6.12.2019.

19. Dezember 2019  Finanzen & Haushalt, Haushaltsreden/-anträge, Kreistage, Soziales, Verkehr, Wohnen

Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,

sehr geehrte Frau Beck,

werte Damen und Herren des Kreistages,

werte Öffentlichkeit,

vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.

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Antrag zu Kreisbau

16. Dezember 2019  Antrag, Kreistage, Wohnen

Im Reutlinger Kreistag wird die Gründung einer Kreisbau beantragt.

Antrag:

1. Der Landkreis Reutlingen gründet federführend für das gesamte Kreisgebiet eine Kreisbau-gesellschaft oder Kreisbaugenossenschaft.

2. Diese entwickelt nachhaltige Aktivitäten insbesondere im Sozialen Wohnungsbau und koordi-niert die entsprechenden Bautätigkeiten im Kreisgebiet.

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Zollernalbkreis – Redebeitrag zum Haushalt 2020

16. Dezember 2019  Gesundheit, Haushaltsreden/-anträge, Kreistage, Verkehr

Andreas Hauser hält im Kreistag am 9.12.2019 seine Redebeitrag zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der Kreisverwaltung für die gute handwerkliche Arbeit an. Dass öffentliche Haushalte in ihrem Volumen von Jahr zu steigen, liegt in der Natur der Sache wie Steigerungen bei Löhnen, Verbraucherpreisen und Mieten, oder auch in die Gesamtheit der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt. Es gibt also weder Anlass für Euphorie noch für Dramatik, wenn der nun zu beschließende Haushalt 2020 der größte in der Geschichte des Landkreises ist. Es ist schlicht normal so und ein Minus müsste uns alle aufschrecken lassen. Ja, es stimmt. Der Zollernalbkreis tut viel und engagiert sich in nicht wenigen Bereichen geradezu vorbildlich.

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Resolutionsentwurf der Fraktion Tübinger Linke im Kreistag zum Deutschland-Takt

16. Dezember 2019  Allgemein, Klima, Kreistage, Position, Verkehr

Der Kreistag Tübingen fordert die Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Deutschland-Takts auch die Fahrgäste aus Rottenburg-Ergenzingen über die Gäubahn und aus Tübingen über Reutlingen eine direkte und ständige halbstündige Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof erhalten. Für einen leistungsfähigen Bahnknoten in Stuttgart müssen zusätzliche oberirdische Gleise erhalten bleiben, bzw. gebaut werden. Erst dadurch kann die Verbindung von Nah- und Fernverkehr garantiert und attraktiv für das Umsteigen vom Auto auf die Bahn gemacht werden.

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Haushaltsrede und Anträge von Claudia Mossmann in Leinfelden-Echterdingen

13. Dezember 2019  Antrag, Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Kindergarten/Kita/Krippe, Soziales, Verkehr

Haushaltsrede Leinfelden-Echterdingen am 22.10.2019

Am Anfang meiner Rede möchte ich allen Ehrenamtlichen in Leinfelden-Echterdingen meinen Respekt, meinen Dank und Anerkennung aussprechen.

Die LINKE setzt sich für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie ein. Transparenz bedeutet, dass es weniger nichtöffentliche Tagesordnungspunkte gibt, und dass Entscheidungen öffentlich, für den Bürger nachvollziehbar, diskutiert und entschieden werden.

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Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall 2019

20. November 2019  Haushaltsreden/-anträge, Kreistage, Verkehr

Von Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,
sehr geehrte Kreistagsverwaltung,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Dr. Haas,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Heidi,

ich bitte um Nachsicht, da dies für mich eine kleine Premiere ist und ich sehr aufgeregt bin.
Meine erste Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall.
Ich möchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren, die wir im Kollektiv für meine Rede zum Haushalt des Landkreises Schwäbisch Hall ausgearbeitet haben.
Ich beginne mit der medizinischen Grundversorgung. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe des Landkreises für eine gute und erreichbare medizinische Grundversorgung in der Fläche zu sorgen.

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