Gremium

Kurzbericht Regionalverbandssitzung Heilbronn-Franken zu Gewerbe- und Wohnbauentwicklungsflächen

18. Juli 2016  Rede, Regionalversammlungen, Wohnen
Sitzung des Regionalverbandes am 15.7.16. (Foto: fv)

Sitzung des Regionalverbandes am 15.7.16. (Foto: fv)

Der Wechsel in der Landesregierung von Grün/Rot zu Grün/Schwarz bewirkte per Koalitionsvertrag auch einen Wechsel der Verantwortlichkeiten für die regionale Raumplanung aus dem bisher Grün geführten MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) in das nun von der CDU geführte Wirtschaftsministerium. Das macht nachhaltige und auch an sozialen und ökologischen Interessen ausgerichtete Raumplanung sicher nicht einfacher. Deutlich wurde das vor allem bei der heftigen Diskussion um  TOP 2a, Regionales Gewerbeflächenentwicklungskonzept Heilbronn-Franken 2030, dem ein ausgewogener Sachstandsbericht zu Grunde lag. Flächenverbrauch kontra Ausbau von Gewerbefläche war das Thema. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare »

Spart´s Euch! – Karlsruher Bündnis gegen Sparpolitik

11. Juli 2016  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Kunst & Kultur, Position, Soziales

2016-06-18-Demo-01In Karlsruhe hat sich ein breites Bündnis gegen die Sparpolitik der Gemeinderatsfraktionen gebildet. Dort wurde, lediglich gegen die Stimmen der LINKEN, für ein Sparpaket gestimmt, bei dem Millionen Euro eingespart werden sollen. Das in einer reichen Stadt. Das Bündnis konnte schon eine Demo mit 500 Teilnehmer*Innen organisieren und macht weiter Druck.

Zwei Flyer dazu findet ihr hier:

2016-06-Flyer01 und 2016-07-05-Publikation2-Seite02

 

 

Keine Kommentare »

Fahrpreiserhöhung – Muss das sein?

11. Juli 2016  Antrag, Regionalversammlungen, Soziales, Verkehr
fahrpreisGemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung (Region Stuttgart) hat das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Veranstaltung zur jährlichen Fahrpreiserhöhung im VVS (Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart) durchgeführt. Wolfgang Hoepfner, der im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung sitzt, referierte über die politischen Möglichkeiten der Preisgestaltung. Hoepfner ist dabei Fachmann, da er nicht nur seit 29 Jahren selbst Stadtbahnen steuert, sondern auch seit vielen Jahren als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen AG) ist. Und Fachmann muss man sein, um den Dschungel der Finanzierungswege im ÖPNV zu verstehen.
Wie zu jedem Jahresbeginn, wird höchstwahrscheinlich auch am 1.1.2017 der Fahrpreise der VVS erhöht werden. DIE LINKE in den verschiedenen Parlamenten wehrt sich dagegen, mit zunehmendem Erfolg. So wurde der Antrag der LINKEN im Landkreis Böblingen mit Stimmengleichheit denkbar knapp abgelehnt. Denn anders als gedacht machen schlussendlich nicht die Verkehrs betriebe die Preise, sondern die Politik. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare »

Petition: Keine VVS-Preiserhöhung 2017

06. Juli 2016  Regionalversammlungen, Soziales, Umwelt, Verkehr

11890da9d7Keine VVS-Preiserhöhung 2017

Mit inhaltlich und zeitlich abgestimmten Anträgen fordert DIE  LINKE in der Region die Aufsichtsratsratsmitglieder des VVS dazu auf,  eine weitere VVS-Tariferhöhung zum 1. Januar 2017 abzulehnen.
Auch Anfang 2017 droht sie wieder – die alljährliche Erhöhung der  Ticketpreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS). Zwischen  2006 und 2016 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif um annähernd 32%,  oder durchschnittlich 2,9% pro Jahr, und liegen damit deutlich über der  allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung. Mag die Tariferhöhung zum  Jahresanfang auch so unausweichlich scheinen wie die Fronabgaben für mittelalterliche Bauern, sie ist keineswegs alternativlos. Die LINKE  in der Region Stuttgart ergreift daher frühzeitig die Initiative, um in  einer gemeinsamen Aktion der Kreistagsfraktionen, im Stuttgarter  Gemeinderat und in der Regionalversammlung Stuttgart die  verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder des VVS aufzufordern, gegen  eine weitere Preiserhöhung zum 1. Januar 2017 zu stimmen. Nachgewiesene  Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sollen stattdessen aus  öffentlichen Mitteln erstattet werden, wobei Zusatzeinnahmen aus  Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare »

Zurück zum sozialen Wohnungsbau – SÖS-LINKE-PluS untermauert Forderungen nach Wende in der Wohnungspolitik mit Antrag

20. Juni 2016  Gemeinderäte, Soziales, Wohnen

Die bereits beschlossene Mieterhöhung für Bewohner der Stuttgarter Wohn- und Städtebaugesellschaft (SWSG) stößt auf scharfe Kritik der Fraktionsgemeinschaft. In dem Antrag setzt sich das Bündnis unter anderem dafür ein, die Mietpreisbindung für alle vom
Land geförderten Wohnungen zu verlängern, zudem sollen für alle künftigen Bauprojekte
der SWSG Fördermittel aus dem Landeswohnraumförderprogramm beantragt werden.
Wenn sich die stadteigene Wohn- und Städtebaugesellschaft um mietpreisgebundene
Wohnungen bemühen würde, könnten 80 Prozent der Baukosten zinslos finanziert
werden. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare »

PolygoCard und Datenschutz

06. Juni 2016  Datenschutz, Position, Regionalversammlungen, Verkehr

Datensparsamkeit muss Grundgedanke bei eTicketing-Projekten im VVS sein

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart ist der Umgang mit dem Datenschutz bei der Umsetzung des Projekts PolygoCard im VVS unzureichend.

„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Abonnement-Kunden innerhalb des VVS“, betont Pirat Ingo Mörl, und setzt fort: „Eine Verknüpfung von persönlichen Daten mit fahrtbezogenen Daten lehnen wir strikt ab. Allein die Möglichkeit, Bewegungsprofile anzufertigen, ist zu unterbinden. Besonders wenn diese Daten ohne jeglichen technischen Schutz berührungslos und von Dritten auslesbar sind.“ Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare »

Freiburg bekommt ein Sozialticket

04. Juni 2016  Gemeinderäte, Soziales, Verkehr

Nach langer Auseinandersetzung bekommt Freiburg ein Sozialticket ab dem 1.10.2016, die genauen Modalitäten findet ihr auf der Seite der Linken Liste Freiburg

Keine Kommentare »

Bürgerhaushalt in Freiburg

04. Juni 2016  Antrag, Demokratie, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position

freiburger beteiligungDie Linke Liste Freiburg hat hier eine Sammlung von Anträgen, Statements und Einschätzungen zum Bürgerhaushalt in Freiburg. Sicher für andere Kommunalpolitiker interessant, die bisher noch keine entsprechende Erfahrungen gemacht haben.

http://www.linke-liste-freiburg.de/search/label/Beteiligungshaushalt

Keine Kommentare »

Sparkassengeld für die Kommunen – Mit Anfrage an OB aus Freiburg

02. Juni 2016  Anfrage, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Kreistage

CIZ4Q7ZEEin Thema vielleicht auch für deine Kommune…
Gutes Geld für kommunale Projekte liegt bei den Kreis- und Ortssparkassen.

Viele Sparkassen schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an
Kreise und Städte aus. Nach Recherchen von Panorama haben alle
öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade mal 2,18 Prozent ihres
Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet. Ein Großteil des
Gewinns wurde in Sicherheitsrücklagen gesteckt.

Schaut euch bitte die aktuelle panorama-Sendung kurz an:
http://bit.ly/1TYuS0E

Eine Anfrage der Freiburger an ihren OB findet ihr hier:

16-06-02Sparkasse
— Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare »

Haushaltsrede im Sindelfinger Gemeinderat am 10. Mai 2016

02. Juni 2016  Flüchtlinge, Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Soziales, Wohnen

US_copyright uwe steinertHaushaltsrede von Richard Pitterle für DIE LINKE im Sindelfinger Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn ich der sechste in der Runde der Haushaltsredner bin, möchte ich dennoch um Aufmerksamkeitbitten, denn ich finde die LINKE hat durchaus auch etwas zu sagen, wenn es um die Gestaltung unsererKommune geht.

Die Haushaltsreden sollen auch die Vorstellungen für die Zukunft offenbaren, die die jeweilige Gruppierung vertritt und diese sollen im Haushalt eingebettet sein. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare »