Die Zählegemeinschaft DIE LINKE/ödp hat einen Antrag im Rems-Murr-Kreis gestellt, um Gewinnabführung der Sparrkasse der Minderung des anfallenden Defizits der Rems-Murr-Kliniken zu verwenden. Ganzen Beitrag lesen »
Finanzen & Haushalt
Gewinnausschüttung Sparkasse – Antrag Rems-Murr-Kreis DIE LINKE
HH-Anträge im Kreistag Heilbronn
Anträge zum Haushalt 2017 zur Gemeinwohlökonomie, zu Wohnungsbau, zu Tariferhöhung, zu Radwege, zur Abfallbeseitigung vom GKN 1, zum Brückenbau in Gundelsheim von der Kreistagsgruppe DIE LINKE im Heilbronner Kreistag.
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Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit stellen wir folgende
Anträge für das Haushaltsjahr 2017 im Heilbronner Kreistag
1) Antrag: Seminar zur Gemeinwohlökonomie für SLK Aufsichtsräte und Kreisräte
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in 2017 im Heilbronner Landratsamt ein halbtägiges
Einstiegsseminar zu obigem Thema und für den obigen Teilnehmerkreis anzubieten. Ganzen Beitrag lesen »
Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung – ein Angriff auf die Kommunalfinanzen
Der Tübinger Kreistag hat eine Resolution gegen die Nebenabsprachen der Landesregierung als Angriff auf die Kommunalfinanzen angenommen. Im folgenden sind die Rede von Kreisrat Emanuel Peter (DIE LINKE) und der Antrag der LINKEN dokumentiert.
DIE LINKE unterstützt Barabara Boschs Kritik an Landeskürzungen bei Kommunen
Landesregierung muss Nein zu Zusatzeinnahmen aus Vermögenssteuer aufgeben!
DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Kritik von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch an der Landesregierung, dass das Land nicht einseitig bei den Kommunen Finanzmittel kürzen darf. LINKE-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Ministerpräsident Kretschmann daher auf, sein striktes Nein im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufzugeben – zugunsten von Mehreinnahmen aus dieser Vermögenssteuer für den Landeshaushalt von 7 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Bernhard Strasdeit: „Der Städtetag nennt die Probleme beim Namen: Anspruch und Wirklichkeit passen bei der Landesregierung nicht zusammen: Auf der einen Seite will Finanzministerin Edith Sitzmann bei den Kommunen dreistellige Millionenbeträge einsparen, auf der anderen Seite verwehrt sich ihr Chef Winfried Kretschmann gegen Mehreinnahmen im vierstelligen Millionenbereich aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Die Vermögenssteuer in Höhe von 5% ab der zweiten Million ergäbe 7.000 bis 10.000 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich, also 7 bis 10 Milliarden zusätzliches Steuergeld! Das wäre ein gutes Polster für eine sozial ausgestaltete Finanzpolitik zugunsten der Allgemeinheit, zugunsten von Schulgebäuden, Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr.”
Spart´s Euch! – Karlsruher Bündnis gegen Sparpolitik
In Karlsruhe hat sich ein breites Bündnis gegen die Sparpolitik der Gemeinderatsfraktionen gebildet. Dort wurde, lediglich gegen die Stimmen der LINKEN, für ein Sparpaket gestimmt, bei dem Millionen Euro eingespart werden sollen. Das in einer reichen Stadt. Das Bündnis konnte schon eine Demo mit 500 Teilnehmer*Innen organisieren und macht weiter Druck.
Zwei Flyer dazu findet ihr hier:
2016-06-Flyer01 und 2016-07-05-Publikation2-Seite02
Bürgerhaushalt in Freiburg
Die Linke Liste Freiburg hat hier eine Sammlung von Anträgen, Statements und Einschätzungen zum Bürgerhaushalt in Freiburg. Sicher für andere Kommunalpolitiker interessant, die bisher noch keine entsprechende Erfahrungen gemacht haben.
http://www.linke-liste-freiburg.de/search/label/Beteiligungshaushalt
Sparkassengeld für die Kommunen – Mit Anfrage an OB aus Freiburg
Ein Thema vielleicht auch für deine Kommune…
Gutes Geld für kommunale Projekte liegt bei den Kreis- und Ortssparkassen.
Viele Sparkassen schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an
Kreise und Städte aus. Nach Recherchen von Panorama haben alle
öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade mal 2,18 Prozent ihres
Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet. Ein Großteil des
Gewinns wurde in Sicherheitsrücklagen gesteckt.
Schaut euch bitte die aktuelle panorama-Sendung kurz an:
http://bit.ly/1TYuS0E
Eine Anfrage der Freiburger an ihren OB findet ihr hier:
LINKE Karlsruhe lehnt erstes Sparpaket im Gemeinderat ab: “Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch”
Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Es wird also noch einmal über die Kürzungen abgestimmt werden. Protest kann also noch gegen die Sparmaßnahmen organisiert werden! Ganzen Beitrag lesen »
Daimler kriegt 62 Millionen Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zurück
Richard Pitterle (Stadtrat der LINKEN in Sindelfingen und steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) erklärt zur millionenschweren Gewerbesteuer-Rückforderung des 100-Jahre-Jubilars Daimler Benz :
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Sindelfingen eingeholt. Während für die Arbeitslosen Hartz IV verordnet wurde, sind die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im sogenannten Steuersenkungsgesetz freigestellt. Die Regierung Schröder „vergaß“ allerdings das Gesetz so eindeutig zu fassen, dass die Kehrseite der Gewinne, nämlich die Verluste dann nicht gewinnmindernd hätten berücksichtigt werden dürfen. Ganzen Beitrag lesen »