Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsplanentwurf 2011 nimmt an Volumen deutlich zu. Er ist mit über 305 Millionen Euro veranschlagt. Schwerpunktvorhaben sind die von uns sehr begrüßten Ausbauvorhaben und Verbesserungen bei der S-Bahn und der Verbundstufe 2.
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Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken am 12. Oktober im Schwäbischen Tagblatt zu den Sozialvereinkürzungen:
Die AL-Grünen haben den ersten Preis verdient: beste Sozialabbau-Fraktion im Tübinger Rathaus. 50 000 Euro bei den Sozialvereinen werden auf „Teufel komm raus“ eingespart, nicht, weil es notwendig wäre, sondern, weil man sich als bessere FDP beweisen will. Das ist gelungen. Glückwunsch an Frau Baumgärtner und Herrn Gebhart-Pietzsch. Mittelkürzung aus Prinzip, trotz besserer Einnahmesituation; so argumentieren Gesinnungstäter. CDU und SPD haben wenigstens noch ein schlechtes Gewissen, wenn sie diesen Blödsinn mittragen.
Dr. Emanuel Peter, Kreisvorstand der LINKEN und Stadtrat in Rottenburg
Laut Staatsgerichtshof hat die letzte CDU/FDP-Regierung verfassungswidrig fünf Milliarden Steuergelder als Spielgeld beim EnBW-Deal missbraucht. Ebenso selbstherrlich wie mit Geld geht die CDU mit ihren Mitgliedern um: 20 anwesende CDU-ler aus dem Kreis Tübingen gründen eine „Kommunalpolitische Vereinigung“ und erklären alle Mitglieder ungefragt zu Mitgliedern ihrer neuen KPV. Mappus macht die Fliege nach Brasilien und hinterlässt Milliarden-Schulden, Gesinnung und Seilschaften bleiben.
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Viele Tübinger wissen gar nicht, was soziale Projekte und Vereine alles an Arbeit leisten, mit wenigen Beschäftigten und vielen Ehrenamtlichen. Es ginge in der Stadt eine Portion rauher und krimineller zu, gäbe es nicht Einrichtungen wie Bahnhofsmission, Arbeitskreis Leben, TAT e.V., Asylzentrum, TIMA, Frauen helfen Frauen, Aidshilfe, BüroAktiv, Beratungsstelle für Ältere, unabhängige Patientenberatung und andere. Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Uns allen hier im Stadtrat ist klar, dass es um die finanzielle Lage Weinheims
schlecht bestellt ist. Bundes- und Landespolitik haben die Kommunen seit vielen
Jahren mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne in ausreichendem Maße dafür zu
bezahlen. Es gilt, dass wer bestellt, auch bezahlt. Doch diese als Konnexitätsprinzip
bekannte Regel scheint im Umgang mit den Städten und Gemeinden nicht zu gelten.
DIE LINKE hat in diesem Hause schon im letzten Jahr gefordert, dass der Protest
gegen das Ausbluten der Kommunen deutlich vernehmbar sein muss. Darum
begrüßt es DIE LINKE sehr, dass die Stadt Weinheim sich an der Klage gegen das
Land Baden-Württemberg beteiligt, um hier auch rechtlich endlich Klarheit zu
schaffen. Ganzen Beitrag lesen »
13.1.2011
Er ist Einzelkämpfer im Reutlinger Gemeinderat: Thomas Ziegler (Linke) stellte gestern seine Anträge zum Doppelhaushalt 2011/12 vor.
Die Vorberatungen mit den anderen Fraktionen zum Doppelhaushalt 2011/12 seien „hoch anständig“ verlaufen, sagte gestern Thomas Ziegler, der für die Linke im Reutlinger Kommunalparlament sitzt, bei einem Pressegespräch. Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Landrat Reumann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Haushalt steht unter dem Diktat des Sparens. Wie Herr Reumann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts ausgeführt hat, musste bei der Haushaltsplanung eine Deckungslücke von 16 Millionen verkraftet werden. Ganzen Beitrag lesen »
Bei der Beratung zum Kreishaushalt für 2010 hielt die frischgebackene Kreisrätin der Linken, Petra Braun-Seitz, ihre erste Rede: Ganzen Beitrag lesen »
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Es herrscht große Einigkeit hier im Gemeinderat, dass es um die Finanzen der Stadt Weinheim schlecht bestellt ist. Uns drückt ein dreistelliger Millionenbetrag an Schulden, und die bestehenden Ausgabenverpflichtungen verschärfen die Situation weiter,