Finanzen & Haushalt

Kreishaushalt Esslingen 2013: Rede und Anträge von Peter Rauscher

30. November 2012  Antrag, Finanzen & Haushalt, Kreistage, Rede

Kreistag, TOP 1: 2. Lesung Haushalt 2013 8.11.2012

Anrede

gestatten Sie mir mit einem unangenehmen Thema zu beginnen: die Situation der Kreiskliniken. Ich halte nichts davon hier und heute Schuldzuweisungen an einzelnen Akteuren zu veranstalten. Denn, wenn man die regionale und überregionale Presse verfolgt, so wird man leicht feststellen, dass unser Problem ein allgemeines Problem darstellt. Selbst, wenn man Fehler unterstellte, erklärten diese ein Defizit von über 11 Millionen Euro nicht. Der Teckbote titelte im September 2012 (18.9.2012): „Klinikbetreiber beklagen immer größeren Kostendruck. Mehr Patienten, mehr Ärzte – und mehr rote Zahlen“. Die verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes, aber auch die Weigerung des Landes, notwendige Investitionen zu finanzieren, sind dafür die wichtigsten Ursachen. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der LINKEN im Gemeinderat Heilbronn

30. November 2012  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede

Haushaltsrede von Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) am 12.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte  Damen und Herren,

bevor ich meine Gedanken zum Haushalt darlege, möchte ich meiner Empörung Ausdruck verleihen wie wenig Zeit dem GR eingeräumt wird um über diesen wichtigen Haushalt zu beraten. Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über die Zukunft Heilbronns in den beiden nächsten Jahre sondern bestimmt über den Handlungsspielraum der Stadt für ein ganzes Jahrzehnt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ein Haushalt mit dieser Tragweite in einer Sitzung mit 18 weiteren Tagesordnungspunkten behandelt wird und zeigt eine Geringschätzung der Verwaltung gegenüber dem GR und den HNer Bürger/innen. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge zum Tübinger Kreishaushalt 2013

16. November 2012  Anfrage, Finanzen & Haushalt, Kreistage

LINKE Fraktion im Tübinger Kreistag;  Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

 

Einstieg ins Kreissozialticket

Für SchülerInnen  im Landkreis und  für  Leistungsberechtigte der Kreisbonuscard sollen die Eigenanteile bzw. die Fahrpreise an das Naldo-Semsterticket angeglichen werden. Ein entsprechender  Betrag wird in den Haushalt eingestellt.  Wir rechnen mit einem betriebswirtschaftlich kalkulierten Betrag von 1,8 Mio Euro.  Tatsächlich sind die Kosten weit niedriger, da sich die Fixkosten bei stärkerer Auslastung kaum erhöhen.  Wir halten einen solchen Schritt aus sozialen und ökologischen Gründen für dringend notwendig.

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Antrag zu „Vermögenssteuer Jetzt“ in Heilbronn

24.09.2012

Fraktionsübergreifender Antrag: SPD, Grüne, FWV und Linke

Beitritt zur Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“

Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Heilbronn

  1. der Bewegung „Vermögenssteuer jetzt!“ entsprechend dem Beschluss des Marburger Stadtrates beitritt und
  1. sich auf Ebene des Städtetags auf Landes- und Bundesebene für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Kölner Erfahrungen mit dem Sozialticket: Sozialticket ist machbar!

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., in dem kommunale Mandatsträger verschiedener Parteien und Wahllisten organisiert sind, luden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Sozialticket zur AWO-Ost nach Stuttgart. In zahlreichen Städten im Land gibt es Bemühungen, ein Sozialticket einzuführen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenfreie Kitas statt Kinderverdummungsgeld

Anja Lorenz und Maggie Paal kritisieren für den Tübinger Kreisverband der LINKEN die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes:

„Es wäre besser hier in Tübingen die hohen Kitagebühren zu senken statt eine neue Herdprämie einzuführen.“

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Städtische Überstunden im Visir – Die FDP als Indianer-Schützer?

Nicht zu glauben: Die FDP im Gemeinderat interessiert sich für die aufgelaufenen Überstunden der städtischen MitarbeiterInnen seit 2008, Stichtag jeweils der 31.12. jeden Jahres, gegliedert nach Organisationseinheiten und Mitarbeitergruppen. Dies ist der Inhalt der Anfrage 010/2012 der FDP. „Rückmeldungen aus einigen Bereichen“ der Stadtverwaltung haben die FDP aufgeschreckt. Die Verwaltungsspitze hat für die kommende Hauptausschusssitzung am 17.4. einen Bericht angekündigt. Ganzen Beitrag lesen »

Wir sind keine Geheimräte!

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken;
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 4. April 2012

Die Tübinger Musikschule e.V. ist keine betriebsratsfreie Zone. Vorstand Eugen Höschele und OB Boris Palmer hätten sich das Geld für Klageverfahren der Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht Reutlingen sparen können. Die bisherige Leiterin war nicht darauf geeicht, die Rechte von Mitarbeiterinnen zu achten. Das gehört aber zum Geschäft und das sollte bei der zukünftigen Leitungsauswahl beachtet werden. Wenn man die Beschäftigten dort in solche mit und in solche ohne tarifvertragliche Rechte einteilt, muss das zum Personalchaos führen. Die CDU-Schulpolitik hat über Jahre hinweg die Musik aus dem regulären Schulunterricht gedrängt. Das kann jetzt korrigiert werden. Musikunterricht gehört in moderne Ganztagsschulen und deshalb auch zum Öffentlichen Dienst mit guten Arbeitsverhältnissen. Wären die Probleme in der Musikschule nicht unter den Teppich gekehrt worden, hätte man viel Stress vermieden. Ganzen Beitrag lesen »

Die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind berechtigt

Pressemitteilung, 9. März  2012

Linke Stadt- und Kreisräte Tübingen/Reutlingen/Rottenburg:

Die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind berechtigt

Ohne die Arbeit von Erzieherinnen in Kindergärten, ohne Pflegekräfte, ohne Verwaltungsangestellte und Müllwerker würde das öffentliche Leben zusammenklappen. Ihre Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Die Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht für eine falsche Verteilungs- und Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden. Die Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt Geld, mindestens aber 200 Euro, sind gerechtfertigt und angesichts der Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr auch bezahbar. Ganzen Beitrag lesen »

Warum wir diesmal dem Haushalt zugestimmt haben

Zum Leserbrief zum ÜBRIGENS von Sepp Wais im Schwäbischen Tagblatt am 7. März

keine selige Eintracht

Im Gemeinderat gab es weder „Eintracht“ noch „selige Harmonie“ und schon garnicht eine Selbstverleugnung sondern einen Kompromiss mit diesmal allen Beteiligten nach langen Verhandlungen. Die Linke trägt Kompromisse nur dann mit, wenn sich was zum Besseren dreht; und das war der Fall. Wir haben bei den Haushaltsberatungen der Stadt Tübingen maßgeblich durchgesetzt, dass die Azubis bei der Stadtverwaltung mit 100 Prozent Vollzeit und für mindestens ein Jahr übernommen werden und ihr Berufsleben nicht mit Zwangsteilzeit beginnen müssen. Ganzen Beitrag lesen »