Haushaltsanträge der LINKEN im Rottenburger Gemeinderat, u.a. zu Erzieher*Innen in Kitas, Sozialticket, Wohnungsbau und Integration.
Reformstau und Niedriglöhne beseitigen Ganzen Beitrag lesen »
Finanzen & Haushalt
Haushaltsanträge DIE LINKE Rottenburg
26. Februar 2015
Antrag, Betrieb&Gewerkschaft, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Soziales, Wohnen
Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat
25. Februar 2015
Betrieb&Gewerkschaft, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Tübinger Gemeinderat, Gerlinde Strasdeit, hielt ihre Haushaltsrede zu Themen wie mehr Personal in den Kitas, Schulsozialarbeit, Flüchtlinge, Schülerfahrkarten, Rekommunalisierung von Reinigungskräften. Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede Leinfelden-Echterdingen
03. Februar 2015
Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede
Haushaltsrede von Claudia Moosmann, die als Gemeinderätin der Freunde der Filderpiraten im Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen sitzt.
Gemeinderatssitzung am 03.02.2015
Haushaltsrede der Freunde der Filderpiraten e.V. Ganzen Beitrag lesen »
Ausgaben drohen Einnahmen zu überflügeln – Finanzierungssaldo bricht unerwartet ein
31. Januar 2015
Allgemein, Finanzen & Haushalt
Schmid, Willi/Müller, Fabian/ Reif, Karl: Kommunalfinanzen 2013/2015: „Ausgaben drohen Einnahmen zu überflügeln – Finanzierungssaldo bricht unerwartet ein“. In: Die Gemeinde (Zeitschrift für die Städte und Gemeinden. Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg, BWGZ 15-16/ 2014, S. 828-904).
Vorbemerkungen (828-830): Geschrieben ist der aktuelle Bericht vor dem Hintergrund einer zu optimistischen Prognose von 2013, die für 2013 ein Plus von 1,5 Mrd. Euro annahm – tatsächlich ist das Plus um eine Milliarde kleiner auf 415 Mio. Euro ausgefallen. Ursachen sind große Nachholinvestitionen von ca. 500 Mio. Euro, ein höherer Personalaufwand (plus 385 Mio. Euro, besonders für Kitas!), höhere Sozial- und Jugendhilfe sowie höhere Energiekosten (828). Der Gemeindetag fühlt sich in den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern übergangen und fordert Neuverhandlungen über die Kita-Finanzierung vor der Landtagswahl 2016 und eine Beteiligung bei den Verhandlungen über die steigenden Sozialausgaben. „Im Übrigen ist festzustellen, dass positive Finanzierungssalden oftmals auch auf das Unterlassen notwendigster Investitionen zurückzuführen sind.“ (829) Ganzen Beitrag lesen »
Linke Kommunalpolitik in der Krise
03. November 2014
Demokratie, Finanzen & Haushalt
Auswirkungen der EU-Politik auf die europäischen Kommunen, Manuskript 11 (Neue Folgen)Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Finanzkrise beraten. Banken, Versicherungen, Rentenfonds, all das war bereits längere Zeit im öffentlichen Fokus. Sogenannte Rettungspakete, stattliche Bürgschaften, Umschuldungen, Bad Banks u. a. wurden zu deren Entlastung zum Einsatz. Hunderte Millionen Euro standen quasi über Nacht zur Verfügung.
Mehr dazu bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Manuskripte 11
Schulung und Austausch
22. September 2014
Finanzen & Haushalt, Kommunalwahl 2014
Die TeilnehmerInnen in Karlsruhe.
Kommunalpolitisches Seminar zum Haushalt
Durch die Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres hat sich die Zahl linker Mandatsträger nahezu verdoppelt. Oftmals sind sie aber nicht in bestehende Fraktionen eingebunden, sondern befinden sich allein im kommunalpolitischen Neuland.
Aus diesem Grund veranstaltet das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Reihe von Seminaren, in denen allgemein die Gemeinderats- und Kreistagsarbeit und speziell linke Themen und Strategien vorgestellt werden. Daneben sind es der Austausch und die Vernetzung der Mandatsträger, welche solche Treffen interessant machen.
Am 20.9. war das Forum zu Gast im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder in Karlsruhe. Ganzen Beitrag lesen »
Kommunen gegen TTIP
16. September 2014
Finanzen & Haushalt, Position, TTIP
Schwäbisches Tagblatt, Tübingen, Kreisecke vom 16.9.2014
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken
Eine von der Stadt Tübingen beauftragte Studie zu Kinderarmut bestätigt alle Befürchtungen. Familien im unteren Einkommensbereich leiden unter teuren Schülerfahrpreisen, fehlender Nachhilfe, hohen Miet- und Nebenkosten. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes sind in Baden-Württemberg 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Ganzen Beitrag lesen »
Stadt Karlsruhe zum TTIP Freihandelsabkommen
10. September 2014
Anfrage, Demokratie, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, TTIP
Im Folgenden die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Fragen:
STELLUNGNAHME zur Anfrage von
Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke)
Vorbemerkung:
Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). Ziel des Abkommens ist die beidseitige Beseitigung von Handelshemmnissen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Abbau von Handelshemmnissen würde sowohl den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen als auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsgebiet fördern und erleichtern. Im Vordergrund der Verhandlungen steht der Abbau der sogenannten nicht-tarifären Handelsbeschränkungen (d. h. Standards und Regulierungen), die oftmals die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen verhindern oder einschränken. Es wird erwartet, dass das TTIP-Abkommen in diesem Bereich seine größte Wachstumswirkung entfalten wird.
Das TTIP-Abkommen wäre bei erfolgreichem Verhandlungsabschluss für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich; es hätte Anwendungsvorrang vor dem EU-Sekundärrecht und dem jeweiligen nationalen Recht. Aus kommunaler Sicht ist es daher von Bedeutung, dass dadurch nationales und europäisches Recht nicht unterlaufen wird oder die Handlungsspielräume der kommunalen Ebene eingeschränkt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Seminare zu Haushalt und kommunale Flüchtlingspolitik
06. August 2014
Allgemein, Finanzen & Haushalt, Flüchtlinge
Das Forum Linke Kommunalpolitik bietet weitere Seminare für Kommunalpolitiker an. Das Angebot richtet sich an Mitglieder, aber auch an Interessierte. Am 20. September, 10.30-16.00 Uhr im Büro in Karlsruhe, Schützenstr. 46. und am 18. Oktober, 10.30-16.00 Uhr im Büro in Friedrichshafen, Wilhelmstr. 31. zu den Themen Haushaltsanträge und Flüchtlinge, bei beiden Seminaren wird es auch einen Abschnitt zu rechtlichen Grundlagen kommunalpolitischer Arbeit geben.
Anmeldungen unter: petra.braun-seitz@kompofo.de
Reader zu den Haushaltsanträgen von SÖS/LINKE
02. Januar 2014
Allgemein, Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte
Hier eine geordnete Sammlung der Haushaltsanträge von SÖS und LINKE in Form eines Readers zu den aktuell stattfindenden Haushaltsplanberatungen 2014/2015 im Stuttgarter Rathaus. Wir hoffen damit, euch Ideen und Impulse für eure politische Arbeit vor Ort geben zu können. Plagiate sind unsererseits ausdrücklich erwünscht! Ganzen Beitrag lesen »