Interfraktioneller Antrag Tübingen, den 5. März 2012
Betrifft: „Feuerwehrlehrgänge Gruppenführer“
Die Verwaltung prüft und berichtet:
Gibt es außer dem Lehrgangsangebot an der Landesfeuerwehrschule Baden-
Württemberg auch andere Möglichkeiten Gruppenführer auszubilden, beispielsweise
bei Berufsfeuerwehren oder Feuerwehrschulen anderer Bundesländer? Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier
im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle
Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die
Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung
städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen. Ganzen Beitrag lesen »
[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Weinheimer Gemeinderates vom 29. Februar 2012]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen.
1. 10% Erhöhung für die „Sozialvereine“, im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit sowie Gleichstellung und Integration, selbstverständlich zusätzlich zur Aussetzung der Zuschusskürzung von 55.000 ¤. Begründung: die Zuschüsse waren von 2009 bis 2011 ohne Dynamisierung festgeschrieben. In dieser Zeit mussten die Vereine sämtliche Kostensteigerungen, neben den Tariferhöhungen beim Personal von rd. 6% (ohne die Tariferhöhungen 2012) übernehmen. Ganzen Beitrag lesen »
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,
als sie, Herr Landrat diesen Haushaltsplanentwurf mit dem Hinweis auf seine neue Form durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik und die deutlich geringere Seitenzahl im Oktober einbrachten, war ich natürlich gespannt, was da kommen würde. Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sie mich mit einem europäischen Bezug beginnen. Der Euro und damit die europäische Wirtschaftskraft gelten in Gefahr und wir haben hier mit den Kreisfinanzen und im Kreishaushalt 2012 im Vergleich zu den Vorjahren dennoch eine entspanntere Situation. Ganzen Beitrag lesen »
1. Paten für Grünpflege und Freisäcke statt öffentliche BeschäftigungDie „Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement“ und die „Referentin des Baubürgermeisters“ legten die Vorlage „(M)ein Stück Tübingen. Patenschaftskonzept zur Pflege von Grünflächen, Spielplätzen, Brunnen u.ä“ vor.
Boris Palmer wiegelte ab. Es habe nichts mit Personaleinsparung zu tun, man wolle nur den Tatendrang der Bürger in geordnete Bahnen lenken. Er verstehe nicht, warum von Seiten der Linken und in der Presse Kritik laut geworden sei. Die CDU gab nach anfänglicher Kritik klein bei und forderte für die hilfswilligen Bürger zwei kostenlose Laubsäcke pro Jahr, die Grünen setzten noch eins drauf und forderten die bedarfsgerechte Ausgabe von drei und mehr Freissäcken. Vielleicht über eine neue Stabsstelle eines „Laubsackbeauftragten“, der dann auch Missbrauch und Mitnahmeeffekte kontrolliert?
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1.
Eigenanteile Schülerbeförderung
Schülerinnen und Schüler im Landkreis sollen zukünftig nicht mehr gegenüber Studierenden benachteiligt werden. Die monatlichen Eigenanteile sollen an das Naldo-Semesterticket angeglichen werden.
Um dem Kreistag eine entsprechende Änderung der Satzung über die Erstattung der Schülerbeförderungskosten zu ermöglichen, wird für 2012 ein entsprechender Betrag im Kreishaushalt eingestellt. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag
Die Verwaltung veröffentlicht bis zum 31.03.2012 einen Armutsbericht. Die hierfür notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen. Ganzen Beitrag lesen »
Alle Anträge plus die Rede von Ulrike Küstler zum Haushalt:
Weitere Informationen unter: www.stuttgart.de/soesundlinke