Im Gemeinderat der Stadt Heidenheim unterzeichneten
16 Stadträten (7 SozialdemokratInnen, 4 Grüne, 2 Linke, 1 DKP, 1 Pirat
(Fraktionslos) und einer weiteren fraktionslosen Stadträtin (früher Grüne)) einen Antrag, dass die Stadt Heidenheim der Initiative „Vermögensteuer jetzt“ beitreten soll.
Den Heidenheimer Antrag gibt es hier: Ganzen Beitrag lesen »
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderats mit dem Antrag der Linken: „Städtische Wasserversorgung nachhaltig in öffentlichem Eigentum halten!“ Darin forderte die Linke, die Stadtverwaltung möge rechtzeitig vor Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der MVV-Tochter RHE am 31.12.1014 eine Strategie entwickeln, wie die Mannheimer Trinkwasserversorgung unter öffentlicher Kontrolle bleiben kann. Ganzen Beitrag lesen »
Bei einem Fachgespräch mit Landrat Piepenburg und Karin Binder (MdB) kündigte Kreisrat Johannes Müllerschön an, dass er für die Haushaltsberatungen 2014 an den Landkreis eigenen Förderschulen ein kostenfreies und gesundes Mittagessen beantragen wird. Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen stellte Müllerschön eine Anfrage an die Landkreisverwaltung,
über die Situation und die Kosten. In einer ausführlichen Antwort schilderte die Verwaltung die Situation an den Schulen im Landkreis. Zuständig ist der Landkreis für die Förder- und berufsbildenden Schulen, ansonsten sind die Kommunen Schulträger und damit verantwortlich. Ganzen Beitrag lesen »
Im „Streit um schlecht bezahlte Jobs“ (H.St. 8.6.13) haben die beiden kommunalen Mandatsträger der LINKEN Hasso Ehinger und Johannes Müllerschön Position bezogen und eine Anfrage ans baden-württembergische Sozialministerium und an den Geschäftsführer der SLK geschickt. Darin wollen Sie wissen, wie es möglich ist, dass trotz Tariftreuegesetz es in Teilen der SLK Kliniken immer noch tariflose Bereiche gibt. Ganzen Beitrag lesen »
Einführung in das Hearing von Stadtrat Thomas Trüper:
Wohnen in begehrten Wohnlagen, in lebendigen Stadtteilen wird selbst für Normalverdiener/innen immer schwieriger, insbesondere bei anstehendem Wohnungswechsel. Es besteht die Gefahr der Verdrängung von weniger wohlhabenden Mietern in die Peripherie, letztlich Gentrifizierung, weitere Segregation der Stadtgesellschaft. Der Markt für bezahlbare Wohnungen wird enger, insbesondere in „normalen“ Stadtteilen. Ganzen Beitrag lesen »
Beim neuen bundesweite Mieten- und Immobilienranking I/2013, sind mit
Stuttgart und Freiburg zwei baden-württembergische Städte unter den Top 10.
„Diese Platzbelegungen sind nur die Spitze des Eisberges der
Mietpreisentwicklung der letzten Jahre. Leider werden aus dieser Entwicklung
nicht die richtigen Schlüsse gezogen“, so MdB Karin Binder,
Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg. Ganzen Beitrag lesen »
Auf der Kreistagssitzung am 29.4.13 in Beilstein beschloss der Kreistag unter anderem das “Aktionsprogramm Energie und Klima”, das auch auf der Webseite des Landratsamtes dokumentiert ist. Kreisrat Johannes Müllerschön nahm vor dem Kreistag für die Partei DIE LINKE wie folgt kritisch Stellung zum ersten Tagesordnungspunkt. Ganzen Beitrag lesen »
Sicherung und Vermehrung bezahlbaren Wohnraums in der Gesamtstadt
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2013
Nach intensiver Vorbereitung im Kommunalausschuss der LINKEN reichte Stadtrat Thomas Trüper nun einen wohnungspolitischen Antrag ein, in dem es um die Sicherung und Vermehrung von bezahlbaren Wohnungen für breite Schichten der Gesellschaft in Mannheim geht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »
Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Wohnungsnot und sozialem Wohnungsbau.
Stadtrat Reinhard Püschel, DKP Heidenheim