Angesichts bekannter bundesweiter Probleme in der Schieneninfrastruktur sowie des Schweigens von DB Netz zu den Ursachen der Entgleisung am 08.08.2014 bei Kirchberg/Murr ist das Vertrauen in die Sicherheit der Schienenwege der Region deutlich erschüttert. DIE LINKE verlangt deshalb von der Regionalverwaltung, bei der DB Netz einen Zustandsbericht zur Schieneninfrastruktur einzufordern. Ganzen Beitrag lesen »
Schieneninfrastruktur in der Region – DIE LINKE verlangt Auskunft
15. September 2014
Allgemein, Antrag, Regionalversammlungen, Verkehr
Stadt Karlsruhe zum TTIP Freihandelsabkommen
10. September 2014
Anfrage, Demokratie, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, TTIP
Im Folgenden die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Fragen:
STELLUNGNAHME zur Anfrage von
Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke)
Vorbemerkung:
Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). Ziel des Abkommens ist die beidseitige Beseitigung von Handelshemmnissen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Abbau von Handelshemmnissen würde sowohl den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen als auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsgebiet fördern und erleichtern. Im Vordergrund der Verhandlungen steht der Abbau der sogenannten nicht-tarifären Handelsbeschränkungen (d. h. Standards und Regulierungen), die oftmals die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen verhindern oder einschränken. Es wird erwartet, dass das TTIP-Abkommen in diesem Bereich seine größte Wachstumswirkung entfalten wird.
Das TTIP-Abkommen wäre bei erfolgreichem Verhandlungsabschluss für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich; es hätte Anwendungsvorrang vor dem EU-Sekundärrecht und dem jeweiligen nationalen Recht. Aus kommunaler Sicht ist es daher von Bedeutung, dass dadurch nationales und europäisches Recht nicht unterlaufen wird oder die Handlungsspielräume der kommunalen Ebene eingeschränkt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Das neue Kommunalverfassungsrecht
26. August 2014
Allgemein, Demokratie, Verwaltung
Unser Mitglied Dr. Edgar Wunder hat ein „Gutachten zu den Eckpunkten der baden-württembergischen Landesregierung für den geplanten Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsrecht“ für den Landesverband von Mehr Demokratie e.V. erstellt. Für uns Kommunalpolitiker ist das Gesetz, das Ende 2014 beschlossen werden soll, wichtig, da z.B. die Rechte der Fraktionen gestärkt werden sollen. Hier kann das Gutachten heruntergeladen werden: gutachtenMD_eckpunkte_GemO-1
Montagsdemo: Christoph Ozasek spricht zum S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21
19. August 2014
Rede, Regionalversammlungen, Verkehr
Rede zur 234. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Marktplatz: S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21
Liebe Freundinnen und Freunde schöner Kopfbahnhöfe und einer zuverlässigen S-Bahn,
täglich nutzen fast 400.000 Menschen in der Region die feuerroten Nahverkehrszüge. Auf 6 durchgebundenen Linien verbindet die S-Bahn mit 215 Kilometern Schienenstrecke sternförmig Stuttgart und die Städte und Gemeinden in den vier umliegenden Landkreisen. Für viele Gemeinden ist die S-Bahn die Lebensader ihrer Zukunft. Und ohne diese leistungsfähigen Bahnen würde die Landeshauptstadt Stuttgart längst im Blechstau und Feinstaub ersticken. Würden die hunderttausenden Pendler auf das Auto umsteigen – es ginge nichts mehr auf den Straßen. Ganzen Beitrag lesen »
Seminare zu Haushalt und kommunale Flüchtlingspolitik
06. August 2014
Allgemein, Finanzen & Haushalt, Flüchtlinge
Das Forum Linke Kommunalpolitik bietet weitere Seminare für Kommunalpolitiker an. Das Angebot richtet sich an Mitglieder, aber auch an Interessierte. Am 20. September, 10.30-16.00 Uhr im Büro in Karlsruhe, Schützenstr. 46. und am 18. Oktober, 10.30-16.00 Uhr im Büro in Friedrichshafen, Wilhelmstr. 31. zu den Themen Haushaltsanträge und Flüchtlinge, bei beiden Seminaren wird es auch einen Abschnitt zu rechtlichen Grundlagen kommunalpolitischer Arbeit geben.
Anmeldungen unter: petra.braun-seitz@kompofo.de
Seminar für einen erfolgreichen Start in die Kommunalpolitik
25. Juli 2014
Allgemein, Kommunalwahl 2014
Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 25. Mai 2014 haben die Zahl linker Mandatsträger steigen lassen. Allein bei der Partei DIE LINKE und entsprechenden Bündnislisten konnte die Anzahl der Mandatsträger nahezu verdoppelt werden.
Aus diesem Grund hat das parteiunabhängige Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und die Kommunalakademie der RLS ein Seminar für den Einstieg in die Kommunalpolitik veranstaltet. Ganzen Beitrag lesen »
Erfolgreicher Start in die Kommunalpolitik und Vernetzung
14. Juni 2014
Allgemein, Kommunalwahl 2014
Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg laden alle neu- und wiedergewählten kommunalen MandatsträgerInnen linker Listen in Baden-Württemberg zu vier dezentralen Einführungs- und Vernetzungsseminaren ein. Ganzen Beitrag lesen »
Flyer aus Biberach zum Kommunalwahlkampf
10. Juni 2014
Kommunalwahl 2014, Programme, Umwelt
Kandidatenflyer der LINKEN aus Biberach: Biberach_LinkeKomm2014flyer und ein Flyer zum Thema zur Gefährdung des Wassers: Biberach_trinkwasser flyer die linke
LINKE und CDU für sozialen Wohnungsbau
10. Juni 2014
Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Wohnen
Pressebericht im Schwäbisch Tagblatt zu einer ungewöhnlichen Allianz im Tübinger Gemeinderat, weil Grün und SPD in Tübingen keine Sozialwohnungen wollen. Gleichzeitig verkauft die Landesregierung Baugebiete lieber an Höchstbietende.
Hier der Artikel dazu: SchwaebischesTagblatt_sozialerWohnungsbau
Rhein-Neckar-Kreistagsflyer
10. Juni 2014
Kommunalwahl 2014, Kreistage, Programme
Programm für den Kreistag Rhein-Neckar: http://www.dielinke-rhein-neckar.de/images/stories/pdf/wahlprogramme/2014_kreistagsflyer.pdf