Bezahlbare Wohnungen für Sindelfingen

20. April 2013  Allgemein, Antrag, Gemeinderäte, Wohnen

Stadtrat Richard Pitterle thematisiert in der Sindelfinger Haushaltsdebatte die Probleme der Wohnungssituation und fordert die Darstellung der Wohnungssituation für Sindelfingen. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum für Rottenburg

12. April 2013  Gemeinderäte, Soziales, Wohnen

Dr. Emanuel Peter, LINKE-Stadtrat, Rottenburg

Bis 2030 fehlen allein in Rottenburg 1500 Wohnungen, im gesamten Ländle werden aktuell 20000 gebraucht. Dies ist ein Erbe der alten Landesregierung, die jegliche Wohnbauförderung praktisch eingestellt hat, um dies dem „freien Markt“ zu überlassen. Explodierende Mietpreise, Wohnungsnot und Bodenspekulation sind die Folge. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum im Kreis Tübingen

12. März 2013  Kreistage, Position, Soziales, Wohnen

Angela Hauser, Linke-Kreistagsfraktion

Im neuen Kreisbaubericht wird wieder ersichtlich werden, dass im Kreis Tübingen und in der Stadt Tübingen sowieso, der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist. Und dies insbesondere für bezahlbaren Wohnraum, also für Sozialwohnungen. Mitunter ist dies ist ein Erbe der alten Landesregierung, die praktisch jegliche Wohnbauförderung eingestellt hat. Im Kreis Tübingen eine Wohnung zu finden, ist vor allem für diejenigen mit geringem Einkommen, für Familien mit Kindern, für Ältere, für Migranten, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung schwierig. Die Nachfrage nach Wohnungen, besonders nach bezahlbarem Wohnraum, ist höher als das Angebot. Das treibt natürlich die Mieten in die Höhe. Ganzen Beitrag lesen »

OB Kurz schießt Antrag für Vermögenssteuer ab

„Die Stadt Mannheim spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Weg mit den Sparauflagen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 20.2.3103

Heute treten Beschäftigte der Universität und anderer Landeseinrichtungen in den Warnstreik.  Auf dem Holzmarkt wird demonstriert gegen  Urlaubskürzungen, für Lohnerhöhungen und Übernahme der Azubis. Die Linke solidarisiert sich voll mit den gewerkschaftlichen Forderungen.  Der SPD-Landesvorsitzende und Superminister Nils Schmid fällt den Beschäftigten in den Rücken und will im Landeshaushalt höchstens 1,5 %  Gehaltssteigerung zulassen. Das heißt Reallohnkürzung, bei Preissteigungen um 2 %, weit höher  bei Mieten und Energiekosten. Zu den städtischen Haushaltberatungen setzen wir uns dafür ein, dass Erzieherinnen, Verwaltungsangestellte, Angestellte bei Sozial- und Kulturvereinen und Servicebetrieben nicht weiter unter den Kürzungsbeschlüssen aus dem Jahr 2010 leiden. Die Sparauflagen zeitigen neuen Blödsinn.  So musste die Verwaltung auf  Druck des Gemeinderats eine Vorlage zurückziehen, wonach auf dem Nordring/Schnarrenberg nachts die Straßenlaternen abgeschaltet werden. An die vielen Nachtschichtarbeitenden in den Kliniken, mehrheitlich Frauen, hatten die grünen Dunkelmänner nicht gedacht. Und warum schließt die Verwaltung über alle Sommermonate wieder beide Tübinger Hallenbäder zu? Die Freibadsaison ersetzt das Hallenbad nicht. Es gibt Menschen mit Handicaps, Senioren-, Rheuma – und Gymnastikgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen auf Halle und Warmwasser angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Linke für EEG-Deckelung bei 3,5 Cent

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 12. Februar 2013:

Für den Regionalplan Neckar-Alb und den letzten DDR-5-Jahres-Plan gilt das Brecht-Wort: „Gehen tun sie beide nicht“. Gäbe es keinen Regionalverband? Es würde niemand auffallen. Gültig ist der vorvorletzte Regionalplan, weil der letzte nach jahrelanger Beratung vom damaligen FDP-Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde. Begründung: Zu wenig Windmühlen. Hintergrund: Döring, der geschasste FDP-Wirtschaftsminister-Vorgänger, machte inzwischen auf Wind (Windreich AG). Dann jahrelanges Gezerfe um neue Windstandorte. Die leichte Kavallerie des Öko-Kapitalismus scharrt überall mit den Hufen und kauft Landwirtschafts- und Waldflächen auf. Plötzlich braucht man keinen Regionalplan mehr, weil jedes Kaff selbst entscheidet: Eine Steilvorlage für die grünen Spinner in Tübingen, Windmühlen auch dort zu bauen, wo kein ausreichender Wind weht.
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Steigende Armut erfordert sozialen Wohnungsbau

12. Februar 2013  Gemeinderäte, Position, Soziales, Wohnen

Kolumne des Heilbronner Stadtrats Hasso Ehinger DIE LINKE

Die Zahl der Sozialwohnungen in HN sank in den letzten 30 Jahren von über 4000 auf jetzt 1200. Bei uns in HN leben 7.4 % , oder 8723 Menschen von Arbeitslosengeld II, bei den Haushalten mit Kindern sind es sogar 13,5 %. Vor allem Alleinerziehende mit Kindern haben  größte Schwierigkeiten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag für den Haushalt 2013

14. Dezember 2012  Finanzen & Haushalt, Kreistage, Rede

Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag für den Haushalt 2013

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Sehr geehrter Herr Piepenburg

 

Schon mit der Anrede, will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung, auch wenn uns manche Populismus  vorwerfen. Ja, wir LINKE ringen um politische Mehrheiten, innerhalb und außerhalb von Parlamenten, auch wenn uns andere Illusionen und Realitätsferne vorwerfen. Ja, wir LINKE kritisieren auch die Landkreisregierung, wo Sie unserer Meinung nach Fehler macht und setzen uns kritisch und konstruktiv damit aus einander. Ich gebe zu, der Anspruch ist groß, bewerten Sie selbst, ob ich dem hohen Anspruch gerecht werde.

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Haushaltsrede, Kreistag Tübingen am 12.12.2012

13. Dezember 2012  Finanzen & Haushalt, Kreistage, Rede

Bernhard Strasdeit, Haushaltsrede, Kreistag Tübingen am 12.12.2012

Sehr geehrter Herr Landrat

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Landrat, Sie läuteten die diesjährigen Haushaltsberatungen ein mit der alten Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.  Mindestens genauso existenziell wichtig für öffentliche Haushalte wie für Unternehmen ist die Devise: Ganzen Beitrag lesen »

Gerechtigkeit unterm Weihnachtsbaum

von Bernhard Strasdeit, Linke Kreistagsfraktion
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt Tübingen am 11.12.2012

Für die Aufstockung von Schulsozialarbeit im Landkreis fordern Linke und FDP im  Kreishaushalt 40.000 Euro. Das sind 10.000 Euro weniger als ein SPD-Kanzlerkandidat mit zwei Abendvorträgen einstreicht. Wir bedanken uns bei der Kreissparkasse, den Stadtwerken und anderen Vortragsveranstaltern im Landkreis, dass man es bislang vermieden hat, sich von diversen Raffkes für eine Gage von 25.000 Euro die „Leviten lesen“ zu lassen. Ganzen Beitrag lesen »