Montag, 6. August 2012, 19 Uhr
Mannheim Rathaus E 5, Raum 57a
Thema:
Der Regionalplan Rhein-Neckar – Inhalt, Tendenzen, Stellung des Umweltforum
Montag, 6. August 2012, 19 Uhr
Mannheim Rathaus E 5, Raum 57a
Thema:
Der Regionalplan Rhein-Neckar – Inhalt, Tendenzen, Stellung des Umweltforum
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Konflikt um die Refood-Biogasanlage in Nürtingen zwingt uns zur Grundsatzfrage: Wie gehen wir in unserem Ermessens- und Abwägungsspielraum als Regionalräte mit Biomassenutzung im industriellen Ausmaß um? Also einer Nutzung von Biomasse jenseits eines klar lokalisierten kreislaufwirtschaftlichen Ansatzes.
Flüchtlinge in Stuttgart erhalten ein monatliches „Taschengeld“ (Bargeldbetrag) von 40,90 Euro. Die billigste Fahrtmöglichkeit für zwei Zonen ist das Monatsticket. Dieses kostet für Inhaber der Bonuscard (also bereits verbilligt) 40,40 Euro. Das ist für alle Bonuscard-Inhaber zu viel, für die Flüchtlinge aber ganz besonders.
Am 3. Mai hat nun der Gemeinderat den Haushaltsbeschluss vom Dezember 2011 umgesetzt, ein Sozialticket einzuführen. Herauskam ein Almosen aus einem Geldtöpfchen von 400.000 EUR. Ursache war die Widersprüchlichkeit des Etatbeschlusses, den SPD, Grüne und die ehemalige Linke Gudrun Kuch eingebracht hatten, und dem die Linke zu einer Mehrheit von einer Stimme verholfen hatte, nachdem sie sich mit ihrem eigenen Antrag nicht hatte durchsetzen können. Ursache für die Almosen-Lösung ist aber auch die verbohrte Haltung des VRN, keinen Sozialtickettarif zulassen zu wollen. Ganzen Beitrag lesen »
Samstag, 5.Mai 2012, 10 bis 16 Uhr
Bürgerzentrum West, 70193 Stuttgart
Veranstalter: DIE LINKE. Baden-Württemberg
Anja Lorenz und Maggie Paal kritisieren für den Tübinger Kreisverband der LINKEN die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes:
„Es wäre besser hier in Tübingen die hohen Kitagebühren zu senken statt eine neue Herdprämie einzuführen.“
Nicht zu glauben: Die FDP im Gemeinderat interessiert sich für die aufgelaufenen Überstunden der städtischen MitarbeiterInnen seit 2008, Stichtag jeweils der 31.12. jeden Jahres, gegliedert nach Organisationseinheiten und Mitarbeitergruppen. Dies ist der Inhalt der Anfrage 010/2012 der FDP. „Rückmeldungen aus einigen Bereichen“ der Stadtverwaltung haben die FDP aufgeschreckt. Die Verwaltungsspitze hat für die kommende Hauptausschusssitzung am 17.4. einen Bericht angekündigt. Ganzen Beitrag lesen »
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken;
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 4. April 2012
Die Tübinger Musikschule e.V. ist keine betriebsratsfreie Zone. Vorstand Eugen Höschele und OB Boris Palmer hätten sich das Geld für Klageverfahren der Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht Reutlingen sparen können. Die bisherige Leiterin war nicht darauf geeicht, die Rechte von Mitarbeiterinnen zu achten. Das gehört aber zum Geschäft und das sollte bei der zukünftigen Leitungsauswahl beachtet werden. Wenn man die Beschäftigten dort in solche mit und in solche ohne tarifvertragliche Rechte einteilt, muss das zum Personalchaos führen. Die CDU-Schulpolitik hat über Jahre hinweg die Musik aus dem regulären Schulunterricht gedrängt. Das kann jetzt korrigiert werden. Musikunterricht gehört in moderne Ganztagsschulen und deshalb auch zum Öffentlichen Dienst mit guten Arbeitsverhältnissen. Wären die Probleme in der Musikschule nicht unter den Teppich gekehrt worden, hätte man viel Stress vermieden. Ganzen Beitrag lesen »
Angela Hauser, Kreistagsfraktion der Tübinger Linken.
Kreisecke aus Schwäbisches Tagblatt am 3.4.2012
Schulsozialarbeit braucht es an allen Schulen, auch an Gymnasien mit Ganztagesbetrieb. Das sagen Schulleiter, Eltern und Lehrer. Dafür setzten wir uns im Kreistag mit SPD, Grünen und FDP ein. Wir hoffen, dass die Mehrheit aus CDU und FWV ihre Blockade gegen den Abruf von Landesmitteln für Schulsozialarbeit an Gymnasien bald aufgibt und endlich im 21. Jahrhundert ankommt, denn die Schule ist vor allem mit der Ganztagsbetreuung nicht mehr nur ein Bildungsort, sondern ein Lebensort für Kinder und Jugendliche. Ganzen Beitrag lesen »
Mit der Förderalismusreform geht die Finanzierung des ÖPNV auf die Bundesländer über. Der gesamte Rahmen der Finanzierung des ÖPNV ändert sich damit. Es ist noch ein paar Jahre hin. Da aber z. B. Straba-Projekte eine lange Anlaufzeit haben, besteht Grund, jetzt schon nach den Folgen für den kommunalen öffentlichen Nahverkehr zu fragen …