Die Stadt Karlsruhe wird zukünftig bei der Tariftreue genauer hinschauen. Der Gemeinderat hat am 17.11. u.a. beschlossen, daß die Stadt die Tariftreue stichprobenartig prüfen und jährlich über die Ergebnisse berichten muß. Das ist Ergebnis einer langen Kampagne des DGB vor Ort gemeinsam mit ver.di-Kolleg*innen. Das zeigt, daß Engagement in der Lokalpolitik bei dem Thema zum Erfolg führt.
Gemeinderäte
Haushaltsrede für den Haushalt 2021 (DIE LINKE)
Rede des Stadtrats Dr. Emanuel Peter im Gemeinderat von Rottenburg:
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gilt das gesprochene Wort.
Die Corona-Pandemie fordert uns zu einer großen Veränderung in Richtung eines sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft heraus. „Global denken – lokal handeln“ gilt in Zeiten von Corona erst recht. Die Pandemie macht allen deutlich, dass der Raubbau des Menschen an der Natur, das Niederbrennen von Regenwäldern für die Produktion von Rindfleisch, Soja und Palmöl Mensch und Natur immer näher zusammenbringt und ein entscheidender Nährboden für die Ausbreitung von Viren ist. Die Antwort darauf kann nicht heißen: Pandemie bekämpfen ODER Klimaschutzziele einhalten, sondern Pandemie-Bekämpfung GERADE DURCH die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. So treten wir auf lokaler Ebene für den Schutz von Natur, Luft- und Wasserressourcen anstelle von weiterer Flächenversiegelung ein. Vielen ist in den vergangenen Monaten bewusst geworden, wie wichtig die Bewegung im Rammert, auf dem Flugfeld Baisingen und in anderen Naturgebieten für ihre körperliche und seelische Gesundheit ist. Dies hat auch der BUND in seiner Stellungnahme zum Oberen Feld betont: Bodenschutz ist Klimaschutz.
Ganzen Beitrag lesen »Haushaltsrede Ludwigsburg
Stadtrat Jürgen Müller im Ludwigsburger Gemeinderat:
Sehr geehrter Herr Obermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, werte Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen und nicht zuletzt sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf Zuschauerplätzen! Das zu Ende gehende Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. So hat ein Virus unser bekanntes Miteinander und Gewohnheiten erheblich gestört und durcheinander gewirbelt. Selbstverständliches, auf die wir uns verlassen haben, zeigt sich auch einmal als nicht mehr stabiles Fundament unseres Zusammenlebens. Wir reden heute nun über die finanziellen Auswirkungen dieser Krise auf die Stadt Ludwigsburg. Die Planung des kommenden Jahres stellten für uns eine Herausforderung dar. Zur Bewältigung der Krise wünscht sich Herr Oberbürgermeister Knecht den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in diesen schwierigen Zeiten. Wie kann dieser Zusammenhalt erreicht werden, wenn Corona die Bürger so verschieden trifft?
Ganzen Beitrag lesen »LINKE als Alltagspartei – Seminare „LINKE Strategien im ländlichen Raum“
Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. veranstaltete am Wochenende zwei Seminare zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ in Schwäbisch Hall und Reutlingen mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Gemeinsam wurden die Probleme im ländlichen Raum besprochen und Lösungsvorschläge aus Thüringen abgewogen.
Die TeilnehmerInnen waren Stadt- , Kreisräte und LandtagswahlkandiatInnen aus Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Ravensburg, Tübingen, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim/Teck und Weinsberg/Heilbronn.
Ganzen Beitrag lesen »Antrag: Runder Tisch mit allen Waldnutzer*innen
DIE LINKE Esslingen beantragt, die Stadt möge zum runden Tisch aller Nutzerinnen und Nutzer einladen, die ein Interesse an einer gemeinsamen Waldnutzung und -erhaltung haben. Dadurch soll eine Lösung angestrebt werden, die verhindert, dass die Stadt mit Bulldozern und schwerem Gerät beim Trailrückbau schwerwiegende und dauerhafte Schädigungen des Waldbiotops verursacht, welche in keinem Verhältnis zum Schaden durch die Zweiradfahrenden steht. Im Gegenteil soll, der Dialog durch Ausweisung von Singletrails, der Artenvielfalt, dem Lebensraum Wald als solchem und den unterschiedlichen Nutzungsinteressen dienen.
Begründung: Der jüngste Rückbau von Mountainbike-Trails im Esslinger Stadtwald zeigt die zerstörende Wirkung eines Konfrontationskurses. Illegaler Bau von Trails und das brachiale Entfernen der aus Totholz und Erde bestehenden Anlagen verursachen dem Ökosystem Wald schwereren Schaden.
Ganzen Beitrag lesen »Antrag: Esslingen soll ICAN Städteappell beitreten
DIE LINKE Esslingen beantragt, die Stadt möge dem ICAN Städteappell beitreten und damit ein Zeichen setzen, Atomwaffen zu ächten und ihre Produktion, Lagerung und den Gebrauch derselben mit zu verhindern.
Begründung:
Ganzen Beitrag lesen »Schutzschirm für Kommunen
Kreistagssitzung am 27.5.2020 Antrag zum neuen Tagesordnungspunkt 5, Corona Hilfsprogramm
Schutzschirm – Erklärung des Kreistages Tübingen
Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg, die Landesregierung möge einen Schutzschirm für Kommunen und Landkreise aufstellen. Die zugesagte Soforthilfe des Landes kann nur ein erster Schritt sein, damit die Kommunen und Landkreise ihre gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur wahrnehmen können.
Ganzen Beitrag lesen »Humanitäre Notfallmaßnahme – Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland
Intrafraktioneller Antrag im Karlsruher Gemeinderat von grüner und linker Fraktion am 24.3.2020
- Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind.
- Die Verwaltung prüft die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten bzw. eine mögliche Reaktivierung und zeigt auf, welche konkreten Schritte zu ergreifen sind, damit eine entsprechende Aufnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
- Die Verwaltung signalisiert, wie bereits z.B. Freiburg, München, Dortmund und Potsdam öffentlich, auch gegenüber Land und Bund, ihre Aufnahmebereitschaft und den deutlichen Willen zur Übernahme von Verantwortung.
- Der Oberbürgermeister wendet sich mit einem entsprechenden Schreiben an Innenminister H. Seehofer und fordert die Zustimmung zum Umsetzen dieser humanitären Notfallmaßnahme.
Konzeption eines sozialen Innovationsfonds
Antrag der linken Fraktion im Karlsruher Gemeinderat: Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen sozialen Innovationsfonds für gemeinwohlorientierte Projekte zu erstellen und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Über den Fonds soll eine einmalige Anschubfinanzierung von Projekten erfolgen, die einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten und soziale Vorhaben und Praktiken im Dienste der Allgemeinheit entwickeln und umsetzen. Die Förderung kann sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art (z.B. Beratung während der Aufbauphase) sein. Die Auswahl der zu fördernden Projekte soll durch ein gemeinsames Gremium aus Politik und Zivilgesellschaft erfolgen. Entsprechende Förderkriterien sollen im Rahmen der Konzepterstellung definiert werden.
Ganzen Beitrag lesen »Haushaltsrede für den Haushalt 2020 (DIE LINKE)
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rottenburg.
Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Planung verunsichert.
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