Gemeinderäte

Antrag von SÖS/DIE LINKE zur Wohnungsnot in Stuttgart

30. April 2013  Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Wohnen

Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Wohnungsnot und sozialem Wohnungsbau.

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DKP Heidenheim: Antrag Stadtarchiv

Stadtrat Reinhard Püschel, DKP Heidenheim

Antrag an den Gemeinderat.pdf

Bezahlbare Wohnungen für Sindelfingen

20. April 2013  Allgemein, Antrag, Gemeinderäte, Wohnen

Stadtrat Richard Pitterle thematisiert in der Sindelfinger Haushaltsdebatte die Probleme der Wohnungssituation und fordert die Darstellung der Wohnungssituation für Sindelfingen. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum für Rottenburg

12. April 2013  Gemeinderäte, Soziales, Wohnen

Dr. Emanuel Peter, LINKE-Stadtrat, Rottenburg

Bis 2030 fehlen allein in Rottenburg 1500 Wohnungen, im gesamten Ländle werden aktuell 20000 gebraucht. Dies ist ein Erbe der alten Landesregierung, die jegliche Wohnbauförderung praktisch eingestellt hat, um dies dem „freien Markt“ zu überlassen. Explodierende Mietpreise, Wohnungsnot und Bodenspekulation sind die Folge. Ganzen Beitrag lesen »

OB Kurz schießt Antrag für Vermögenssteuer ab

„Die Stadt Mannheim spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Weg mit den Sparauflagen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 20.2.3103

Heute treten Beschäftigte der Universität und anderer Landeseinrichtungen in den Warnstreik.  Auf dem Holzmarkt wird demonstriert gegen  Urlaubskürzungen, für Lohnerhöhungen und Übernahme der Azubis. Die Linke solidarisiert sich voll mit den gewerkschaftlichen Forderungen.  Der SPD-Landesvorsitzende und Superminister Nils Schmid fällt den Beschäftigten in den Rücken und will im Landeshaushalt höchstens 1,5 %  Gehaltssteigerung zulassen. Das heißt Reallohnkürzung, bei Preissteigungen um 2 %, weit höher  bei Mieten und Energiekosten. Zu den städtischen Haushaltberatungen setzen wir uns dafür ein, dass Erzieherinnen, Verwaltungsangestellte, Angestellte bei Sozial- und Kulturvereinen und Servicebetrieben nicht weiter unter den Kürzungsbeschlüssen aus dem Jahr 2010 leiden. Die Sparauflagen zeitigen neuen Blödsinn.  So musste die Verwaltung auf  Druck des Gemeinderats eine Vorlage zurückziehen, wonach auf dem Nordring/Schnarrenberg nachts die Straßenlaternen abgeschaltet werden. An die vielen Nachtschichtarbeitenden in den Kliniken, mehrheitlich Frauen, hatten die grünen Dunkelmänner nicht gedacht. Und warum schließt die Verwaltung über alle Sommermonate wieder beide Tübinger Hallenbäder zu? Die Freibadsaison ersetzt das Hallenbad nicht. Es gibt Menschen mit Handicaps, Senioren-, Rheuma – und Gymnastikgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen auf Halle und Warmwasser angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Steigende Armut erfordert sozialen Wohnungsbau

12. Februar 2013  Gemeinderäte, Position, Soziales, Wohnen

Kolumne des Heilbronner Stadtrats Hasso Ehinger DIE LINKE

Die Zahl der Sozialwohnungen in HN sank in den letzten 30 Jahren von über 4000 auf jetzt 1200. Bei uns in HN leben 7.4 % , oder 8723 Menschen von Arbeitslosengeld II, bei den Haushalten mit Kindern sind es sogar 13,5 %. Vor allem Alleinerziehende mit Kindern haben  größte Schwierigkeiten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge zu den Haushaltsberatungen der Stadt Heidenheim

Reinhard Püschel   DKP-Stadtrat
Friedenstr. 8, 89522 Heidenheim

An den                                                                                Heidenheim, den 06.November 2012
Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg
Rathaus Heidenheim

Betr.: Haushaltsplan 2013
Antrag: Erhalt des Kindergartens St. Hedwig Ganzen Beitrag lesen »

Mieterhöhungen nach Sanierung. Antrag der LINKEN im Aufsichtsrat der GWG in Tübingen

04. Dezember 2012  Antrag, Gemeinderäte, Soziales

Die LINKE im Tübinger Gemeinderat: Anton Brenner, Angela Hauser, Gerlinde Strasdeit
Die LINKE im Aufsichtsrat der GWG Tübingen: Anton Brenner

Aufsichtsratssitzung der GWG am 4. Dezember 2012

Antrag

Die Mieterhöhungen nach der Sanierung  werden auf den Betrag der tatsächlich erwirkten Einsparung begrenzt.
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Haushaltsrede der LINKEN im Gemeinderat Heilbronn

30. November 2012  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede

Haushaltsrede von Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) am 12.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte  Damen und Herren,

bevor ich meine Gedanken zum Haushalt darlege, möchte ich meiner Empörung Ausdruck verleihen wie wenig Zeit dem GR eingeräumt wird um über diesen wichtigen Haushalt zu beraten. Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über die Zukunft Heilbronns in den beiden nächsten Jahre sondern bestimmt über den Handlungsspielraum der Stadt für ein ganzes Jahrzehnt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ein Haushalt mit dieser Tragweite in einer Sitzung mit 18 weiteren Tagesordnungspunkten behandelt wird und zeigt eine Geringschätzung der Verwaltung gegenüber dem GR und den HNer Bürger/innen. Ganzen Beitrag lesen »