Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Wohnungsnot und sozialem Wohnungsbau.
Gemeinderäte
Antrag von SÖS/DIE LINKE zur Wohnungsnot in Stuttgart
DKP Heidenheim: Antrag Stadtarchiv
Stadtrat Reinhard Püschel, DKP Heidenheim
Bezahlbare Wohnungen für Sindelfingen
Stadtrat Richard Pitterle thematisiert in der Sindelfinger Haushaltsdebatte die Probleme der Wohnungssituation und fordert die Darstellung der Wohnungssituation für Sindelfingen. Ganzen Beitrag lesen »
Bezahlbarer Wohnraum für Rottenburg
Dr. Emanuel Peter, LINKE-Stadtrat, Rottenburg
Bis 2030 fehlen allein in Rottenburg 1500 Wohnungen, im gesamten Ländle werden aktuell 20000 gebraucht. Dies ist ein Erbe der alten Landesregierung, die jegliche Wohnbauförderung praktisch eingestellt hat, um dies dem „freien Markt“ zu überlassen. Explodierende Mietpreise, Wohnungsnot und Bodenspekulation sind die Folge. Ganzen Beitrag lesen »
OB Kurz schießt Antrag für Vermögenssteuer ab
„Die Stadt Mannheim spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.“ Ganzen Beitrag lesen »
Weg mit den Sparauflagen
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 20.2.3103
Heute treten Beschäftigte der Universität und anderer Landeseinrichtungen in den Warnstreik. Auf dem Holzmarkt wird demonstriert gegen Urlaubskürzungen, für Lohnerhöhungen und Übernahme der Azubis. Die Linke solidarisiert sich voll mit den gewerkschaftlichen Forderungen. Der SPD-Landesvorsitzende und Superminister Nils Schmid fällt den Beschäftigten in den Rücken und will im Landeshaushalt höchstens 1,5 % Gehaltssteigerung zulassen. Das heißt Reallohnkürzung, bei Preissteigungen um 2 %, weit höher bei Mieten und Energiekosten. Zu den städtischen Haushaltberatungen setzen wir uns dafür ein, dass Erzieherinnen, Verwaltungsangestellte, Angestellte bei Sozial- und Kulturvereinen und Servicebetrieben nicht weiter unter den Kürzungsbeschlüssen aus dem Jahr 2010 leiden. Die Sparauflagen zeitigen neuen Blödsinn. So musste die Verwaltung auf Druck des Gemeinderats eine Vorlage zurückziehen, wonach auf dem Nordring/Schnarrenberg nachts die Straßenlaternen abgeschaltet werden. An die vielen Nachtschichtarbeitenden in den Kliniken, mehrheitlich Frauen, hatten die grünen Dunkelmänner nicht gedacht. Und warum schließt die Verwaltung über alle Sommermonate wieder beide Tübinger Hallenbäder zu? Die Freibadsaison ersetzt das Hallenbad nicht. Es gibt Menschen mit Handicaps, Senioren-, Rheuma – und Gymnastikgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen auf Halle und Warmwasser angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »
Steigende Armut erfordert sozialen Wohnungsbau
Kolumne des Heilbronner Stadtrats Hasso Ehinger DIE LINKE
Die Zahl der Sozialwohnungen in HN sank in den letzten 30 Jahren von über 4000 auf jetzt 1200. Bei uns in HN leben 7.4 % , oder 8723 Menschen von Arbeitslosengeld II, bei den Haushalten mit Kindern sind es sogar 13,5 %. Vor allem Alleinerziehende mit Kindern haben größte Schwierigkeiten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ganzen Beitrag lesen »
Anträge zu den Haushaltsberatungen der Stadt Heidenheim
Reinhard Püschel DKP-Stadtrat
Friedenstr. 8, 89522 Heidenheim
An den Heidenheim, den 06.November 2012
Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg
Rathaus Heidenheim
Betr.: Haushaltsplan 2013
Antrag: Erhalt des Kindergartens St. Hedwig Ganzen Beitrag lesen »
Mieterhöhungen nach Sanierung. Antrag der LINKEN im Aufsichtsrat der GWG in Tübingen
Die LINKE im Tübinger Gemeinderat: Anton Brenner, Angela Hauser, Gerlinde Strasdeit
Die LINKE im Aufsichtsrat der GWG Tübingen: Anton Brenner
Aufsichtsratssitzung der GWG am 4. Dezember 2012
Antrag
Die Mieterhöhungen nach der Sanierung werden auf den Betrag der tatsächlich erwirkten Einsparung begrenzt.
Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede der LINKEN im Gemeinderat Heilbronn
Haushaltsrede von Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) am 12.11.2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich meine Gedanken zum Haushalt darlege, möchte ich meiner Empörung Ausdruck verleihen wie wenig Zeit dem GR eingeräumt wird um über diesen wichtigen Haushalt zu beraten. Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über die Zukunft Heilbronns in den beiden nächsten Jahre sondern bestimmt über den Handlungsspielraum der Stadt für ein ganzes Jahrzehnt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ein Haushalt mit dieser Tragweite in einer Sitzung mit 18 weiteren Tagesordnungspunkten behandelt wird und zeigt eine Geringschätzung der Verwaltung gegenüber dem GR und den HNer Bürger/innen. Ganzen Beitrag lesen »