Die Fraktion der Linken im Tübinger Kreistag:
Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit
Tübingen, den 21. März 2012
Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen im Tübinger Kreistag !
Das Problem der Unterbringung von Asylbewerbern in der Rottenburger Weggentalstraße bewegt viele Menschen. Wir denken, dass noch nicht alle Alternativen und Möglichkeiten ausdiskutiert sind, und stellen deshalb folgenden
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Pressemitteilung, 9. März 2012
Linke Stadt- und Kreisräte Tübingen/Reutlingen/Rottenburg:
Die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind berechtigt
Ohne die Arbeit von Erzieherinnen in Kindergärten, ohne Pflegekräfte, ohne Verwaltungsangestellte und Müllwerker würde das öffentliche Leben zusammenklappen. Ihre Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Die Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht für eine falsche Verteilungs- und Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden. Die Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt Geld, mindestens aber 200 Euro, sind gerechtfertigt und angesichts der Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr auch bezahbar. Ganzen Beitrag lesen »
Zeter und Mordio
Städtetagspräsident Ude hat der grün-situierten Stadtaristokratie beim Neujahrsempfang ins Gewissen geredet: “Ja zu Bürgerbeteiligung und nein zur Workshop-Demokratie!“
Und von wegen, Privat müsse vor Staat gehen. Das seien die Regierungserklärungen von gestern. So könnten die Kommunen große Aufgaben wie Kinderbetreuung und Energiewende
nicht stemmen. Die Argumente aus München sind auch unsere. Ganzen Beitrag lesen »
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,
als sie, Herr Landrat diesen Haushaltsplanentwurf mit dem Hinweis auf seine neue Form durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik und die deutlich geringere Seitenzahl im Oktober einbrachten, war ich natürlich gespannt, was da kommen würde. Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sie mich mit einem europäischen Bezug beginnen. Der Euro und damit die europäische Wirtschaftskraft gelten in Gefahr und wir haben hier mit den Kreisfinanzen und im Kreishaushalt 2012 im Vergleich zu den Vorjahren dennoch eine entspanntere Situation. Ganzen Beitrag lesen »
1.
Eigenanteile Schülerbeförderung
Schülerinnen und Schüler im Landkreis sollen zukünftig nicht mehr gegenüber Studierenden benachteiligt werden. Die monatlichen Eigenanteile sollen an das Naldo-Semesterticket angeglichen werden.
Um dem Kreistag eine entsprechende Änderung der Satzung über die Erstattung der Schülerbeförderungskosten zu ermöglichen, wird für 2012 ein entsprechender Betrag im Kreishaushalt eingestellt. Ganzen Beitrag lesen »
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken am 12. Oktober im Schwäbischen Tagblatt zu den Sozialvereinkürzungen:
Die AL-Grünen haben den ersten Preis verdient: beste Sozialabbau-Fraktion im Tübinger Rathaus. 50 000 Euro bei den Sozialvereinen werden auf „Teufel komm raus“ eingespart, nicht, weil es notwendig wäre, sondern, weil man sich als bessere FDP beweisen will. Das ist gelungen. Glückwunsch an Frau Baumgärtner und Herrn Gebhart-Pietzsch. Mittelkürzung aus Prinzip, trotz besserer Einnahmesituation; so argumentieren Gesinnungstäter. CDU und SPD haben wenigstens noch ein schlechtes Gewissen, wenn sie diesen Blödsinn mittragen.
Leserbrief zur Kürzung der Bonuskarte und zu kostendeckenden Leichen. Die Bemerkung über die „grünen Jubelperser des Tagblatts“ wurde ebenso gekürzt wie die billigste Bestattungsversion mit 207.- € in der Schweiz. Eine bessere Bestätigung der Kritik am Tagblatt kann man nicht bekommen. Hier der vollständige Leserbrief:
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Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt vom 13. September 2011:
Die Kreisbau-Gesellschaft feierte in diesem Jahr in 75. Jubiläum und sie bekam ebenso wie die GWG, die GSW und die Postbaugesellschaft in diesem Jahr ein besonderes Geschenk von der Stadt Tübingen: Den Mietspiegel. Den hatte die Kreisbau auch lange genug gefordert. In der Gemeinderatsvorlage 66/2009 wird ein Protokoll der Besprechung der „Arbeitsgemeinschaft Tübinger Wohnungsbauunternehmen“ vom 10. 02. 2006 zitiert. Ganzen Beitrag lesen »