Kreistage

Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung – ein Angriff auf die Kommunalfinanzen

21. November 2016  Finanzen & Haushalt, Kreistage, Position

Der Tübinger Kreistag hat eine Resolution gegen die Nebenabsprachen der Landesregierung als Angriff auf die Kommunalfinanzen angenommen. Im folgenden sind die Rede von Kreisrat Emanuel Peter (DIE LINKE) und der Antrag der LINKEN dokumentiert.

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Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

08. November 2016  Kreistage, Position

bernhard-strasdeit-150x150„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. ”Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum Landkreistag am 24.10.2016 in Reutlingen.

Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel weiter schonen und plädieren deshalb für Schwarz-Grün im Bund. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kommunalverbände gegen die neoliberale Haushaltspolitik der Landesregierung und tritt für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ ein um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.

 

Sparkassengeld für die Kommunen – Mit Anfrage an OB aus Freiburg

CIZ4Q7ZEEin Thema vielleicht auch für deine Kommune…
Gutes Geld für kommunale Projekte liegt bei den Kreis- und Ortssparkassen.

Viele Sparkassen schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an
Kreise und Städte aus. Nach Recherchen von Panorama haben alle
öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade mal 2,18 Prozent ihres
Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet. Ein Großteil des
Gewinns wurde in Sicherheitsrücklagen gesteckt.

Schaut euch bitte die aktuelle panorama-Sendung kurz an:
http://bit.ly/1TYuS0E

Eine Anfrage der Freiburger an ihren OB findet ihr hier:

16-06-02Sparkasse
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Haushaltsrede Kreistag Tübingen

04. Januar 2016  Haushaltsreden/-anträge, Kreistage

Im Dezember 2015 hielt Bernhard Strasdeit die Haushaltsrede 2016 im Tübinger Kreistag, kann auf deren Homepage hier nachgelesen werden.

MP Kretschmann bedient Bürgermeisterwünsche

Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchten den Landkreis Heilbronn und hatte in seinem Programm ein kommunalpolitisches Gespräch mit Landrat, (Ober-)Bürgermeister und Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Es ging u.a. um die Änderung des Kommunalverfassungsrechts. Der CDU-Fraktionsvorsitzender des Heilbronner Kreistags und Bürgermeister, Dieter Böhringer, beklagte die „Ausuferung von Minderheitenrechten“ in der Kommunalpolitik. Kretschmann kündigte daraufhin an, dass ein Entwurf zur Änderung der Kommunalverfassung bereits abgeändert wurde. Die Ausweitung der Rechte von Fraktionen in den Kommunalparlamenten, wie etwa die Einbringungen von Anträge (unabhängig der Größe der Fraktion), wird aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums gestrichen.
Über weitere, bisher nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wie etwa die Direktwahl von LandrätInnen, wurde kein Wort gesprochen.

Einen auführlichen Bericht gibt es hier

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Musterpresseerklärung für die Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten:

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE. XY solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. NAME, FUNKTION fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:

Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge aus Reutlingen zu Wohnen und Flüchtlingen

Vier Anträge aus dem Reutlinger Gemeinderat und Kreistag zum Themen Wohnen und Flüchtlinge:

Zu Sicherung bezahlbaren Wohnraums und Erhaltung der Stadtquartiere: GR_Antrag_bezahlbarer Wohnraum+Sicherung Stadtquartiere

Zu Reutlingen benötigt preiswerten Wohnraum jetzt! Neubau durch GWG und Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum: GR_Antrag_preiswerter_Wohnraum

Zu Umbau und Sanierung der ehemaligen Ypern-Kaserne zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden: GR_Antrag_Ypern-Gelände

Zu Bericht und vertiefende Informationen über die aktuelle Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Landkreis Reutlingen: KT_Antrag_Betreuung_Flüchtlinge-1

Musteranträge für die Tarifauseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten

Aktive linke Gewerkschafter stellen linken Kommunalpolitikern Musteranträge zur Auseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsberufen zur Verfügung. Die Anträge findet ihr für Kommunen hier:

aufwertung sozialberufe musterantrag Kommunen-1

und für Kreise hier:

aufwertung sozialberufe musterantrag Kreise-1

Anträge Sozialticket und Ältestenrat

21. April 2015  Antrag, Demokratie, Kreistage, Soziales, Verkehr

Hier findet ihr zwei Anträge der Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP im Kreistag des Landkreises Rems-Murr. Der erste Antrag fordert die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket: Rems_Antrag_Sozialticket_20150420.
Der Zweite fordert einen Sitz im Ältestenrat für die Zählgemeinschaft: Rems_Antrag_Ältestenrat_20150420

Grußwort bei Verdi-Landesbezirkskonferenz

Seit 10 Jahren Kreisrat in Tübingen: der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit.

Seit 10 Jahren Kreisrat in Tübingen: der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Bernhard Strasdeit.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, hielt bei der Ver.di-Landesbezirkskonferenz eine Gastrede. Daringeht er auf seine kommunalpolitische Arbeit und Erfahrung ein. Ein Thema war die aktuelle Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten.

Strasdeit ist als Tübinger Kreisrat auch Mitglied des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. Im folgenden kann die Rede nachgelesen werden. Ganzen Beitrag lesen »