Der Heidenheimer Stadtrat Reinhard Püschel stellt einen Antrag zu Katastrophenschutz wegen dem AKW Grundremmingen. Nach neusten Erkenntnissen sind bei Atomkatastrophen weit mehr Menschen betroffen, als bisher offiziell angenommen wurde. Daraus muss auch die Stadt Heidenheim Schlüsse ziehen und das Land auffordern entsprechend zu handeln. Hier der Antrag: Ganzen Beitrag lesen »
Gremium
Katastrophenschutz wegen AKW Grundremmingen – Antrag in Heidenheim
25. Oktober 2014
Antrag, Gemeinderäte, Gesundheit, Umwelt
Sozialticket soll zum Jahreswechsel kommen
“Was lange währt, wird endlich gut” könnte man zur Einführung des Mobilitätstickets (Sozialticket) im Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Jahreswechsel 2014/2015 sagen.
Einstimmig wurde die Einführung des Mobilitätsticket für Hilfeempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und XII angenommen. Die Einführung ist an das e-Ticket des HNV (Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr) gekoppelt und wird ab dem 1.1.2015 zu beziehen sein. Ganzen Beitrag lesen »
Musterantrag für Kreistage gegen Freihandelsabkommen (TTIP)
Hier ein Muster zur individuellen Umgestaltung, nicht alles ist überall verwendbar:
Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen, der bäuerlichen Landwirtschaft und des Grundwassers
Antrag der Fraktion XYZ im Kreistag XX:
Der Kreistag möge in öffentlicher Sitzung den folgenden Beschluss fassen: Ganzen Beitrag lesen »
Schieneninfrastruktur in der Region – DIE LINKE verlangt Auskunft
15. September 2014
Allgemein, Antrag, Regionalversammlungen, Verkehr
Angesichts bekannter bundesweiter Probleme in der Schieneninfrastruktur sowie des Schweigens von DB Netz zu den Ursachen der Entgleisung am 08.08.2014 bei Kirchberg/Murr ist das Vertrauen in die Sicherheit der Schienenwege der Region deutlich erschüttert. DIE LINKE verlangt deshalb von der Regionalverwaltung, bei der DB Netz einen Zustandsbericht zur Schieneninfrastruktur einzufordern. Ganzen Beitrag lesen »
Stadt Karlsruhe zum TTIP Freihandelsabkommen
10. September 2014
Anfrage, Demokratie, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, TTIP
Im Folgenden die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Fragen:
STELLUNGNAHME zur Anfrage von
Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke)
Vorbemerkung:
Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). Ziel des Abkommens ist die beidseitige Beseitigung von Handelshemmnissen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Abbau von Handelshemmnissen würde sowohl den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen als auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsgebiet fördern und erleichtern. Im Vordergrund der Verhandlungen steht der Abbau der sogenannten nicht-tarifären Handelsbeschränkungen (d. h. Standards und Regulierungen), die oftmals die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen verhindern oder einschränken. Es wird erwartet, dass das TTIP-Abkommen in diesem Bereich seine größte Wachstumswirkung entfalten wird.
Das TTIP-Abkommen wäre bei erfolgreichem Verhandlungsabschluss für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich; es hätte Anwendungsvorrang vor dem EU-Sekundärrecht und dem jeweiligen nationalen Recht. Aus kommunaler Sicht ist es daher von Bedeutung, dass dadurch nationales und europäisches Recht nicht unterlaufen wird oder die Handlungsspielräume der kommunalen Ebene eingeschränkt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Montagsdemo: Christoph Ozasek spricht zum S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21
19. August 2014
Rede, Regionalversammlungen, Verkehr
Rede zur 234. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Marktplatz: S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21
Liebe Freundinnen und Freunde schöner Kopfbahnhöfe und einer zuverlässigen S-Bahn,
täglich nutzen fast 400.000 Menschen in der Region die feuerroten Nahverkehrszüge. Auf 6 durchgebundenen Linien verbindet die S-Bahn mit 215 Kilometern Schienenstrecke sternförmig Stuttgart und die Städte und Gemeinden in den vier umliegenden Landkreisen. Für viele Gemeinden ist die S-Bahn die Lebensader ihrer Zukunft. Und ohne diese leistungsfähigen Bahnen würde die Landeshauptstadt Stuttgart längst im Blechstau und Feinstaub ersticken. Würden die hunderttausenden Pendler auf das Auto umsteigen – es ginge nichts mehr auf den Straßen. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE und CDU für sozialen Wohnungsbau
10. Juni 2014
Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Wohnen
Pressebericht im Schwäbisch Tagblatt zu einer ungewöhnlichen Allianz im Tübinger Gemeinderat, weil Grün und SPD in Tübingen keine Sozialwohnungen wollen. Gleichzeitig verkauft die Landesregierung Baugebiete lieber an Höchstbietende.
Hier der Artikel dazu: SchwaebischesTagblatt_sozialerWohnungsbau
Rhein-Neckar-Kreistagsflyer
10. Juni 2014
Kommunalwahl 2014, Kreistage, Programme
Programm für den Kreistag Rhein-Neckar: http://www.dielinke-rhein-neckar.de/images/stories/pdf/wahlprogramme/2014_kreistagsflyer.pdf
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmt wegen der tariflosen Service GmbH gegen den sogenannten “Betrauungsakt”
18. Mai 2014
Betrieb&Gewerkschaft, Gesundheit, Kreistage, Position
Trotz langwieriger Verhandlungen der Gewerkschaft Verdi um eine Beendigung des tariflosen Zustandes bei der Service GmbH (Tochtergesellschaft der Klinik Löwenstein gGmbH und damit der SLK Klinik GmbH) gibt es noch kein akzeptables Ergebnis. Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) hat deshalb auf der Kreistagssitzung am 28.4.14 als einziger eine Vorlage der Verwaltung zur öffentlichen Auftragsvergabe abgelehnt. Hier seine kurze Stellungnahme: Ganzen Beitrag lesen »
“Neues Gremium” – vertane Chance für die Gesundheit im Landkreis Heilbronn
18. April 2014
Betrieb&Gewerkschaft, Gesundheit, Kreistage, Position
Die Heilbronner Stimme berichtete relativ ausführlich über die Kreisgesundheits AG, die Landrat Piepenburg den überraschten und erstaunten Kreisräten und der Öffentlichkeit auf der Sitzung des Sozialausschusses vorstellte. Da ich als Nichtmitglied des Sozialausschusses dort unsere Vorstellungen nicht konkretisieren konnte, habe ich bereits am 31.3.14 folgenden Leserbrief zum Thema geschrieben.
Neues Gremium – vertane Chance für die Gesundheit im Landkreis Ganzen Beitrag lesen »