Stadträtin
Ellena Schumacher Koelsch, Die LINKE, fraktionslos
Betreff
Anträge an das Dezernat I der Stadt Schwäbisch Hall
Ich beantrage:
1. Es wird allen Stadträt:innen während ihrer Amtszeit der digitale Zugang zu Wortprotokollen
aus nicht-öffentlichen Sitzungen auf dem derzeitigen und zukünftigen
Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
2. Der IT-Fachbereich prüft die Sicherheit und Nutzung des Ratsinformationssystems. Es werden
allen Stadträt:innen die Generierung von persönlichen Passwörtern zugänglich gemacht. Den
Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung liegen somit keine direkten Zugänge vor. Die
Passwörter müssen regelmäßig von den Mandatsträger:innen geändert werden.
3. Es werden alle Dokumente und Unterlagen, die unter höchster Verschwiegenheit gelten,
allen Stadträt:innen auch digital zur Verfügung gestellt. Es werden alle Mandatsträger:innen,
auch fraktionslose Stadträt:innen, grundsätzlich über die Existenz von Schreiben von
Behörden, Verwaltungen etc., wie auch den außerordentlichen Fraktionsgesprächen mit dem
Oberbürgermeister in Kenntnis gesetzt und vorgelegt.
4. Die Fachbereichsrunde mit dem Oberbürgermeister wird mit allen Fachbereichsleiter:innen
der Stadtverwaltung abgehalten.
Initiativen
Transparenz digital unterstützen
Haushaltsrede aus Kirchheim
Gemeinderat Kirchheim unter Teck – Haushaltsrede 2022/2023 – gehalten von Heinrich Brinker:
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Dr. Bader,
Herr Bürgermeister Riemer,
Sehr geehrte Damen und Herrn,
Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchten Frau Dahner und ich uns beim Team der
Finanzabteilung für die umfangreiche Vorbereitung des
Haushaltsentwurfs und Beratung bedanken.
Der Klimawandel erfordert eine radikale Umkehr in vielen Bereichen
unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sind wir mitten in der Phase der
digitalen Umwälzungen und für immer mehr Menschen sind soziale
Gerechtigkeit und Chancengleichheit leider nur noch ein Traum. Die
Bundesregierung und die Landesregierung unterstützen die Kommunen
bei diesen umfangreichen Umwälzungen nur ungenügend.
Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur
Antrag im Karlsruher Gemeinderat von LINKE, SPD und Grünen:
1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit
umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und
Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen –
jeweils einzeln neu beantragt werden müssen.
– Hat sich dieses bisherige Vorgehen bewährt?
– Haben einzelne Träger*innen in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig hohe Belastungen geltend gemacht?
Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von
Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben
DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des Tarifvertrags zum 31.12.2021 verlängert wurde. Durch das Fortdauern der Pandemie und dem von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown ist davon auszugehen, dass viele kommunale Betriebe bis Ende 2021 von Kurzarbeit oder den Folgen dieser betroffen sein werden. Gleichzeitig sind diejenigen Mitarbeitenden von Betrieben, die nicht in Kurzarbeit sind, einer erhöhten Gefahr bzgl. einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Der verpflichtende Aufruf der Bundesregierung an die Arbeitgeber Home-Office zu ermöglichen, gilt auch für den öffentlichen Dienst und sollte dementsprechend zügig umgesetzt werden, um Mitarbeiter*innen in kommunalen Betrieben und Bereichen bestmöglich vor einer Covid-19 Ansteckung zu schützen.
Grundstücksvergabekonzept Wohnen
Änderungsantrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
In Abweichung zum vorgelegten Konzept beantragen wir folgende Ergänzungen bzw. Änderungen am
Konzept:
1. Bei Neubauflächen mit neuem Planungsrecht im Besitz der Stadt werden in der Regel ein Drittel der
neu ausgewiesenen Flächen für Wohnungsbau an Baugruppen / Baugemeinschaften, ein Drittel an
Wohnungsgenossenschaften und ein Drittel an Städtische Gesellschaften vergeben.
2. Bei Vergabe von Wohngebäuden oder Gebäuden, die zu Wohnzwecken umgenutzt werden können,
wird eine mögliche Vergabe nach Konzept an Baugruppen und Baugemeinschaften geprüft.
3. Die Zuständigkeit einer Federführung für das Verfahren wird überprüft und trägt der notwendigen
Zusammenarbeit unterschiedlicher Ämter der Verwaltung Rechnung. Die Verwaltung legt hierzu
eine Bedarfsplanung vor.
Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neugestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine mit
folgenden Zielsetzungen vorzunehmen:
1.1. Soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommenshöhe und Haushaltsgröße
1.2. Berücksichtigung ökologischer Kriterien wie Hubraumgröße oder Antriebstechnologie
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kontinuierliche Gebührenanpassung über die nächsten Jahre
festzulegen, die den Aspekt des Klimaschutzes, den entsprechenden Wert des öffentlichen Raumes
sowie die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt.
3. Die Stadtverwaltung legt dar, welche zusätzlichen Einnahmen durch eine Neuregelung der Gebühren für das Anwohnerparken erzielt werden könnten.
LINKE für Kreis-Haushalt 2021 im Landkreis Tübingen
Kreis-Haushalt 2021 (Bericht von Gisela Kehrer-Bleicher):
Familien werden bei den Schülertickets entlastet
Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.
Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.
Ganzen Beitrag lesen »Anfrage Arbeitsschutz im Stuttgarter Gemeinderat von DieFrAKTION
Zum Jahresabschluss haben wir noch eine Anfrage zum Thema Gewerbeaufsicht / Arbeitsschutz gestellt. Der Personalmangel in dem Bereich ist seit vielen Jahren bekannt – wir wollen jetzt für Klarheit sorgen und haben hierzu zwölf Fragen formuliert, die wir soeben an die Verwaltung gestellt haben.
Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt finden Sie den Text auf unserer Webseite unter folgendem Link:
Haushaltsanträge Tübingen
Im Tübinger Kreistag wurden Anträge von der LINKEN gestellt u.a. zu Wohnraumförderung, Notunterkunft für Obdachlose, Erhöhung der IT-Kapazitäten, Frauen und Asyl.
Tariftreue in Karlsruhe
Die Stadt Karlsruhe wird zukünftig bei der Tariftreue genauer hinschauen. Der Gemeinderat hat am 17.11. u.a. beschlossen, daß die Stadt die Tariftreue stichprobenartig prüfen und jährlich über die Ergebnisse berichten muß. Das ist Ergebnis einer langen Kampagne des DGB vor Ort gemeinsam mit ver.di-Kolleg*innen. Das zeigt, daß Engagement in der Lokalpolitik bei dem Thema zum Erfolg führt.