Im Tübinger Kreistag wurden Anträge von der LINKEN gestellt u.a. zu Wohnraumförderung, Notunterkunft für Obdachlose, Erhöhung der IT-Kapazitäten, Frauen und Asyl.
Tariftreue in Karlsruhe
22. Dezember 2020
Antrag, Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte
Die Stadt Karlsruhe wird zukünftig bei der Tariftreue genauer hinschauen. Der Gemeinderat hat am 17.11. u.a. beschlossen, daß die Stadt die Tariftreue stichprobenartig prüfen und jährlich über die Ergebnisse berichten muß. Das ist Ergebnis einer langen Kampagne des DGB vor Ort gemeinsam mit ver.di-Kolleg*innen. Das zeigt, daß Engagement in der Lokalpolitik bei dem Thema zum Erfolg führt.
Haushaltsrede für den Haushalt 2021 (DIE LINKE)
16. Dezember 2020
Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge
Rede des Stadtrats Dr. Emanuel Peter im Gemeinderat von Rottenburg:
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gilt das gesprochene Wort.
Die Corona-Pandemie fordert uns zu einer großen Veränderung in Richtung eines sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft heraus. „Global denken – lokal handeln“ gilt in Zeiten von Corona erst recht. Die Pandemie macht allen deutlich, dass der Raubbau des Menschen an der Natur, das Niederbrennen von Regenwäldern für die Produktion von Rindfleisch, Soja und Palmöl Mensch und Natur immer näher zusammenbringt und ein entscheidender Nährboden für die Ausbreitung von Viren ist. Die Antwort darauf kann nicht heißen: Pandemie bekämpfen ODER Klimaschutzziele einhalten, sondern Pandemie-Bekämpfung GERADE DURCH die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. So treten wir auf lokaler Ebene für den Schutz von Natur, Luft- und Wasserressourcen anstelle von weiterer Flächenversiegelung ein. Vielen ist in den vergangenen Monaten bewusst geworden, wie wichtig die Bewegung im Rammert, auf dem Flugfeld Baisingen und in anderen Naturgebieten für ihre körperliche und seelische Gesundheit ist. Dies hat auch der BUND in seiner Stellungnahme zum Oberen Feld betont: Bodenschutz ist Klimaschutz.
Ganzen Beitrag lesen »Haushaltsrede Ludwigsburg
15. Dezember 2020
Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge
Stadtrat Jürgen Müller im Ludwigsburger Gemeinderat:
Sehr geehrter Herr Obermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, werte Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen und nicht zuletzt sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf Zuschauerplätzen! Das zu Ende gehende Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. So hat ein Virus unser bekanntes Miteinander und Gewohnheiten erheblich gestört und durcheinander gewirbelt. Selbstverständliches, auf die wir uns verlassen haben, zeigt sich auch einmal als nicht mehr stabiles Fundament unseres Zusammenlebens. Wir reden heute nun über die finanziellen Auswirkungen dieser Krise auf die Stadt Ludwigsburg. Die Planung des kommenden Jahres stellten für uns eine Herausforderung dar. Zur Bewältigung der Krise wünscht sich Herr Oberbürgermeister Knecht den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in diesen schwierigen Zeiten. Wie kann dieser Zusammenhalt erreicht werden, wenn Corona die Bürger so verschieden trifft?
Ganzen Beitrag lesen »„Stadtrat beschließt höhere Kita-Gebühren“ – Äh, war da nicht was mit gebührenfreien Kitas?
09. Dezember 2020
Allgemein
Online-Veranstaltung des Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung BaWü Am Montag, 14.12., um 19 Uhr auf Zoom:
Zugangslink zur Online-Diskussion via «Zoom»: https://us02web.zoom.us/j/89741205701; Meeting-ID: 897 4120 5701
Paralleler Livestream auf: www.facebook.com/RLSBW/live (Nachfragen als Kommentare möglich, falls Facebook-Account vorhanden)
Nachfragen via Pad: https://cloud.rosalux.de/s/KPC3tqe3AzKXyir Es gab im letzten Jahr ein breites Bündnis für eine gebührenfreie Kita in ganz Baden-Württemberg. Ein Thema, das auch vielen linken KommunalpolitikerInnen auf den Nägeln brennt. Ein vom Bündnis angestoßener Volksentscheid wurde nach Intervention der grün-schwarzen Landesregierung vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Doch wie nun weiter? Welche Forderungen und Möglichkeiten haben wir auf Landesebene und welche Schritte hin zu einer gebührenfreien Bildung können wir auf kommunaler Ebene umsetzen? Sahra Mirow, die DIE LINKE im landesweiten Kita-Bündnis vertritt und die Gemeinderatsfraktion in Heidelberg leitet, wird uns ins Thema einführen und die Forderungen des Landesverbands vorstellen. Konrad Wanner wird die Situation in Heilbronn, das bereits seit Jahren keine Kitagebühren erhebt, darstellen. Darstellung der verschiedenen Initiativen in den Kommunen soll in der anschließenden Diskussionsrunde entsprechend Platz finden.
„Neue Normalität“ – Bundeswehr im Gesundheitsamt?
18. November 2020
Allgemein, Frieden, Gesundheit
Im Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal.
Ganzen Beitrag lesen »Jahreshauptversammlung – online am 29.11.2020
11. November 2020
Allgemein
Liebe Mitglieder des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., wir haben am 29.11.2020 unsere nächste Mitgliederversammlung. Aufgrund der Pandemie würden wir die Sitzung als online-Sitzung anbieten. Von 11 bis 13 Uhr in einem Zoom-Raum, den Zugang findet ihr unten.
Ganzen Beitrag lesen »LINKE als Alltagspartei – Seminare „LINKE Strategien im ländlichen Raum“
21. Oktober 2020
Anfrage, Gemeinderäte, Kreistage, Position
Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. veranstaltete am Wochenende zwei Seminare zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ in Schwäbisch Hall und Reutlingen mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Gemeinsam wurden die Probleme im ländlichen Raum besprochen und Lösungsvorschläge aus Thüringen abgewogen.
Die TeilnehmerInnen waren Stadt- , Kreisräte und LandtagswahlkandiatInnen aus Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Ravensburg, Tübingen, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim/Teck und Weinsberg/Heilbronn.
Ganzen Beitrag lesen »Seminare „Linke Konzepte im ländlichen Raum“
28. September 2020
Allgemein
Samstag, 17.10.2020, 11:00 – 17:00 Uhr | Schwäbisch Hall | LINKE-Büro | Lange Straße 36
Sonntag, 18.10.2020, 11:00 – 17:00 Uhr | Reutlingen | MdB-Büro Jessica Tatti | Karlstr. 16
Linke Konzepte für den ländlichen Raum. Herausforderungen für linke Kommunalpolitik
Workshop für linke Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitische Aktive und Interesseierte
Mit Frank Kuschel, langjähriger Kommunal- und Landespolitiker der LINKEN in Thüringen
Ganzen Beitrag lesen »Neustart nötig
12. August 2020
Allgemein
Kolumne des Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter zum Schlachthof im Kreis Rottenburg
Seit Monaten wächst die Wut in Rottenburg und Umgebung über die Absicht einer selbstherrlichen Rathausspitze, den letzten Schlachthof im Landkreis mit fadenscheinigen Argumenten zu schließen. Jetzt hat die Corona-Pandemie ein Flutlicht auf Schlachtfabriken wie Tönnies geworfen, dem größten deutschen Schlachtbetrieb mit 7.000 Beschäftigten, darunter 3.000 Rumänen. Sie werden in12-Stunden-Schichten von Sub-Sub-Unternehmern in Werkverträgen schutzlos ausgebeutet, essen in überfüllten Kantinen und schlafen auf einem Matratzenlager von 20qm für 300 Euro pro Matratze im Monat.
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