Gremium

LINKE Karlsruhe lehnt erstes Sparpaket im Gemeinderat ab: “Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch”

Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Es wird also noch einmal über die Kürzungen abgestimmt werden. Protest kann also noch gegen die Sparmaßnahmen organisiert werden! Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede Kreistag Tübingen

04. Januar 2016  Haushaltsreden/-anträge, Kreistage

Im Dezember 2015 hielt Bernhard Strasdeit die Haushaltsrede 2016 im Tübinger Kreistag, kann auf deren Homepage hier nachgelesen werden.

Haushaltsrede von Hannes Rockenbauch

Für die Fraktion SÖS-LINKE-PluS hielt Hannes Rockenbauch die Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2016/2017. Zum Nachlesen und Anregungen sammeln findet ihr auf der Seite der Fraktion die Rede

MP Kretschmann bedient Bürgermeisterwünsche

Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchten den Landkreis Heilbronn und hatte in seinem Programm ein kommunalpolitisches Gespräch mit Landrat, (Ober-)Bürgermeister und Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Es ging u.a. um die Änderung des Kommunalverfassungsrechts. Der CDU-Fraktionsvorsitzender des Heilbronner Kreistags und Bürgermeister, Dieter Böhringer, beklagte die „Ausuferung von Minderheitenrechten“ in der Kommunalpolitik. Kretschmann kündigte daraufhin an, dass ein Entwurf zur Änderung der Kommunalverfassung bereits abgeändert wurde. Die Ausweitung der Rechte von Fraktionen in den Kommunalparlamenten, wie etwa die Einbringungen von Anträge (unabhängig der Größe der Fraktion), wird aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums gestrichen.
Über weitere, bisher nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wie etwa die Direktwahl von LandrätInnen, wurde kein Wort gesprochen.

Einen auführlichen Bericht gibt es hier

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Musterpresseerklärung für die Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten:

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE. XY solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. NAME, FUNKTION fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:

Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge aus Reutlingen zu Wohnen und Flüchtlingen

Vier Anträge aus dem Reutlinger Gemeinderat und Kreistag zum Themen Wohnen und Flüchtlinge:

Zu Sicherung bezahlbaren Wohnraums und Erhaltung der Stadtquartiere: GR_Antrag_bezahlbarer Wohnraum+Sicherung Stadtquartiere

Zu Reutlingen benötigt preiswerten Wohnraum jetzt! Neubau durch GWG und Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum: GR_Antrag_preiswerter_Wohnraum

Zu Umbau und Sanierung der ehemaligen Ypern-Kaserne zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden: GR_Antrag_Ypern-Gelände

Zu Bericht und vertiefende Informationen über die aktuelle Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Landkreis Reutlingen: KT_Antrag_Betreuung_Flüchtlinge-1

Musteranträge für die Tarifauseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten

Aktive linke Gewerkschafter stellen linken Kommunalpolitikern Musteranträge zur Auseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsberufen zur Verfügung. Die Anträge findet ihr für Kommunen hier:

aufwertung sozialberufe musterantrag Kommunen-1

und für Kreise hier:

aufwertung sozialberufe musterantrag Kreise-1

Daimler kriegt 62 Millionen Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zurück

Richard Pitterle (Stadtrat der LINKEN in Sindelfingen und steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) erklärt zur millionenschweren Gewerbesteuer-Rückforderung des 100-Jahre-Jubilars Daimler Benz :

Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Sindelfingen eingeholt. Während für die Arbeitslosen Hartz IV verordnet wurde, sind  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im sogenannten Steuersenkungsgesetz freigestellt. Die Regierung Schröder „vergaß“ allerdings das Gesetz so eindeutig zu fassen, dass die Kehrseite der Gewinne, nämlich die Verluste dann nicht gewinnmindernd hätten berücksichtigt werden dürfen. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge Sozialticket und Ältestenrat

21. April 2015  Antrag, Demokratie, Kreistage, Soziales, Verkehr

Hier findet ihr zwei Anträge der Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP im Kreistag des Landkreises Rems-Murr. Der erste Antrag fordert die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket: Rems_Antrag_Sozialticket_20150420.
Der Zweite fordert einen Sitz im Ältestenrat für die Zählgemeinschaft: Rems_Antrag_Ältestenrat_20150420

Kommunalpolitiker gegen TTIP

19. April 2015  Gemeinderäte, Position, TTIP

Rede von Dr. Emanuel Peter, Mitglied des Gemeinderats Rottenburg und des Kreistags Tübingen, gehalten am Internationalen Aktionstag gegen TTIP am 18.4.2015 in Tübingen:

Was hat ein internationales Freihandelsabkommen zwischen zwei mächtigen Wirt­schaftsblöcken wie den USA und der EU mit unseren Städten und Gemeinden zu tun? Geht es bei TTIP nicht um die Beseitigung von Zollschranken und um Handels­schranken wegen unterschiedlicher Schlusslichter von PKW? Wenn dem so wäre, warum hat dann der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages Anfang des Jahres ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das den Kommunen jegliches Mitspra­cherecht bei TTIP gesetzlich verbieten will? Ganzen Beitrag lesen »