Initiativen

Warum wir diesmal dem Haushalt zugestimmt haben

07. März 2012  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position

Zum Leserbrief zum ÜBRIGENS von Sepp Wais im Schwäbischen Tagblatt am 7. März

keine selige Eintracht

Im Gemeinderat gab es weder „Eintracht“ noch „selige Harmonie“ und schon garnicht eine Selbstverleugnung sondern einen Kompromiss mit diesmal allen Beteiligten nach langen Verhandlungen. Die Linke trägt Kompromisse nur dann mit, wenn sich was zum Besseren dreht; und das war der Fall. Wir haben bei den Haushaltsberatungen der Stadt Tübingen maßgeblich durchgesetzt, dass die Azubis bei der Stadtverwaltung mit 100 Prozent Vollzeit und für mindestens ein Jahr übernommen werden und ihr Berufsleben nicht mit Zwangsteilzeit beginnen müssen. Ganzen Beitrag lesen »

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Interfraktioneller Antrag: Feuerwehrlehrgänge Gruppenführer

05. März 2012  Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte

Interfraktioneller Antrag Tübingen, den 5. März 2012

Betrifft: „Feuerwehrlehrgänge Gruppenführer“

Die Verwaltung prüft und berichtet:
Gibt es außer dem Lehrgangsangebot an der Landesfeuerwehrschule Baden-
Württemberg auch andere Möglichkeiten Gruppenführer auszubilden, beispielsweise
bei Berufsfeuerwehren oder Feuerwehrschulen anderer Bundesländer? Ganzen Beitrag lesen »

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Schulverpflegung – Qualität und Kontrolle nicht ausreichend

04. März 2012  Anfrage, Gemeinderäte, Gesundheit

Die Antwort der Stadt Karlsruhe auf die Anfrage zur Schulverpflegung weist auf einige Probleme hin. Da, wo die Stadt zu Mittagessensangeboten verpflichtet ist, muss sie öffentlich ausschreiben. Die Stadt verpflichtet dabei die Anbieter auf die Qualitätskriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Bei öffentlichen Ausschreibungen entscheidet aber dann maßgeblich der Angebots-PREIS, Großanbietern mit cook & chill kommt das entgegen …

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Asbest in Schulen und Turnhallen – Eine lauernde Gefahr

04. März 2012  Anfrage, Gemeinderäte, Gesundheit

Bundesweit wurden in den letzten Jahren in Schulen und Turn-/Sporthallen Asbestbelastungen festgestellt, oft im Verlauf von Reparatur-, Sanierungs- oder Abbrucharbeiten oder dem Austausch beispielsweise von Heizungsanlagen oder Abhangdecken. Im Rahmen der energetischen Optimierung werden in Karlsruhe in vielen Schulen Heizungsanlagen saniert …

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Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, in der Gemeinderatssitzung am 29. Februar 2012 zum Haushalt der Stadt Weinheim 2012

29. Februar 2012  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier
im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle
Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die
Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung
städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen. Ganzen Beitrag lesen »

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Rede zum Weinheimer Haushalt 2012

29. Februar 2012  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Rede

[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Weinheimer Gemeinderates vom 29. Februar 2012]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen.

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„Die Kreisecke“ – Spalte im Schwäbischen Tagblatt Tübingen, Ausgabe vom 14. Februar 2012

14. Februar 2012  Kreistage, Position, Soziales

Zeter und Mordio

Städtetagspräsident Ude hat der grün-situierten Stadtaristokratie beim Neujahrsempfang ins Gewissen geredet: “Ja zu Bürgerbeteiligung und nein zur Workshop-Demokratie!“
Und von wegen, Privat müsse vor  Staat gehen. Das seien die Regierungserklärungen von gestern. So könnten die Kommunen große Aufgaben wie Kinderbetreuung und Energiewende
nicht stemmen. Die Argumente aus München sind auch unsere. Ganzen Beitrag lesen »

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Anträge zum Haushalt 2012 der Stadt Tübingen LINKE Fraktion im Tübinger Stadtrat

12. Februar 2012  Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte

1.    10% Erhöhung für die „Sozialvereine“, im Bereich Soziales,  Jugend und Gesundheit sowie Gleichstellung und Integration, selbstverständlich zusätzlich zur Aussetzung der Zuschusskürzung von 55.000 ¤. Begründung: die Zuschüsse waren von 2009 bis 2011 ohne Dynamisierung festgeschrieben. In dieser Zeit mussten die Vereine sämtliche Kostensteigerungen, neben den Tariferhöhungen beim Personal von rd. 6% (ohne die Tariferhöhungen 2012) übernehmen. Ganzen Beitrag lesen »

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Antrag der Fraktion die Linke zum Thema und zum Tagesordnungspunkt „Verleihung der Ehrenbürgerschaft“

30. Januar 2012  Antrag, Gemeinderäte, Jugend & Kinder, Kunst & Kultur

Gemeinderatssitzung in Tübingen am 30. Januar 2012

Heute vor 79 Jahren: Am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler von Reichspräsident Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.

Antrag der Fraktion die Linke zum Thema und zum Tagesordnungspunkt „Verleihung der Ehrenbürgerschaft“

  1. 1.     Geschäftsordnungsantrag: Der Tagesordnungspunkt „Verleihung der Ehrenbürgerschaft“ wird im öffentlichen Teil der Tagesordnung behandelt, vor allem auch deshalb, weil es dazu einen Antrag gibt, der nicht die Person des zu Ehrenden betrifft, sondern eine grundsätzliche Frage, die Inhalt unseres zweiten Antrags ist.
  2. 2.     Vertagungsantrag: Die Verleihung von Ehrenbürgerschaften in Tübingen wird so lange ausgesetzt, bis einer Regelung zustande kommt, wie mit den belasteten Mitgliedern, Anhängern und Aktivisten der NSDAP auf der Ehrenbürgerliste der Stadt Tübingen umgegangen wird. Ganzen Beitrag lesen »

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Der Tübinger Altstadtrat und Alt-Kreisrat Gerhard Bialas an Ministerpräsident Kretschmann

30. Januar 2012  Kreistage, Position

Bialas an Kretschmann 30-01-12

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