Im „Streit um schlecht bezahlte Jobs“ (H.St. 8.6.13) haben die beiden kommunalen Mandatsträger der LINKEN Hasso Ehinger und Johannes Müllerschön Position bezogen und eine Anfrage ans baden-württembergische Sozialministerium und an den Geschäftsführer der SLK geschickt. Darin wollen Sie wissen, wie es möglich ist, dass trotz Tariftreuegesetz es in Teilen der SLK Kliniken immer noch tariflose Bereiche gibt. Ganzen Beitrag lesen »
Kreistage
Tariftreuegesetz und tarifloser Zustand in Teilen der SLK Kliniken Heilbronn
12. Juni 2013
Anfrage, Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte, Gesundheit, Kreistage, Soziales
Kreistag zu Energie und Klima – Müllerschön kritisiert “kleinkariertes Verwaltungsgebahren”
Auf der Kreistagssitzung am 29.4.13 in Beilstein beschloss der Kreistag unter anderem das “Aktionsprogramm Energie und Klima”, das auch auf der Webseite des Landratsamtes dokumentiert ist. Kreisrat Johannes Müllerschön nahm vor dem Kreistag für die Partei DIE LINKE wie folgt kritisch Stellung zum ersten Tagesordnungspunkt. Ganzen Beitrag lesen »
Bezahlbarer Wohnraum im Kreis Tübingen
Angela Hauser, Linke-Kreistagsfraktion
Im neuen Kreisbaubericht wird wieder ersichtlich werden, dass im Kreis Tübingen und in der Stadt Tübingen sowieso, der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist. Und dies insbesondere für bezahlbaren Wohnraum, also für Sozialwohnungen. Mitunter ist dies ist ein Erbe der alten Landesregierung, die praktisch jegliche Wohnbauförderung eingestellt hat. Im Kreis Tübingen eine Wohnung zu finden, ist vor allem für diejenigen mit geringem Einkommen, für Familien mit Kindern, für Ältere, für Migranten, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung schwierig. Die Nachfrage nach Wohnungen, besonders nach bezahlbarem Wohnraum, ist höher als das Angebot. Das treibt natürlich die Mieten in die Höhe. Ganzen Beitrag lesen »
Linke für EEG-Deckelung bei 3,5 Cent
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 12. Februar 2013:
Für den Regionalplan Neckar-Alb und den letzten DDR-5-Jahres-Plan gilt das Brecht-Wort: „Gehen tun sie beide nicht“. Gäbe es keinen Regionalverband? Es würde niemand auffallen. Gültig ist der vorvorletzte Regionalplan, weil der letzte nach jahrelanger Beratung vom damaligen FDP-Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde. Begründung: Zu wenig Windmühlen. Hintergrund: Döring, der geschasste FDP-Wirtschaftsminister-Vorgänger, machte inzwischen auf Wind (Windreich AG). Dann jahrelanges Gezerfe um neue Windstandorte. Die leichte Kavallerie des Öko-Kapitalismus scharrt überall mit den Hufen und kauft Landwirtschafts- und Waldflächen auf. Plötzlich braucht man keinen Regionalplan mehr, weil jedes Kaff selbst entscheidet: Eine Steilvorlage für die grünen Spinner in Tübingen, Windmühlen auch dort zu bauen, wo kein ausreichender Wind weht.
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Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag für den Haushalt 2013
14. Dezember 2012
Finanzen & Haushalt, Kreistage, Rede
Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag für den Haushalt 2013
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag
Sehr geehrter Herr Piepenburg
Schon mit der Anrede, will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung, auch wenn uns manche Populismus vorwerfen. Ja, wir LINKE ringen um politische Mehrheiten, innerhalb und außerhalb von Parlamenten, auch wenn uns andere Illusionen und Realitätsferne vorwerfen. Ja, wir LINKE kritisieren auch die Landkreisregierung, wo Sie unserer Meinung nach Fehler macht und setzen uns kritisch und konstruktiv damit aus einander. Ich gebe zu, der Anspruch ist groß, bewerten Sie selbst, ob ich dem hohen Anspruch gerecht werde.
Haushaltsrede, Kreistag Tübingen am 12.12.2012
13. Dezember 2012
Finanzen & Haushalt, Kreistage, Rede
Bernhard Strasdeit, Haushaltsrede, Kreistag Tübingen am 12.12.2012
Sehr geehrter Herr Landrat
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Landrat, Sie läuteten die diesjährigen Haushaltsberatungen ein mit der alten Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Mindestens genauso existenziell wichtig für öffentliche Haushalte wie für Unternehmen ist die Devise: Ganzen Beitrag lesen »
Gerechtigkeit unterm Weihnachtsbaum
11. Dezember 2012
Finanzen & Haushalt, Gremium, Kreistage, Position
von Bernhard Strasdeit, Linke Kreistagsfraktion
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt Tübingen am 11.12.2012
Für die Aufstockung von Schulsozialarbeit im Landkreis fordern Linke und FDP im Kreishaushalt 40.000 Euro. Das sind 10.000 Euro weniger als ein SPD-Kanzlerkandidat mit zwei Abendvorträgen einstreicht. Wir bedanken uns bei der Kreissparkasse, den Stadtwerken und anderen Vortragsveranstaltern im Landkreis, dass man es bislang vermieden hat, sich von diversen Raffkes für eine Gage von 25.000 Euro die „Leviten lesen“ zu lassen. Ganzen Beitrag lesen »
Kreishaushalt Esslingen 2013: Rede und Anträge von Peter Rauscher
30. November 2012
Antrag, Finanzen & Haushalt, Kreistage, Rede
Kreistag, TOP 1: 2. Lesung Haushalt 2013 8.11.2012
Anrede
gestatten Sie mir mit einem unangenehmen Thema zu beginnen: die Situation der Kreiskliniken. Ich halte nichts davon hier und heute Schuldzuweisungen an einzelnen Akteuren zu veranstalten. Denn, wenn man die regionale und überregionale Presse verfolgt, so wird man leicht feststellen, dass unser Problem ein allgemeines Problem darstellt. Selbst, wenn man Fehler unterstellte, erklärten diese ein Defizit von über 11 Millionen Euro nicht. Der Teckbote titelte im September 2012 (18.9.2012): „Klinikbetreiber beklagen immer größeren Kostendruck. Mehr Patienten, mehr Ärzte – und mehr rote Zahlen“. Die verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes, aber auch die Weigerung des Landes, notwendige Investitionen zu finanzieren, sind dafür die wichtigsten Ursachen. Ganzen Beitrag lesen »
Anträge zum Tübinger Kreishaushalt 2013
16. November 2012
Anfrage, Finanzen & Haushalt, Kreistage
LINKE Fraktion im Tübinger Kreistag; Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit
Einstieg ins Kreissozialticket
Für SchülerInnen im Landkreis und für Leistungsberechtigte der Kreisbonuscard sollen die Eigenanteile bzw. die Fahrpreise an das Naldo-Semsterticket angeglichen werden. Ein entsprechender Betrag wird in den Haushalt eingestellt. Wir rechnen mit einem betriebswirtschaftlich kalkulierten Betrag von 1,8 Mio Euro. Tatsächlich sind die Kosten weit niedriger, da sich die Fixkosten bei stärkerer Auslastung kaum erhöhen. Wir halten einen solchen Schritt aus sozialen und ökologischen Gründen für dringend notwendig.
Kölner Erfahrungen mit dem Sozialticket: Sozialticket ist machbar!
12. September 2012
Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Kreistage, Position, Soziales, Verkehr
Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., in dem kommunale Mandatsträger verschiedener Parteien und Wahllisten organisiert sind, luden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Sozialticket zur AWO-Ost nach Stuttgart. In zahlreichen Städten im Land gibt es Bemühungen, ein Sozialticket einzuführen. Ganzen Beitrag lesen »